In der letzten Gemeindevertretersitzung ist die SPD mit dem Anliegen gescheitert, die freiwilligen Leistungen, zu denen z.B. auch die Schulkinderbetreuung gehört, mit Blick auf die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu schützen. Gleichzeitig wurde uns mit Blick auf die in naher Zukunft anstehenden Diskussionen, aus den Reihen anderer Fraktionen angetragen, sich bei der Gestaltung der Gebühren für Kindertagesstätten und Schulkinderbetreuung, im Sinne einer Gebührenerhöhung flexibler zu verhalten um den Vorgaben des Kommunalen Schutzschirms gerecht zu werden.

Welche Bedeutung eine adäquate und für alle zugängliche Kinderbetreuung für die Familien hat, lässt sich aus den Diskussionen der letzten Wochen um die Schulkinderbetreuung, wie auch in den überregionalen Medien vom Thema U3-Betreuung bis Ganztagsschule entnehmen. Auch werden wir immer wieder von Eltern angesprochen, die mit Sorge auf eine Einschränkung oder höhere Kostenentwicklung bei der Kinderbetreuung blicken.

Aus verschiedenen Gründen hat sich die SPD Nauheim gegen eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung von der U-3 bis hin zur Schulkinderbetreuung positioniert und wird dies auch weiterhin vertreten:

Grundsätzlich sehen wir die Betreuung von Kindern als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nach unserer Ansicht ebenso kostenfrei den Bürgern zur Verfügung stehen muss, wie die schulische Ausbildung. Es ist eine sozialpolitische Verantwortung, hier nachhaltig Akzente zu setzen und sich für einen niederschwelligen Zugang in die frühkindliche Betreuung und Förderung zu entscheiden und auch gegen vermeintlich finanzielle Notwendigkeiten durchzusetzen. Kinderbetreuung darf nicht als Kostenfaktor betrachtet werden, sondern muss als Investition in die Zukunft verstanden werden.

Nauheim gilt als „Wohnstadt“ ohne große Aussicht auf gewerbliche Ansiedlung. Nauheim ist eine Gemeinde, deren Altersdurchschnitt deutlich höher ist als in umliegenden Gemeinden. Dieser Tendenz muss schon aus eigenem Interesse durch den Zuzug junger Familien entgegen gewirkt werden.

Attraktive Betreuungsangebote für Kinder sind für Familien sind ein wichtiger Entscheidungsfaktor für die Wahl des Wohnortes. Hierzu gehören aber nicht nur die qualitative Attraktivität der Angebote, sondern auch die Durchgängigkeit von der Kleinkind- bis zur Schulkinderbetreuung, wie auch die Finanzierbarkeit für Familien.

Gerade die jungen Eltern mit Kindergartenkinder befinden sich häufig in der finanziell schwierigeren Situation (Startphase ihres beruflichen Lebens mit geringerem Einkommen, Anschaffungsphasen etc.). Die Eltern von Kleinkindern können im Gegensatz zu den Eltern von z.B. älteren Schulkindern oder gar Studenten in der Regel nur sehr schwer beide gleichzeitig voll berufstätig sein und müssen trotzdem hohe Betreuungsgebühren aufbringen.

Verantwortungsvolle und dem Gemeindewohl verpflichtete Lokalpolitiker müssen eigentlich für kostenlose Betreuungsplätze gemeinsam und geschlossen eintreten.

Auch wenn das Durchschnittseinkommen in Nauheim überdurchschnittlich ist, muss sich bei dieser sozialen Aufgabe gerade an den einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger orientiert werden. Die Frage, ob ich mein Kind in eine Betreuungseinrichtung gebe darf sich nicht an der Finanzierbarkeit der Betroffenen festmachen.

Die Argumentation, dass betroffene Familien unterstützende Hilfen vom Kreis erhalten können ist dabei zu kurz gedacht, da uns diese über die Kreisumlage wieder einholen. Vielmehr müssen wir als Kommune Anreize schaffen, gerade einkommensschwachen Familien zu helfen, ihre Kinder in eine gute Betreuung zu geben und den Eltern die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Die für die gesamte Lebensentwicklung enorm wichtige Frühförderung gerade der Kinder in den sozialen Problemgruppen darf nicht an einer finanziellen Überforderung dieser Gruppe scheitern.

Der Druck zur Erhöhung von Gebühren der Kinderbetreuung ist durch die vertragliche Verpflichtung zum kommunalen Schutzschirm gegeben. Es kann durchaus im Raum stehen, dass die Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen vom Regierungspräsidium durchgesetzt werden. Dies war für die SPD mit einer der Gründe, sich gegen den Schutzschirm zu positionieren.

Wir werden uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, auf Erhöhungen im Bereich der Kinderbetreuung zu verzichten.

Sollte bedingt durch den Schutzschirm die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung oder ein Einschnitt in die Qualität unumgänglich sein, so ist dies durch die Befürworter des Schutzschirmes zu verantworten.

In diesem Falle werden wir uns für eine sozial verträgliche Variante einsetzen, immer mit dem Blick auf unsere oben genannten Positionen.

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