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Am 09. und 10.11.2013 zogen sich SPD Vorstand und Fraktion zu ihrer jährlichen Klausur mit 16 Teilnehmern nach Mossautal-Güttersbach zurück.
Mit Blick auf anstehende Themen wurden gemeinsame Haltungen diskutiert und entwickelt:

Kindergartengebühren:
Die SPD spricht sich, wie schon zur Diskussion um den Schutzschirm klar gegen eine ErhöhuSONY DSCng von Kindergartengebühren aus. Vielmehr soll die Verwaltung aufgefordert werden, Möglichkeiten zur Kostensenkung durch eine bessere Ressourcennutzung unter Erhalt der Betreuungsqualität zu prüfen. Ebenso soll dargestellt werden, in welcher Form sich das Kinderförderungsgesetz auf die Kostendeckung im Kindergartenbereich auswirkt. Ohne dass diese Faktoren umfassend eruiert wurden, darf es nach unserer Auffassung keine Diskussion zu Kindergartengebühren geben. Ein entsprechender Antrag wird gestellt.

Ganztagsschule
Grundsätzlich positioniert sich die SPD, wie von je her, positiv gegenüber der Entwicklung einer echten Ganztagsschule. Es wird jedoch die Gefahr gesehen, dass die Qualität, die heute die Schulkindbetreuung hervorragend leistet, nicht erhalten bleiben kann. Gerade die pädagogische Förderleistung, aber auch der Betreuungsumfang (z. B. Ferien) könnte leiden, da eine Ganztagsschule in Kreisträgerschaft wäre. Hier wird sich die SPD stark zum Erhalt der Qualität einsetzen.

Sportplatzverlagerung
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Die Skepsis gegenüber einer Sportparkverlagerung ist seitens der SPD weiterhin sehr groß. Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob dieses Gelände im Rahmen der Siedlungsbeschränkung überhaupt bebaut werden darf, wird das Areal gerade in der Ausgestaltung und in dieser zentralen Lage von den SPDlern als erhaltenswert gesehen. Es wird seitens der SPD zudem bezweifelt, dass eine Verlagerung des Sportplatzes und Bebauung des jetzigen Sportparkplatzgeländes ohne finanzielle Risiken und Belastungen für die Gemeinde möglich ist. Unter diesem Gesichtspunkt wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die lang notwendige Sanierung des Eingangsgebäudes, sowie der Kunstrasenplätze in Angriff genommen werden.

Bauhofverlagerung
Grundsätzlich befürwortet die SPD den Antrag der Grünen zur Bauhofverlagerung und sieht hier positive Aspekte. Allerdings wird seitens der SPD Wert darauf gelegt werden, dass das frei werdende Gelände nicht einfach nur an einen Investor abgegeben, sondern sich hier für einen sozialen Wohnungsbau eingesetzt wird. Hier sieht die SPD nach den letzten baulichen Entwicklungen deutlichen Bedarf.

Bürgerhaushalt
Die SPD hat sich mit den bisher eingestellten Vorschlägen auseinandergesetzt und zu diversen Vorschlägen ihre Haltung entwickelt. Zunächst bleibt aber abzuwarten, welche Vorschläge über die Verwaltung in die Diskussion gebracht werden. Die SPD sieht hier teilweise positive Ansätze, die sich lohnen zu verfolgen. Konkret sollen aber erst die Ergebnisse der Abstimmung abgewartet werden.

Mit diesen grundsätzlichen Haltungen wird die SPD in den nächsten Tagen zunächst auf Fachausschussebene, dann zusammenfassend in der gesamten Fraktion und Vorstand in die interne Haushaltsdiskussion gehen und ggf. entsprechende Haushaltsanträge erarbeiten.

Im Weiteren haben wir uns damit beschäftigt, wie wir die Mitgliederentwicklung weiterhin positiv gestalten können und weitere, insbesondere jüngere Mitglieder für die kommunalpolitische Arbeit gewinnen können. Hier steht der persönliche Kontakt im Vordergrund, aber auch das Wecken von Interesse durch Themen. Hier wurden für das Jahr Veranstaltungen anvisiert, zu denen dann zeitnah informiert wird.

Neben innerparteilichen Themen wurden dann noch die mittlerweile traditionellen Veranstaltungen (Neujahrsempfang, Hegbachseefest, Neujahrsspaziergang und Herbstveranstaltung) terminiert und geplant.

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