Nachdem im vergangenen Jahr die Position des Ersten Beigeordneten gegen das Votum der SPD von den Grünen an die CDU (Hubert Deckert) abgegeben wurde, bekommen die Grünen dafür nun ein Mandat im Gemeindevorstand von der CDU: Silvia Best von den Grünen übernimmt die Position des verstorbenen Heinz Jüngling (CDU). Das Votum der SPD als stärkste Fraktion wurde dabei schlicht übergangen.

Zum Hintergrund:

Zu Anfang der Legislaturperiode 2016 – 2021 wurde ein gemeinsamer Vorschlag von allen Fraktionen eingereicht, in dem die Nachrückerinnen und Nachrücker in den Gemeindevorstand festgeschrieben waren. Dies geschah im Konsens aller damaligen Fraktionsvorsitzenden. Außerdem wurde weiterhin vereinbart, dass eine Fraktion, die ein Mitglied im Gemeindevorstand verliert, das Vorschlagsrecht für eine Neubesetzung erhält. Dass hierbei jemand aus der eigenen Fraktion vorgeschlagen würde, galt als selbstverständlich und war im Konsens aller Fraktionen.

Als im vergangenen Jahr der Erste Beigeordnete neubesetzt werden musste, diskutierten damals schon alle Fraktionen völlig an der SPD vorbei über dieses Thema. Dies ungeachtet der Tatsache, dass wir diejenigen waren, die als erste offiziell alle Fraktionen aufgefordert und bemüht haben, eine gemeinsame Lösung zu finden und einen gemeinsamen Ersten Beigeordneten zu benennen. Wie das ausgegangen ist, wissen wir. Die Grünen gaben der CDU ihren Sitz im Gemeindevorstand ab und die SPD stellte man vor vollendete Tatsachen.

Nun stehen wir wieder vor einer ähnlichen Situation. Der Gemeindevertretervorsteher hat die Fraktionsvorsitzenden über die vakante Stelle im Gemeindevorstand informiert und mitgeteilt, dass ein Nachrücker der SPD auf der Liste steht. Innerhalb einer zweiwöchigen Frist war es den Fraktionen möglich, einen neuen gemeinsamen Vorschlag mit einer geänderten Reihenfolge einzureichen, ansonsten würde der aktuelle Vorschlag Bestand haben.

Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir uns darauf verständigt, dass wir am aktuellen Vorschlag festhalten wollen. Auch von den anderen Fraktionen wurde nichts gegenteiliges mitgeteilt. Beim Neujahrsempfang der Gemeinde ließ der CDU Fraktionsvorsitzende ebenfalls verlauten, dass der aktuelle Vorschlag für ihn gilt.

Umso überraschender war es, dass einen (!) Tag vor Ablauf der Frist sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen bei der SPD meldete und mitteilte, dass mit allen anderen Fraktionen besprochen ist, dass der vakante Platz im Gemeindevorstand mit einem Grünen besetzt werden sollte, dies sei vor allem in Absprache mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden erfolgt. Trotz unseres Protestes wurde der neue Vorschlag beim Gemeindevertretervorsteher eingereicht. Das konnten wir als SPD Frakion natürlich nicht mittragen.

Es ist sehr bedauerlich, wie ein gemeinsamer Vorschlag im Konsens aller Fraktionen auf diese Art und Weise bereits zum zweiten Mal umgangen wird. Wir stellen uns nun die Frage, ob Absprachen im Sinne einer konsensorientierten Politik zum Wohle der Gemeinde künftig noch angemessen ist.

Leider zeigt sich erneut schlechter Stil und Hinterzimmerpolitik der anderen Fraktionen. Wir sind sehr empört über dieses Verhalten und das Postengeschacher. Von einer verlässlichen und vertrauenvollen Zusammenarbeit rücken die Nauheimer Fraktionen immer weiter ab.

Am Donnerstag, den 01. Februar 2018 wurde der Haushalt der Gemeinde Nauheim für das Jahr 2018 von der Gemeindevertretung genehmigt. Was in der Presse als Einstimmig gilt, heißt in Wirklichkeit:

12 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen.
Richtige Zustimmung ist das nicht!

Was steckt dahinter? Und warum hat sich die SPD gerade soeben zu einer Enthaltung durchringen können?!

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25, 40 und 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Dass es in Nauheim viele verdiente Genossinnen und Genossen gibt, dass dürfte bekannt sein. Aber so viele Parteimiglieder zu ehren ist schon etwas besonderes. Im Rahmen des Neujahrsempfangs 2018 des SPD Ortsvereins Nauheim konnten die folgende Mitglieder für ihre Treue zur SPD geehrt werden: Weiterlesen

Frohe Weihnachten

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde der SPD Nauheim,

das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Auch im politischen Sinne gab es viele Ereignisse, positive und nicht so positive. Die Mitglieder aus Vorstand und Fraktion haben sich das ganze Jahr über eingesetzt, sozialdemokratische Interessen in unserer Kommune zu positionieren und umzusetzen. Es gab neben der parlamentarischen Arbeit eine Reihe von Veranstaltungen und Aktivitäten, die die Gemeinschaft innerhalb des Ortsvereins gefördert und die Präsenz der SPD Nauheim in der Gemeinde gestärkt haben. Hierfür möchte ich mich bei allen Aktiven, aber auch allen „dazu gestoßenen“ Helferinnen und Helfer im Namen des Vorstandes ganz herzlich bedanken.

Die Präsenz und der Zuspruch der SPD Nauheim macht sich nicht nur an den zahlreichen Unterstützern bemerkbar. Besonders erfreulich ist, das wir gerade im Jahr 2017 einige Neumitglieder begrüßen durften, die nicht nur die Mitgliederzahlen stabilisieren, sondern auch für eine kontinuierliche Verjüngung des Ortsvereins sorgen.

Bundespolitisch starten wir in das Jahr 2018 mit einer großen offenen Frage: GroKo, KoKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Wir sind an einem Punkt, an dem die SPD die Möglichkeit hat, sich wieder ihr sozialdemokratischen Profil zu schärfen. Hoffen wir, dass unsere Genossinnen und Genossen auf Bundesebene die richtige Entscheidung treffen. In einem angekündigten Mitgliederentscheid werden wir uns von der Basis hierzu beteiligen können.

Landespolitisch steht die Landtagswahl im Herbst 2018 an. Hier besteht die Chance, mit der schwarz/grünen Landesregierung und ihren Fehlern und Versäumnissen abzurechnen und durch einen starken Wahlkampf und hohe Wahlbeteiligung für einen Wechsel zu Gunsten der Bevölkerung Hessens zu sorgen.

Aber auch in der Kommunalpolitik gibt es eine Reihe wichtiger Themen. Aktuell zu Jahresbeginn die Haushaltsdebatte. Auch hier werden wir deutliche sozialdemokratische Akzente setzen.

 

Wir freuen uns im neuen Jahr auf einige Aktivitäten, auf die wir schon jetzt hinweisen und zu denen wir Euch ganz herzlich einladen wollen:

  • 14.01.2018 11:00h  Neujahrsempfang der SPD         Freireligiöse Gemeinde
  • 14.02.2018 19:00h  Heringsessen                             Cafè Stelzer, Nauheim
  • 14./15.04.2018        Klausur der SPD Nauheim         Grasellenbach
  • 12.08.2018 10:00h  Hegbachseefest                         Hegbachsee

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wünsche Euch und Euren Familien ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest. Für das Jahr 2018 wünsche ich Euch nur das Beste, Gesundheit und Erfolg. Für uns wünsche ich uns ein gelungenes, sozialdemokratischen Jahr 2018 in der Kommune, im Land und im Bund.

Euer Frank Schmitz

 

schulkindbetreuung

Es ist nicht in Punxsutawney, sondern in Nauheim, wo das Murmeltier jährlich grüßt.
Zum Jahresbeginn wird wieder einmal festgestellt, dass es zu wenig Betreuungsplätze für Grundschulkinder gibt. Was dies für Eltern und zumeist Mütter bedeutet dürfte mittlerweile allen klar sein?

Kann ich nach den Sommerferien noch so arbeiten gehen, wie ich es müsste oder möchte? Ist die Betreuung meiner Kinder, die ich in der Kita hatte, weiter gesichert? Was sage ich meinem Arbeitgeber? Weiterlesen

Der Nauheimer Gemeindevertretung lag bei der jüngsten Sitzung ein Beschlussvorschlag vor, Phase I der Machbarkeits- und Potentialstudie der Firma Knaf & Partner zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen,  die Phase II in Auftrag zu geben.

Die SPD-Fraktion hat nach eingehender Beratung mit Genossen und einer Vertreterin der Gewerkschaft ver.di aus Rüsselsheim erkannt, dass neben bereits kritisierten Ungereimtheiten, insbesondere auch die Belange der betroffenen Bauhofbeschäftigten in der Studie nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Daraufhin hat unsere Fraktion entschieden, dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes nicht zu folgen, sondern zusätzliche, fundiertere und vor allem auch nachvollziehbare Informationen einzufordern.

Wir haben erst aus einer Pressemitteilung erfahren und sehr kritisch zu Kenntnis genommen, dass die Mitarbeiter des Nauheimer Bauhofs der Fusion scheinbar nicht so positiv gegenüber stehen, wie es den Gemeindevertretungen Trebur und Nauheim bei ihrer gemeinsamen Sitzung erläutert wurde. Die in der Presse genannte Stellungnahme der Bauhofmitarbeiter wurde der Gemeindevertretung bislang vorenthalten.

Die SPD-Fraktion steht einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit Trebur noch positiv gegenüber. Uns ist nicht nur wichtig, dass die uns vorgelegten Zahlen vollends nachvollziehbar sind und die Ungereimtheiten der Studie ausgeräumt werden. Wir legen insbesondere auch Wert darauf, dass nicht über die Köpfe der betroffenen Bauhofmitarbeiter hinweg entschieden wird. Politik muss für die Menschen in Nauheim stehen, statt weiter Politikverdrossenheit zu fördern.

Vor dem Hintergrund der letzten beiden Wahlen und dem sehr hohen Stimmanteil der Nauheimer Wählerinnen und Wähler zu Gunsten einer Partei am äußerst rechten Rand des politischen Meinungsspektrums, mahnte Karl Norbert Merz (SPD), dies sehr ernst zu nehmen.

Bei den vielen persönlichen Gesprächen während der Wahlkämpfe, z.B. im Rahmen von Hausbesuchen, waren oft Meinungen hören, die ihm schwer zu denken gegeben hätten. Wie kann es sein, dass in einer Gemeinde, in der laut vergangenen Debatten in der Gemeindevertretung, als es um die Gebührenhaushalte ging, vermeintlich gut situierte Menschen in einem geordneten Umfeld leben, solche Gedanken entstehen? Die Angst vor gesellschaftlichen Veränderungen und vermeintliche Auswirkungen auf den eigenen sozialen Status spiele eine wesentliche Rolle. Die Wählerinnen und Wähler suchen nach Orientierung und finden diese für sich scheinbar nicht mehr bei den etablierten Parteien.

Ein deutlicher Rechtsruck in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler ist feststellbar und manifestierte sich letztendlich in fast 14% Stimmanteil bei der Kreistagswahl und nahezu 12% bei der Bundestagswahl für „rechts“.
Das ließe befürchten, dass bei der nächsten Kommunalwahl auch diese Partei den Sprung in die Gemeindevertretung schaffen könnte. Mit all den Konsequenzen, die sich dann für die politische Arbeit vor Ort in Nauheim ergeben. Dem gelte es, entschieden entgegen zu wirken.

Merz leitete daraus einen persönlichen Handlungsauftrag ab. Nämlich offen auf die Nauheimerinnen und Nauheimer zu zugehen, wo immer möglich das persönliche Gespräch suchen, zuhören was die Menschen bewegt und Politik sowohl verständlich, als auch greifbar zu machen. Er warb ausdrücklich bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern um Unterstützung, damit Nauheim ein Rechtsruck im Parlament erspart bleibt.

 

Die SPD Nauheim lädt zur Mitgliederversammlung

am Mittwoch, den 13. Dezember 2017
um 19:00 Uhr
im  Cafe Stelzer, 64569 Nauheim, Bahnhofstr. 9 ein.

Schwerpunkte der Versammlung:

  • Wahl von Delegierten zur Wahlkreisversammlung (für die Landtagswahl 2018) im Wahlkreis 47
  • Kostenfreie Bildung von Anfang an. Gebührenfreiheit und Qualität in der Kita (mit Gerhard Merz, MdL, sozial- und familienpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion)

Alle Mitglieder, aber auch interessierte Zuhörer sind herzlich eingeladen.