In der gestrigen Gemeindevertretersitzung wurde erneut über die zu verabschiedende Gebührensatzung der Nauheimer Kindertagesstätten beraten. Zur Abstimmung stand ein Satzungsentwurf des Gemeindevorstandes, in dem der Landeszuschuss zur Entlastung der Eltern eingearbeitet wurde, der von den geltenden Gebührensätzen abgezogen wird. Nach diesem Entwurf war lediglich der Halbtagesplatz für Eltern gebührenfrei. Für den 2/3-Platz fielen 9,31 € an und für den Ganztagesplatz 57,71 €.

In der letzten Sitzungsrunde im Juli hatte die SPD-Fraktion bereits mit einem entsprechendem Antrag versucht, alle Ü3-Plätze, einschließlich der Ganztagsplätze für Eltern kostenfrei anzubieten. Wir hatten errechnet, dass der Landeszuschuss in Höhe von 135,60 € pro Kind als Gegenfinanzierung ausreichend ist. Leider wurde unser Vorstoß von keiner anderen Fraktion mitgetragen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Städte Frankfurt und Rüsselsheim Entsprechendes auf den Weg gebracht und mittlerweile auch umgesetzt haben. Wir forderten weiterhin gebührenfreie Bildung von Anfang an und somit kündigten wir zunächst unsere Enthaltung zu dem erneuten Satzungsentwurf an.

Schlussendlich konnte aber ein Kompromiss in Reihen von SPD und Grüne gefunden werden, indem der Landeszuschuss 1:1 auf die bestehenden Gebühren der Nauheimer Kindertagesstätten aufzurechnen sei. Somit sind die Halbtages- und 2/3-Plätze jetzt für Eltern gebührenfrei, für den Ganztagesplatz fallen lediglich noch 37,40 € an. Diesem Änderungsantrag trugen wir gemeinsam mit der Fraktion der Grünen und konnten somit eine Mehrheit gegen die Stimmen aus CDU, FLN und FDP erreichen. SPD und Grüne haben erreicht, dass Nauheimer Eltern jetzt spürbar entlastet werden.

Die fast zweistündige Debatte zu diesem Thema warf interessante Argumente hervor. So wurde immer wieder betont, dass die Gemeinde Nauheim ja schon sehr viel Geld u.a. für die KiTa-Erweiterung in die Hand nehmen wird, sodass man aufpassen müsse, dass die Gelder des Landeszuschusses gerecht unter allen Nauheimer Bürgerinnen und Bürger verteilt würden, indem sie auch in den Haushalt der Gemeinde Nauheim fließen. Schließlich ist Nauheim auch mit 960 Punkten in der Grundsteuer B einer der Spitzenreiter und die Gemeinde würde nichts dafür tun, dass in Zukunft wieder Punkte abgebaut würden.

Der Landeszuschuss ist zweckgebunden. Das bedeutet, dass er nur für die Entlastung der Eltern im Bereich Kindertagesstättengebühren verwendet werden darf und eben nicht um andere Haushaltslöcher der Gemeinde Nauheim zu stopfen oder auf lange Sicht ein paar Punkte abzubauen.

Seit 19 Jahren, solange es eine CDU-geführte Landesregierung gibt, werden hessische Kommunen chronisch unterfinanziert. Gelder, die den Kommunen zustehen, werden bonbonweise an die Kommunen abgegeben, so zum Beispiel auch in diesem Fall mit den Kindergartengebühren und auch mit der Hessenkasse.

Als SPD-Fraktion hätten wir uns gewünscht, dass in der letzten Sitzungsrunde beschlossen worden wäre, dass alle Ü3-Kindergartenplätze für Eltern künftig gebührenfrei sind. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit obwohl er gegenfinanziert gewesen wäre, auch wenn etwas anderes aus anderen Fraktionen behauptet wird. Mit der jetzigen Entscheidung der Gemeindevertretung sind wir aber nun unserem Ziel einen deutlichen Schritt näher gekommen.

Zum 45. mal fand am 12. August 2018 das Hegbachseefest der SPD Nauheim an der DLRG Station Nauheim statt. Nicht nur, dass wir uns über genau das richtige Wetter freuen konnten, es hat die Sonne geschienen und es war nicht zu heiß. Wir konnten uns über viele Gäste von jung bis alt freuen.

Die Erfahrenen kamen schon um ¼ nach elf um sich den alljährlichen Bruzzelbraten mit dem hausgemachten Kartoffelsalat zu sichern. Dieser wurde in alter Tradition am Vortag von fleißigen Helferinnen und Helfern in Heimarbeit vorbereitet.

Aber auch vielen Familien mit Kindern schauten vorbei. Einige Attraktionen wie die elektrische Miniatureisenbahn, das Kinderschminken und die Ballonkünstlerin lockten viele kleine Besucher mit Ihren Eltern und Großeltern an. Die Eisenbahn musste aber zunächst getestet werden und hielt dem „schwergewichtigen“ Vorstand stand. Danach konnten wir die Kinder mit gutem Gewissen fahren lassen.

Rita Wieber hat als Ballonkünstlerin die Augen der Kinder groß gemacht. Geduldig standen sie in der Schlange an um eines der wunderschönen Ballontiere zu erhalten.

Wer mochte konnte sich fantasievoll schminken lassen. Der Nachwuchs von einem unserer Vorstandsmitglieder gestalteten die Kinder mit Farben und Glitzer.

Neben vielen Gästen und Vertretern der Vereine, Verbände und anderen Parteien aus Nauheim konnten wir auch Vertreter der befreundeten SPD Ortsvereine begrüßen. Ebenso unsere Landtagsabgeordnete und Landtagskandidatin Kerstin Geis, die wie immer nicht nur präsent war, sondern fleißig mit anfasste, wo sie gebraucht wurde.

Mit ihr zusammen konnten wir das 100. Neumitglieder des Jahres 2018 im SPD Unterbezirk Groß-Gerau willkommen heißen: Miriam Bach Mitglied im OV Nauheim und der JusoAG Nauheim.

Ein besonderer Dank geht auch an alle uns unterstützenden Firmen und Vereinen für die gute Zusammenarbeit: Metzgerei Vogel, Bäckerei Völker, Hegbachseerestaurant und dem DLRG Nauheim.

Das was aber besonders Stolz macht und immer wieder hoffen lässt: Rund 30 Helferinnen und Helfer aus dem Ortsverein und ein paar befreundete Menschen haben am Fest in der Vorbereitung, beim Aufbau, bei der Durchführung und beim Abbau tatkräftig unterstütz. Ihnen gebührt ein ganz besonderer Dank. Insbesondere unserer jungen von der JusoAG waren durchweg präsent. Das macht Hoffnung für den Ortsverein und für die Sozialdemokratie in Nauheim.

Nächstes Ziel: Die nächsten Jahre so weiter machen und auf das 50. Hegbachseefest hinarbeiten. Das wird dann richtig groß gefeiert!

In der letzten Gemeindevertretersitzung haben alle Parteien einstimmig der Beantragung und Umsetzung nach §32c HKJGB zugstimmt. Das bedeutet, dass alle Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, die in den Kindergarten gehen, für bis zu sechs Stunden vom Kosten- und Teilnahmebetrag freigestellt werden. Das Land bezuschusst jedes Kind mit 135,60 € pro Monat, damit diese sechs Stunden beitragsfrei werden.

Mit diesem Zuschuss wäre in Nauheim aus Sicht der SPD allerdings die vollständige Kostenbefreiung der Eltern möglich. Wir haben die Zahlen der vom Gemeindevorstand beauftragten Fa. Eckermann & Krauß zugrunde gelegt und errechnet, dass die Gemeinde nicht nur Mehreinnahmen alleine aus dem Zuschuss des Landes in Höhe von ca. 117.00,- € bis 132.000,- € erhält, sondern auch noch knappe 83.000,- € durch Elternbeiträge für 2/3- und Ganztagsplätze.

Wir verstehen nicht, warum der komplette Zuschuss des Landes nicht 1:1 an die Eltern weitergegeben wird und sogar noch die Eltern zur Kasse gebeten werden und das ist aus unserer Sicht auch nicht vertretbar.

Die Gemeinde Nauheim hätte ein Zeichen setzen können, und den Städten Rüsselsheim und Frankfurt folgen können, die den Schritt gewagt haben und aus der Mogelpackung der Hessischen Landesregierung die tatsächliche Kostenbefreiung der Eltern durchgesetzt haben.

Unser entsprechender Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Für die meisten Parteien in der Gemeindevertretung Nauheim geht Sparen immer noch vor die Investition in unsere Kinder.

Ähnliches zu erleben zum Problem der nicht ausreichenden Plätze in der Schulkindbetreuung. SPD und Grüne haben schon vor einem halben Jahr die Gemeinde aufgefordert, sich dem Problem der fehlenden Schulkindbetreuungsplätzen zu widmen. Bereits damals wurde der Antrag begrenzt. Nachdem nun im Haupt- und Finanzausschuss CDU, FDP und FLN für die noch verbliebenen Eltern beschlossen hatten nichts mehr zu tun, hat sich nun der Landrat Thomas Will (SPD) eingeschaltet, und durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Klarstellung über die Betriebserlaubnis dafür gesorgt, dass den Eltern geholfen werden kann. Glücklicherweise wurde in der Gemeindevertretung noch die Grundlagen geschaffen, dies auch in die Tat umzusetzen. Durch die Anpassung der Satzung für die Schulkindbetreuung und Anpassung des gemeinsamen Antrages von SPD und Grüne konnte der Auftrag an den Gemeindevorstand erteilt werden, bis zu neue 35 Plätze zu schaffen. Letztlich mussten auch die im HFA ablehnenden Parteien zustimmen, wollten sie es sich nicht ganz mit den Eltern verderben.

Bezeichnend war die Reaktion des Bürgermeisters, der von einer Lösung gar nicht begeistert war und sich in einer persönlichen Erklärung von dem Ergebnis distanziert hat. Nicht nur ein Novum, vielmehr muss man hinterfragen, wie ein Bürgermeister die Verantwortung für die wichtigste Investition, nämlich in unsere Kinder, ablehnen kann.

Es muss vielmehr die Frage gestellt werden, ob diese Lösung nicht viel früher hätte gefunden werden können, wenn seitens des Bürgermeisters von Anfang an ein konstruktives Gespräch mit dem Landrat nach einer kreativen Lösung gesucht worden wäre.

 

Die SPD Nauheim und die SPD Rüsselsheim laden gemeinsam mit Kerstin Geis, MdL zu einem Ortstermin mit Tobias Eckert, MdL ein. Wir treffen uns am 05. Juni umd 18:00 Uhr an der Autobahnbrücke über der A67, Elsa-Brandström-Allee 13 (in Richtung Brücke), Rüsselsheim.

Wenn alles steht, bewegt sich wenig. Das ist nicht nur eine Kenntnis aus dem Autoverkehr, sondern leider allzu oft auch eine Erfahrung in der hessischen Landespolitik. Vor Ort zwischen Rüsselsheim und Nauheim will Kerstin Geis, zusammen mit Genossinnen und Genossen aus Rüsselsheim und Nauheim mit Tobias Eckert, Landtagsabgeordneter aus Limburg-Weilburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, ins Gespräch kommen. An einem markanten Punkt im Wahlkreis von Kerstin Geis, an dem immer wieder und allzu oft Staus zu einem Ärgernis werden, soll über die Verkehrssituation in Hessen und die Möglichkeiten der Politik die Mobilität im Lande nachhaltig zu fördern, gesprochen werden.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Die SPD Nauheim lässt eine alte Tradition wieder aufleben: SPD on Tour. Mitglieder aus Fraktion und Vorstand besuchen Orte oder Gruppen, die für die inhaltliche Arbeit in der Partei wichtig sind und lässt sich vor Ort informieren. Als erstes Ziel wählten wir am Freitag, den 11. Mai 2018 hierfür den Campingplatz Hegbachsee aus.

Nachdem in den letzten Jahren viel um die Fortführung des Campingplatzes diskutiert wurde, wollten wir uns von der Entwicklung persönlich überzeugen. Weiterlesen

Der SPD Ortsverein lädt alle Neumitgleider zu einem lockeren Kennenlerntreffen bei

& Politics

am Freitag, den 25. Mai 2018
um 19:00 Uhr
in ihre Geschäftsstelle in der Königstädterstr. 75 (neben Toom-Getränkemarkt)

ein. In lockerer Runde sollen unsere neuen Mitglieder die Aktiven aus Ortsverein und Fraktion kennenlernen. Dabei beantworten wir gerne Fragen rund um Kommunalpolitik und Ortsvereinsleben.

 

 

Wieder wendeten sich aktuell Eltern an Gemeindevertreter unserer SPD Fraktion. Nachdem nun bekannt wurde, dass die Eltern, die im nächsten Jahr einen Platz in der Schulkindbetreuung bekommen, angeschrieben wurden, bleiben verunsicherte Eltern zurück. Anscheinend konnten durch ein Splitting bestehender Plätze nur geringe Kapazitäten geschaffen werden, da die Voraussetzung war, dass die Splittingplätze konkret zueinander passten. Weiterlesen

Auf dem Bild fehlen Kerstin Deimer, Hildegard Neiss und Rolf Herden

Am 14. und 15. April 2018 haben sich Mitglieder aus Vorstand, Fraktion, Jusos und Ortsverein zur diesjährigen Klausur in Grasellenbach eingefunden. Viele Themen wurden konstruktiv diskutiert, erarbeitet und festgelegt. Grundsätzlich lässt sich zusammenfassen, dass der Generationswechsel in der SPD fortgeführt wird, was die Möglichkeit schafft, gemeinsam mit den älteren und jügeren neue Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Weiterlesen

Der neue Vorstand.
Es fehlen Anette Rusitzka und Karl-Norbert Merz

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung 2018 wurden vakante Vorstandsposten komplettiert. Auf Grund eines Parteiaustrittes und eines Umzuges wurden die Positionen des Stellvertretenden Vorsitzenden und ein Beisitzer frei. Die Funktion der Stellvertretenden Kassierin war noch aus der letzten Wahl offen. Nun sind alle Positionen besetzt. Weiterlesen

Die Nauheimer SPD hat wieder eine Juso AG!

Am Freitag, den 13.04.2018 gründete sich auf einem Treffen der Jusos im Mittelkreis wieder eine Juso AG in Nauheim. Alicia Rusitzka  wurde als Sprecherin, Miriam Bach (fehlt auf dem Bild leider krankheitsbedingt) als stellv. Sprecherin und Florian Stuber als Kassierer gewählt. Weiterlesen