Sehr geehrte Genossinnen und Genossen, liebe Mitglieder der SPD Nauheim,

wie ihr der aktuellen Presse entnehmen konntet hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde Nauheim eklatant zugespitzt. Die Gemeinde steht auf Grund der Verpflichtung, die sie mit dem Beitritt zum Schutzschirm – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion – eingegangen ist vor der Aufgabe, knapp 3 Millionen Euro in diesem Jahre einzusparen. Dies ist eine Entwicklung, vor der wir gewarnt haben und die uns nun schlimmer als gedacht einholt.

Da die Pressemitteilungen derzeit teilweise recht polemisch sind, möchten wir Euch über die aktuelle Situation aus Sicht der SPD Nauheim informieren und unser Handeln erläutern.

Die aktuell defizitäre Haushaltssituation ist auf Grund von drei wesentlichen Faktoren entstanden:

  1. Die Unterdeckung der kommunalen Finanzierung durch die Zurückhaltung von Landesmitteln durch die Landesregierungen unter Koch und Bouffier
  2. Durchführung notwendiger Maßnahmen wie z. B. die Kanalsanierung
  3. Überhöhte Ausgaben im Haushalt und Unterdeckung in diversen Gebührensatzungen

Wir wollen dabei nicht leugnen, dass die letzten beiden Punkte auch unter sozialdemokratische Entscheidungsträger und Bürgermeister, aber auch ebenso unter Entscheidungsträger anderer Fraktionen und christdemokratische Bürgermeistern zu verantworten sind.

Dass dies so nicht weitergeht und dass der Haushalt konsolidiert werden muss war immer auch die Haltung der jetzigen SPD Fraktion. Allerdings haben wir hierbei auf eine moderate, bürgerverträgliche Konsolidierung gesetzt. Dies haben wir in der Diskussion um Gebührensatzungen und Haushaltsvorbereitung in 2013 auch bewiesen.

Seitens der SPD haben wir Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen, die von der anderen Fraktionen abgelehnt wurden. So z.B. der freiwillige Polizeidienst (übrigens ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt!) oder die Machbarkeitsstudie für das Sportparkgelände. Für unseren Vorschlag, die Siedlungsbeschränkung bei den Schutzschirmverhandlungen einzubringen wurden wir belächelt. Nun schlägt es der Bürgermeister selbst vor.

Mit dem Beitritt zum Schutzschirm hat sich die Kommune in ein Korsett stecken lassen, dem sie nicht gerecht wird: Die Haushaltskonsolidierung bis 2016 mit gleichzeitigem Wechsel der Kommunalaufsicht weg vom Kreis (Landrat) und hin zum Regierungspräsidium.

In der Diskussion zum Schutzschirm hat die SPD Fraktion immer davor gewarnt, dass wir uns Bedingungen unterstellen, die massive Einschnitte und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten und dabei gleichzeitig die Frage, ob wir den Kriterien gerecht werden nicht beantwortet wurde.

Von Seiten der Verwaltung wurde den Gemeindevertretern Zahlen vorgelegt, deren Qualität wir immer bezweifelt haben, aber – laut Verwaltung – mit dem Land abgestimmt waren.

Nun stellt sich dies ganz anders heraus, die Zahlen stimmen seit dem Jahre 2001 nicht mehr. Eine Tatsache, die längerfristige Ursachen hat. Bei einer gründlichen Vorbereitung zum Schutzschirm durch die Verwaltung hätte dies aber auffallen müssen.

Trotz alledem haben sich die Gemeindevertreter aus den Fraktionen der CDU, der FLN und der FDP für den Schutzschirm ausgesprochen. Selbst die Grünen, die die Zahlen auch kritisieren, haben für den Schutzschirm gestimmt.

Die Gemeinde steht nun an dem Punkt, dass sie die Kriterien für den Schutzschirm erfüllen und mit radikalen Maßnahmen auf Einsparkurs bzw. Kostenerhöhung gehen muss. Auch geplante Weiterentwicklungen der Gemeinde (z. B. Bürgeretage und Bibliothek im Atrium) stehen vor dem aus! Das alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Aus unserer Grundhaltung heraus – bürgerverträgliche Konsolidierung ja, Brechstange Schutzschirm nein – sehen wir uns als SPD Nauheim nicht in der Verantwortung diesen hausgemachten und durch die anderen Fraktionen und der Verwaltung verursachten Druck mit zu verantworten.

Insbesondere Einschnitte in soziale Bereiche (z.B. Kindergartengebühren, Schulkindbetreuung, etc.) werden wir nicht mittragen. Auch werden wir Einschnitte in die Gehälter der Gemeindebeschäftigten nicht mittragen. Es kann nicht sein, das Gemeindeangestellte in Verwaltung, Kindergärten, etc. dies austragen müssen.

Ob wir uns als SPD Fraktion gegen die Stimmen der anderen Fraktionen durchsetzen können sei dahin gestellt. Wir möchten euch aber einladen mit uns zu diskutieren und die Haltung der SPD Nauheim nach Außen mitzutragen.

Für Anregungen und Ideen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

 

 

Jörg Splitt                                                           Frank Schmitz
Ortsvereinsvorsitzender                                   Fraktionsvorsitzender

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