Kinderarbeit zu bekämpfen darf nicht nur eine Sache der „Großen und Mächtigen“ sein. Jeder sollte seinen Beitrag leisten. Daher fordert die SPD-Fraktion im folgenden Antrag, dass auch die Gemeinde Nauheim Partei ergreift:

Antrag:

Die Gemeinde Nauheim stellt im Einflussbereich der Gemeindeverwaltung sicher, dass bei der Verwendung
von Natursteinprodukten wie z.B. Grabsteinen, Straßenpflaster, etc. nur noch Produkte Verwendung finden,
bei denen sichergestellt ist, dass diese nicht unter Heranziehung von Kinderarbeit gewonnen bzw.
bearbeitet wurden.
Infrage kommende Satzungen, wie z.B. Friedhofsatzung, Straßenbausatzungen, öffentliche Ausschreibungen
etc. und anderweitige Regelungen sind entsprechend anzupassen.

Begründung:

Ein großer Teil an Natursteinprodukten (bis zu 80%) wie Grabsteine, Natursteinpflaster etc. wird in Ländern
unter Heranziehung von Kinderarbeit gewonnen oder bearbeitet. Siehe u.a.:

Natursteine


Die Gemeinde Nauheim kann an dieser Stelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemeinsam mit anderen Kommunen,
die hier schon aktiv waren, beispielhaft ein Zeichen setzen. So können z.B. in öffentlicher Verwendung
nur noch entsprechende Produkte ausgewählt werden oder im Rahmen der Friedhofsatzung nur noch
das Aufstellen entsprechender Grabsteine erlaubt werden.
Ein entsprechender Nachweis kann durch das notwendige Siegel seitens der Lieferanten/Hersteller wie z.B.
XertifiX, XertifiX PLUS, Fair Stone, IGEP Naturstein und TFT Responsible Stone erbracht werden.

Unsere Sommer werden immer heißer. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass auch unsere Gemeinde sich an heißen Tagen immer weiter „aufheizt“. Dieser Entwicklung wollen wir zukünftig entgegen wirken. Hierzu hat unsere SPD-Fraktion folgenden wichtigen Antrag gestellt:

Antrag:

Die Gemeinde Nauheim stellt im Rahmen von Straßen- und Fahrbahnerneuerungen im Gemeindegebiet
sicher, dass nach Möglichkeit nur noch helle Asphaltdecken zur Anwendung kommen. Ebenfalls versucht
sie bei Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen (z.B. Landesstraßen),
bei den zuständigen Behörden diesbezüglich auf die Verwendung von hellem Asphalt hinzuwirken.

Begründung:

Heller Straßenasphalt wirkt sich maßgeblich auf das Temperaturklima in der Gemeinde aus. Nachweislich
führt der Einsatz von aufgehellten Asphaltdeckschichten zu einer bis zu 8°C geringeren Erwärmung der Straßenoberflächen.
Die Temperaturreflexion am Tage sowie die Wärmeabgabe in der Nacht verringern sich
deutlich. Langfristig lässt sich die Temperatur in Städten und Gemeinden durchschnittlich um bis zu 2°C
absenken. Zudem kann durch Verwendung von hellem Asphalt die Straßenbeleuchtung in Dunkelheit reduziert
werden, was sich in einem geringeren Stromverbrauch auswirkt.
Andere Kommunen (z.B. Stadt Langen) haben ebenfalls ähnliche Initiativen ergriffen. Siehe
https://www.hessenschau.de/politik/mikroklima-in-der-stadt-heller-asphalt-soll-langen-abkuehlen,hellerasphalt-
langen-100.html
Der Kostenmehraufwand ist hierbei sehr gering, da es sich lediglich um eine andere Beimischung von z.B.
„Taunus Quarzit“ handelt, der von Anbietern bereits angeboten wird. Auch wenn sich der Antrag nur langfristig
umsetzen lässt, sollte diese Möglichkeit, einen positiven Einfluss auf das Temperaturklima nehmen
zu können, durch einen Grundsatzbeschluss für alle weiteren entsprechenden Maßnahmen sichergestellt
werden.

In den letzten Tagen wurden von Seiten der CDU Vorwürfe laut, die SPD würde sich nicht für die Schulkinder der Nauheimer Grundschule einsetzen. Auch ein Bericht im Portal „nauheim-online.de“ unter dem Titel „Zustand der Container nicht besser geworden; CDU-Antrag nicht behandelt“ sorgte im diesem Zusammenhang für Diskussionen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Laura Altmayer äußerte sich nun in der folgenden Pressemitteilung zu den Vorwürfen und zeigt auf, weshalb die SPD sich sehr wohl für die Schulkinder (und für Mitarbeiter der Verwaltung) einsetzt:

 

„Die CDU Fraktion hat in der letzten BPU Sitzung kurzfristig den Antrag „Zustand der provisorischen Container der Grundschule Nauheim“ eingebracht. Die SPD-Vertreter haben diesem Antrag zugestimmt, da man sich darüber einig war, dass hier zum Wohle der Schulkinder schnell etwas getan werden muss. Nach dieser Sitzung hat sich die SPD-Fraktion bei der Kreisverwaltung über deren mögliche Maßnahmen gegen die Wärmeentwicklung in den Containern informiert und dabei erfahren, dass seitens des Kreises bereits ein Gespräch mit der Elterninitiative „Kühler Kopf“ auf den 18, Juni terminiert wurde. Bei diesem Treffen sollten die Eltern angehört und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Entgegen der Darstellung vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Winfried Rehm hat die SPD in der Gemeindevertretung am 13. Juni den Antrag nicht abgelehnt. Bei der Abstimmung kam es nur zu einer Abfrage der Ja-Stimmen. Als deutlich wurde, dass die CDU nicht die nötige Mehrheit für die Aufnahme der Tagesordnung erhält, wurden die Nein-Stimmen und Enthaltungen nicht mehr erhoben. Grund für die fehlende Zustimmung war, dass die SPD die vom Antragsteller genannte Dringlichkeit dieses Antrages nicht mehr erkannt haben, da dieser durch Verwaltungshandlung erledigt ist. Der Nauheimer Verwaltung wollten wir diesen Mehraufwand ersparen, ein weiteres Treffen zu organisieren.

Das oben genannte Treffen am 18. Juni hat stattgefunden und wurde u.a. auch auf Facebook öffentlich angekündigt. Es waren einige Gemeindevertreter anwesend, u.a. auch Vertreter der CDU. Es wurden wie erwartet gute Lösungsansätze gefunden.

Die SPD-Fraktion weist die Vorwürfe, die gegen sie erhoben wurden, entschieden zurück.

Dagegen stellt sich die Frage, wieso die CDU-Fraktion durch diesen Antrag den Bürgermeister dazu bringen wollte, ein Gespräch aufzusetzen, von dem der Bürgermeister selbst nicht überzeugt zu sein schien, da er an dem angesetzten Termin der Kreisverwaltung mit der Elterninitiative nicht anwesend war.“

Die SPD Nauheim lädt Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger sowie Freunde rechtherzlich zu ihrem traditionellen Hegbachseefest ein.

Genießen Sie am Hegbachsee kühle Getränke, leckeres vom Grill, Bruzzelbraten sowie Kaffee und Kuchen.

Neu:
Ab 15:00 Uhr Live Musik mit den Mighty Magnets

Für die Kids:
Das Spielmobil

und wie in den letzten Jahren
Cocktails von den APE Brothers

Am 28. April 2019 ist unser langjähriges Mitglied Rudolf Klose im Alter von 95 Jahren verstorben.

Rudolf war seit war seit 1956 Mtglied der SPD. In Nauheim engagierte er sich als Gemeindevertreter und im Gemeindevorstand und war als 1. Beigeordneter stellvertretender Bürgermeister unter Rudolf Zaich.

Die SPD Nauheim wird Rudolf Klose in ehrenvoller Erinnerung behalten. Den Angehörigen dürfen wir unser aufrechtiges Mitgefühl aussprechen.

 Veranstaltung der SPD Nauheim in Kooperation mit den Jusos des Unterbezirks Groß-Gerau

EUROPAHAUS NAUHEIM
Samstag, 11. Mai 2019
10:00 – 15:00 Uhr im „Atrium“ Nauheim

Zur Europawahl lädt die SPD Nauheim in Kooperation mit den Jusos des UB Groß-Gerau ins „Europahaus Nauheim“ ein.

Rund um das Thema Europa gibt es Aktionen, Informationen und Gespräche zur Europawahl:

11:00 Uhr Podiumsdiskussion
Was hat Europa je für uns getan?!
mit Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender der Jusos),
Vivien Constanzo (Europakandidatin) & Matthias Körner (Europakandidat)

Europaquiz:
1. Preis eine Reise nach Straßburg mit Übernachtung, Stadtführung, Europaparlament (gestiftet vom Büro Dr. Udo Bullmann) und viele schöne weitere Preise. Preisverleihung ca. 14:30Uhr

Europäisches Getränketasting:
Probieren Sie europäische Getränke und erfahren Sie Wissenswertes dazu aus den Regelungen der EU von Matthias Körner

Für die Euro-Kids:
Malwettbewerb und Herstellung von Buttons

Informationen und Gespräche rund um die Europawahl
u.a. mit Kerstin Geis (MdL) und Thomas Will (Landrat)

Am 29. März 2019 fand die Jahreshauptversammlung der SPD Nauheim im Hessischen Hof statt. Neben den Berichten aus Ortsverein, Fraktion, Jusos und des Kassierers standen Neuwahlen für den Vorstand an.

Gewählt wurden:

1.Vorsitzender
Frank Schmitz

Stellvertretender Vorsitzender
Daniel Schmidt

Kassiererin
Carmen Schneberger-Kreuzer

Stellvertrender Kassierer
Karl-Norbert Merz

Schriftführerin
Dagmar Schneberger-Split

Beisitzer/-innen
Miriam Bach
Lisa Cossu
Walter Hermann
Johannes Krebs
Alicia Rusitzka
Sanja Schneider
Florian Stuber

Die Mitglieder des neugewählten Vorstandes freuen sich auf eine spannende, konstruktive und erfolgreiche Amtszeit. Für Anregungen, Fragen und Kritiken stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Vor-Ort-Termin der SPD 2016

SPD Nauheim zeigt sich erfreut, dass es losgeht

Das Thema Barrierefreiheit in Nauheim scheint nun endlich in der Kommune angekommen zu sein. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, stellt der Bürgermeister den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen bis 2022 in Aussicht. Auch seitens der Fraktion der Grünen wurde das Thema Barrierefreiheit in den letzten Wochen aufgegriffen.

Bereits in einem Antrag im September 2016 hat die SPD Fraktion die Verwaltung aufgefordert, Mittel zur Verfügung zu stellen um den barrierefreien Ausbau in Nauheim voranzutreiben. SPD Vorsitzender Frank Schmitz zeigt sich erfreut: “Auch wenn der Antrag bereits 2016 gestellt und in der Gemeindevertretung im September 2016 beschlossen wurde, freut es uns, dass der barrierefreie Ausbau nun endlich aufgegrifffen wird und der Bürgermeister den Auftrag aus der Gemeindevertretung in die Umsetzung bringt.“

In der gleichen Sitzung wurde in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktionen der Grünen der barrierefreie Ausbau des Rathauses beschlossen. „Hier scheint nun wenigsten endlich das Thema Aufzug in diesem Jahr in Bewegung zu kommen“, hofft Frank Schmitz.

Seitens der SPD wird bei allen noch folgenden Fragestellungen zu diesem Thema die politische Unterstützung zugesichert, Nauheim auch in dieser Hinsicht zu einer attraktiven Gemeinde zu machen.

SPD Antrag setzt sich letztendlich trotz Ablehnung durch

In allen 3 Ausschüssen wurde der Antrag der SPD abgelehnt, den vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurf an den Gemeindevorstand zurück zu verweisen. Am Ende zieht der Bürgermeister den Haushaltsentwurf in der Gemeindevertretung zurück und legt ihn dem Gemeindevorstand zur Überarbeitung und Neueinbringung vor. Hat die SPD mit ihrem Antrag richtig gelegen und letztendlich recht behalten?!

Die Chronologie der Ereignisse:

Oktober 2018:
Gemäß des Situngsplans 2018 waren für Dezember die Haushaltsberatungen angesetzt. Der Bürgermeister hätte somit in der Oktobersitzung den Haushalt einbringen müssen. Dies erfolgte nicht, sodass die eigentlich für Dezember angedachten Haushaltsberatungen entfielen.

Dezember 2018:
Der Bürgermeister bringt einen Haushaltsentwurf ein. Das Zahlenwerk ist nicht deckend, es existiert ein Defizit von 720.000,-€. Ein Entwurf, der weder HGO noch Schutzschirmkonform ist. Die Gemeindevertreter sollen die Verantwortung dafür tragen, Maßnahmen so zu reduzieren, dass der Haushalt satzungskonform wird.
Die Fraktionen beraten über den Haushalt. Aus Sicht der SPD ist das Einbringen eines defizitären Haushalts und das Abschieben der Verantwortung allein an die Gemeindevertretung nicht tragbar. Die SPD stellt den Antrag, den Haushalt an den Gemeindevorstand zurückzuverweisen. Eine breite Diskussion entsteht, ob dieser Antrag überhaupt zulässig ist. Insbesondere die CDU stellt sich vor den Bürgermeister, lediglich die FDP stellt einen ähnlichen Antrag wie die SPD.

Januar 2018:
Der Bürgermeister kontaktiert die Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Vorschlag, sich vor den Haushaltsberatungen noch einmal in einer interfraktionellen Runde zusammensetzen und nach Möglichkeiten eines Haushaltsausgleiches suchen. Seitens der SPD wird Bereitschaft hierzu erklärt. Die Runde wird aber vom Bürgermeister letztendlich doch nicht eingeladen.

Januar/Februar 2019:
Die Sitzungsrunde beginnt. Im SKSI und BPU werden zwar Themen diskutiert. Zu einer abschließenden Beschlussfassung kommen die Ausschüsse aber nicht, da sich immer wieder Unklarheiten über vorliegende Zahlen ergeben, sich Zahlen kurzfristig verändern oder erst unmittelbar vor den Sitzungen vorgelegt werden. Eine ordentliche Vorbereitung auf die Sitzungen mit Beratung in den Fraktionen war so kaum möglich.

4. Februar 2019 Sitzung des Haushaltsausschuss:

Was liegt den Ausschussmitgliedern vor?!

  • Ein defizitärer Haushaltsentwurf
  • Fast 40 Anträge auf der Tagesordnung
  • Unmittelbar vor oder während der Sitzung vorgelegte Zahlen und Informationen
  • Keine Beschlüsse aus den Fachausschüssen

Mit all diesen Unklarheiten und Unsicherheiten folgen im Ausschuss lange, tiefgehende Debatten. Diese Debatten waren notwendig! Schließlich ging es nicht nur darum, ein Zahlenwerk zu verabschieden, sondern um grundlegende Fragen:

  • Entsteht ein Kindergartenausbau gemeinsam mit dem Sportkindergarten?
  • Wird der Sportpark instandgesetzt und bekommt eine neue Tartanbahn?
  • Bekommen alle Eltern einen Platz in der Schulkindbetreuung?
  • Wie geht es weiter mit der Fachplanung diverser Projekte?

Auch im HFA konnten bei den wesentlichen Themen keine abschließenden Beschlüsse gefasst werden, weil valide und belastungsfähige Zahlen in der Sitzung nicht zu eruieren waren und die Vorlage auf die Gemeindevertretung verschoben werden sollten.
Der Antrag der SPD auf Zurückweisen wurde erneut abgelehnt, Lediglich die Grünen kritisierten die Art und Weise der Vorlagen und Zahlen.
Letztendlich setzte das vorgeschriebene Zeitlimit von 23:00Uhr der Sitzung das Ende. Für den Folgetag war keine optionale Sitzung anberaumt. Dem Hinweis, dass somit der HFA am Folgetag weitergeführt werden kann widersprach der Ausschussvorsitzende nicht.

08.02.2019 Sitzung der Gemeindevertretung:
Noch zwei Stunden vor der Sitzung wurden neue Zahlen im Ratsinformationssystem eingestellt. Keiner der Gemeindevertreter bzw. der Fraktionen hätte die Gelegenheit gehabt, diese zu sichten und zu prüfen. Auch für diese Sitzung standen noch 30 Anträge offen auf der Tagesordnung, es fehlten valide Zahlen. Es drohte, die Sitzung zum Abbild der HFA-Sitzung werden zu lassen und ein abschließender Haushaltsbeschluss schien unmöglich.
Zudem stellten sich noch Formfehler in der Haushaltsvorlage heraus. Nach einer kurzfristig einberufenden Beratung im Ältestenrat zieht der Bürgermeister seinen Haushaltsentwurf zurück und lässt ihn durch den Gemeindevorstand neu überarbeiten. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger mussten unverrichteter Dinge wieder gehen.

Was bleibt hängen?

Der SPD wurde vom CDU Vorsitzenden Ziemainz vorgeworfen ein politisches Spiel zu treiben. Die Presse kritisierte die Gemeindevertreter, sie seien nicht in der Lage, die Haushaltsberatungen zu führen. Es wurden gar „Nauheimer Verhältnisse“ wieder hervorgerufen. Aber was war Ursache und was war Wirkung?
Die Frage, ob der Bürgermeister nicht einen soliden Haushaltsentwurf hätte vorlegen sollen, wurde in der Öfentlichkeit erst garnicht diskutiert. Kritik an der Form der Einbringung wurde in der Presse erst garnicht erwähnt.
Selbst der Rückzug des Haushaltes am letzten Donnerstag in der Gemeindevertretung verkaufte der Bürgermeister als „demokratischen Akt“. Auch in der großen Politik gäbe es mehrere Lesungen. Kein Wort von einerSelbsterkenntnis, dass die Ursache des ganzen Dilemmas auf seiner Seite hätte liegen können.
Es bleibt zu hoffen, dass die Neuvorlage diesmal mit validen und belastbaren Zahlen erfolgt und die Verwaltung die Vorlage so vorbereitet, dass der Haushalt zügig bearbeitet werden kann. Und es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wo die Ursache lag und die Gemeindevertreteinnen und -vertreter durchaus in der Lage sind eine Haushaltsberatung konstrukiv zu führen, wenn die Grundlagen hierfür ordentlich sind.

Eins wurde deutlich: So wie dieses mal, darf es nicht nochmal kommen!