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Antrag der SPD Fraktion zu den Wahlen zum Europäischen Parlament

Antrag
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, alle erforderlichen und geeigneten Mittel zu ergreifen, um Nauheimer Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in Deutschland zu informieren. Als geeignet werden insbesondere direkte Anschreiben an den betreffenden Personenkreis in deutscher und in der jeweiligen Fremdsprache angesehen.

Begründung
Am 25. Mai 2014 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Möglichkeit, zwischen der Stimmabgabe im Heimatland und der in der Bundesrepublik Deutschland zu optieren. Dazu müssen sich die betreffenden EU-Bürgerinnen und Bürger bis zum 4, Mai 2014 in die Wählerverzeichnisse der Bundesrepublik eintragen lassen. Dies erfolgt durch einen entsprechenden schriftlichen Antrag beim örtlich zuständigen Wahlleiter. Dieses vergleichsweise komplizierte Verfahren wird die Wahlberechtigung dieser Personengruppe beeinträchtigen, da nicht alle Betroffenen in ihren Heimatländern wählen (können).

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