Die SPD Fraktion hat in der Gemeindevertretersitzung den Haushalt abgelehnt bzw. sich bei der Abstimmung enthalten. Um diese Haltung auch nach Außen nochmal deutlich zu machen hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank Schmitz:

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte diesen Tagesordnungspunkt (Kindertagesstättensatzung mit Gebührenerhöhung u.a. 85% im U3-Bereich) nutzen, um zu diesem, aber auch zu den folgenden, haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkten Bezug zu nehmen. Meine Haltung zu diesem  Tagesordnungspunkt ist nur im Zusammenhang mit den folgenden Tagesordnungspunkten nachvollziehbar.

Ich möchte dabei darauf hinweisen, dass ich hierbei für mich persönlich, also nicht stellvertretend für die Fraktion spreche. Wir haben in den letzten Wochen so intensiv an der Thematik gearbeitet, dass es uns wichtig ist, dass bei diesen Fragen jedes Fraktionsmitglied selbst entscheidet und ggf. auch argumentiert.

In den Debatten der letzten Wochen, resultierend aus der Ablehnung des Haushaltes 2014 und somit der Neuauflage mit den, heute zu entscheidenden Konsequenzen, ist mir etwas zunehmend deutlich geworden.

Hierzu muss ich an einen Zeitpunkt zurück erinnern, als wir als Gemeindevertreter in die Diskussion um den Beitritt zum Schutzschirm eingetreten sind.

Damals wurden uns seitens des Landes Unterlagen überlassen, die als Handbuch für den Schutzschirmbeitritt deklariert waren. Diese Unterlagen hatten aber auch als „Liste der Gemeinheiten“ schnell ihren Ruf weg. Weil damals niemand  von solchen Maßnahmen, die dort vorgeschlagen wurden reden wollte, wurde sie dann auch schnell wieder aus dem Verkehr gezogen. Vieles von dem was heute ansteht, war dort aber wiederzufinden.

In der Präambel dieses Werkes wurden wir Gemeindevertreter aufgefordert, uns Gedanken zu machen, was für eine Art von Gemeinde wir sein wollen, wie wir uns als Gemeinde gegenüber unseren Bürgern ausrichten wollen.

Erst dann sei zu überlegen,  ob man dem Schutzschirm beitritt. Erst dann sollten wir auf dieser Grundlage entscheiden.

Wiederholt und an verschiedenen Stellen habe ich auf diese Aufforderung hingewiesen. Beflissentlich wurde mein Hinweis immer wieder übergangen, wurde diese Diskussion nie geführt. Etwas, was ich heute umso mehr für unverantwortlich halte, weil ohne diese Diskussion dem Bürger im Vorfeld auch nie gesagt wurde, was auf ihn zukommt.

Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem ich für mich sagen muss, dass wir eine Gemeinde werden, die ich in dieser Form nicht sein will: Wir werden eine Gemeinde sein, die dadurch glänzen wird, dass sie den Spitzenplatz der Grundsteuer B (960 v. H.) erreicht und die ihre Kinderbetreuung durch eine deutliche Gebührenerhöhung für manche Eltern unattraktiv und für einige sogar unerreichbar macht. Wir werden eine für Familien unattraktive, eine familienunfreundliche Gemeinde sein.

 (19.06.2014: Hinweis: An dieser Stelle möchten wir auf ein aktuelles Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes hinweisen:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_52119745)

Immer wieder zu betonen, dass die jetzt erkannte Haushaltsproblematik nichts mit dem Schutzschirm zu tun habe, ist nur die halbe Wahrheit:

  • Ja, wir haben ein in der Vergangenheit geschaffenes massives Haushaltsdefizit, welches ursächlich nicht am Schutzschirm liegt.
  • Ja, wir haben ein Haushaltsproblem, dessen verwaltungstechnische Verantwortung über Bürgermeister mehrerer Amtsperioden fortgetragen wurde bis heute.
  • Ja, die hier einzelnen anwesenden Gemeindevertreter sind zum großen Teil persönlich nicht verantwortlich – auch wenn noch der eine oder andere aktiv ist, der frühere Entscheidungen mitzutragen hat.
  • Ja, wir haben als Parteien eine Mitverantwortung für die Fehler früherer Jahre und letztendlich kann sich niemand herausreden.

Aber, und dass muss festgehalten bleiben, durch den Beitritt zum Schutzschirm wurde der Zeitdruck für den Konsolidierungspfad und somit die Massivität der jetzt zu treffenden Entscheidungen festgelegt! Mit dem Beitritt wurde ein zeitlich so eng gefasster Korridor zementiert, der uns jetzt um die Ohren fliegt.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht groß auf die Verantwortung der alten und jetzigen Landesregierung und die Frage des Konnexitätsprinzips eingehen. Hier erwarte ich, dass die Gemeindevertreter der im Land regierenden Parteien ihren Einfluss zugunsten der Kommune deutlich machen und dass der Bürgermeister – vielleicht auch gegen eigene Parteiinteressen – die Interessen der Bürger Nauheims vertritt.

Auch die Behauptung, dass sich andere Bundesländer nur auf Tatsache des Länderfinanzausgleiches kostenlose Kindergartenplätze leisten kann, kann ich nicht akzeptieren. Es ist eine grundsätzliche, politische/gesellschaftliche Entscheidung, wie ich Kinder- und somit Familienpolitik betreibe.

Was sich jetzt aber jetzt beweist, ist, dass mit dem Beitritt zum Schutzschirm die jetzigen massiven Maßnahmen  – Gebühren- und Steuererhöhungen und Einsparungen – durch den Zeitdruck im Konsolidierungspfad unumgänglich werden. Die vertragliche Verpflichtung wurde eingegangen, sie ist nicht mehr umkehrbar.

Wir haben dies als SPD Fraktion schon sehr früh befürchtet und offen davor gewarnt. Wir haben uns von Anfang an für eine bürgerfreundlichere und zeitlich langfristigere Konsolidierung ausgesprochen.

Auch die immer wieder vorgetragene Argumentation der Generationenverantwortung möchte ich aufgreifen.

  • Ja die haben eine Generationenverantwortung!
  • Aber, wir haben auch die Verantwortung dafür, dass wir die Möglichkeiten erhalten, sich in Nauheim als Familie zu etablieren, es sich leisten zu können Familie zu gründen und Kinder zu bekommen. Und dies nicht durch kurzfristige und dadurch extreme finanzielle Belastungen zu verhindern.

Und wenn vom Bürgermeister in der HFA-Sitzung die Äußerung kommt, er könne einzelne Härtefälle nicht berücksichtigen, erschreckt mich dies. Es zeigt mir, dass hier die Augen vor der Realität verschlossen werden.

Es sind nicht nur Härtefälle, die sich jetzt überlegen ob sie es sich leisten können noch Kinder zu bekommen. Entsprechende Äußerungen gab es bereits von Eltern in der letzten SSK-Sitzung von betroffenen Bürgern. Es gibt auch andere Eltern, die uns gesagt haben, dass sie Probleme bekommen, aber erst gar nicht gefragt wurden.

Und selbst wenn, auch für die vermeintlichen Härtefälle hat der Bürgermeister und die Politik Verantwortung zu übernehmen – nicht nur für die finanziell besser gestellten.

Ich darf nur daran erinnern, dass Sie als Bürgermeister angetreten sind mit der Aussage, dass sie Nauheim als familienfreundliche Gemeinde etablieren möchten. Da reicht es nicht nur, Betreuungsstandards für Besserverdienende zu erhalten.

Aber, auch über die Höhe der Kindergartengebühren lässt sich der Betreuungsbedarf gut steuern.

Eigentlich hätten wir uns eine Debatte in den letzten Wochen über Kindergartengebühren, Grundsteuer u. s. w. sowieso sparen können. Eigentlich ist dies alles nur die logisch Folge der damaligen Entscheidung, der vertraglichen Verpflichtung zum Schutzschirm und hätte jetzt nur noch verwaltungstechnisch umgesetzt werden können.

Und wenn argumentiert wird, dass wir jetzt die Entscheidungen treffen müssen, weil es sonst andere, sprich das Regierungspräsidium, tuen, meine Damen und Herren, dass ist letztendlich schon passiert. Die Entscheidungen jetzt sind nur die marionettenhafte Umsetzung der Schutzschirmentscheidung.

Die Frage, ob wir Kindergartengebühren erhöhen, Grundsteuersätze anheben oder Zweitwohnungssteuern einführen ist als logische Konsequenz hieraus gar nicht mehr diskutierfähig – sind zwingende Folge eines Vertrages, den die Gemeinde mit dem Land getroffen hat.

Und hier fühle ich mich als Gemeindevertreter auf der einen Seite handlungsunfähig gesetzt. Gleichzeitig aber auch zum Durchnicken solcher Maßnahmen verdonnert. Eine Situation, bei der ich mich nicht wohlfühle und zu der ich aus politischer Überzeugung nicht stehen kann.

Die einzige Entlastungsoption, die ich noch sehe, ist, den Konsolidierungspfad zu verlängern. Hier hat der Bürgermeister zugesagt, dies im Gespräch mit Regierungspräsidium und Land zu versuchen. Ich hoffe sehr, dass er dies auch mit Nachdruck tut.

Ich habe dem Schutzschirm aus Überzeugung, weil ich ihn für den politisch falschen Weg halte, nicht zugestimmt. Das heißt nicht, und dass möchte ich betonen, dass ich mich gegen eine Haushaltskonsolidierung sträube.  Aber diesen Zug haben andere angefahren, die nun auch in der Verpflichtung sind, diesen zu manövrieren.

Ich persönlich werde einzelnen Maßnahmen, weil ich sie unabhängig vom Schutzschirm für eine Haushaltskonsolidierung für sinnvoll oder notwendig halte, zustimmen. Bei der Frage der Kindergartengebühr und der Grundsteuer werde ich mich enthalten, weil es letztlich egal ist, wie ich abstimme! Meine Handlungsohnmacht kann ich nur so zum Ausdruck bringen.

Ich halte es politisch für falsch, die Möglichkeit für Kinderbetreuung durch hohe Kosten unattraktiv zu machen. Ich halte es politisch für falsch das Leben in Nauheim für junge Familien durch hohe Kosten unattraktiv zu machen.

Dies ist eine Art von Gemeinde, um auf meinen Hinweis in der Präambel zum Schutzschirm zu Beginn zurück zu kommen, die ich für mich nicht vertreten kann und für die ich nicht angetreten bin.

Aus diesem Grunde kann ich der neuen Kindergartensatzung und folgend auch dem Haushalt nicht zustimmen, eine Ablehnung ist, wie erwähnt sinnlos. Also werde ich mich enthalten.

 

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