Wenn man betrachtet, wie sehr die CDU und der Bürgermeister bemüht sind, die Diskussionen um das KiföG klein zu halten, muss man sich die Frage stellen, warum sie dies mit solcher Vehemenz tut. Weit bevor das Gesetz in Kraft tritt (01.01.2014) ist der Bürgermeister mit dem Gemeindevorstand bemüht, die ganzen Probleme, die dieses Gesetz mit sich bringen durch einen Beschlussvorschlag zur Qualitätssicherung in den Kitas in der Diskussion abzuwenden.  Selbst die Bearbeitung des Beschlussvorschlages im SSK findet statt, bevor dieses Gesetz im Landtag überhaupt beschlossen werden kann.

Dies lässt den Rückschluss zu, dass der Bürgermeister die Gefahren, die dieses Gesetz seiner eigenen Landesregierung mit sich bringt deutlich erkannt hat und bemüht ist, durch diesen Beschlussvorschlag zu kompensieren.

An dieser Stelle ist deutlich festhalten, dass anders als es bisher in der Presse vernommen werden konnte, die SPD diesem Beschlussvorschlag sehr positiv gegenübersteht und das Positionspapier der SPD (welches vor dem Beschlussvorschlag erschienen ist) inhaltlich wiederspiegelt.

Welche Brisanz in diesem Gesetz ist, lässt sich auch daraus schließen, dass sich die Leiterinnen der Kitas nicht getrauen, ihre Haltung hierzu öffentlich einzuräumen (oder nicht dürfen?). Dies obwohl in den Kindergärten durch Aushänge von ver.di öffentlich zur Teilnahme an der Kundgebung in Wiesbaden aufgerufen wird.

Offen mit diesem Beschlussvorschlag bleibt jedoch, ob die, durch die Gemeinden zu vertretenden Qualitätsstandards im Rahmen des Rettungsschirm überhaupt gehalten werden können. Noch ist, wie aus dem Beschlussvorschlag hervor geht, gar nicht sicher gestellt, ob dies von der Finanzaufsicht als „nicht freiwillige Leistung“ anerkannt wird und nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fällt.

Und wenn betont wird, dass die Landesregierung hier mehr Geld in den Topf einbringt bleibt festzuhalten, dass sie dies nicht tut, weil sie es gut meint, sondern weil  110 Millionen Euro aus der Landeskasse kommen, für die das Land vom Staatsgerichtshof verurteilt werden musste.

Unser Fazit bleibt, dass wir von der Landesregierung ein Gesetz vorgetischt bekommen, welches durch hohe Flexibilität, erhöhter betriebswirtschaftlicher Betrachtung und Verlagerung in die Verantwortung der Gemeinden die pädagogische Betreuung gefährdet.

Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand haben mit dem Beschlussvorschlag bewiesen, dass sie die Gefahr und die Lücken erkannt haben und versuchen diese einzugrenzen. Die CDU, wie durch den Vorwurf von Herrn Rehm der Panikmache deutlich gemacht, hat bewiesen, dass sie dieses nicht begriffen haben.

Der Beschlussvorschlag ist der richtige Weg, wenn unter dem Risiko des Rettungsschirm auch noch nicht alles letztendlich geklärt ist.

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