Der Staatsgerichtshof Hessen hat heute den finanziellen Finanzausgleich, mit dem die schwarz/gelbe Landesregierung seit 2009 den Kommunen jährlich rund 340 Mill. €uro vorenthält für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere sei die finanzielle Situation der Kommunen nicht ausreichend bemessen und berücksichtigt worden.

Mit diesem Urteil ist die Landesregierung aufgefordert den kommunalen Finanzausgleich bis 2015 unter Berücksichtigung der Situation der Kommunen inklusive freiwilliger Aufgaben neu zu berechnen.

Interessant ist dieses Urteil unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Kommunalen Schutzschirm. Die Frage muss gestellt werden, ob der Schutzschirm mit all seinen Konsequenzen notwendig gewesen wäre, hätten den Kommunen die einbehaltenen finanziellen Mittel zur Verfügung gestanden.

Spannend ist auch die Reaktion des hessischen Finanzminister Thomas Schäfer im hr-Interview: Ob es bei Kommunen und Land Verlierer und Gewinner geben wird, wird sich nach der Neuaufstellung erst zeigen. Die Feststellung eines hessischen Finanzministers, dass es bei der Verteilung von Aufgaben und den damit notwendigen finanziellen Mittel zwischen Land und Kommunen um Gewinner und Verlierer gehen kann, fordert zu erheblichen Bedenken vor den derzeit Verantwortlichen in unserem Land. Hier wäre eine sachlichere Diskussion angemessener.

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