In einem Schreiben hat Bürgermeister Jan Fischer (CDU) versucht die aktuelle Finanzsituation, deren Ursachen und aus seiner Sicht jetzt notwendigen Folgen in Nauheim zu erklären.

Aus unserer Sicht sind diese Erläuterungen tendenziös und unvollständig. Dies hat die SPD Fraktion veranlasst, in einem offenen Antwortschreiben zu reagieren:

 

Herrn Bürgermeister
Jan Fischer
Weingartenstraße 46-50

64569 Nauheim

 

05.08.2014
Ihr Schreiben zur Finanzsituation der Gemeinde
Offenes Antwortschreiben

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,

mit Ihrem Schreiben versuchen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die aktuelle Finanzsituation und die daraus resultierenden Maßnahmen aus Ihrer Sicht zu erläutern. Grundsätzlich ist dies eine zu begrüßende Maßnahme, wenn auch – wie durch viele Bürger benannt – deutlich zu spät.

Da aus unserer Sicht jedoch eine Reihe Ihrer Äußerungen unvollständig und tendenziös sind, und somit die ganze Realität nicht widerspiegeln, sehen wir uns veranlasst, auf Ihr Schreiben mit diesem offenen Antwortschreiben zu reagieren.

Tendenziös zeigt sich bereits zu Beginn Ihres Schreibens, dass Sie sich zur Darstellung des wachsenden Defizits ausschließlich auf den Zeitraum 2005 bis 2011 beziehen. Dies ist ausgerechnet der Zeitraum, in dem Ingo Waltz (SPD) Bürgermeister war. Dass ein großer Teil der Schulden (bis dahin 9 Mio. Euro) bereits unter Bürgermeister Fischer sen. aufgebaut wurden und dass ein Teil der von Ihnen im Schreiben erwähnten Problemstellungen bereits zu Zeiten Fischer sen. entstanden bzw. verursacht wurde, bleibt von Ihnen – warum auch immer -unerwähnt.

Beispielhaft möchten wir hierzu nur auf drei Punkte aufmerksam machen:

Kanalsanierung: Der Sanierungsbedarf des Kanalnetzes stand bereits weit vor dem Jahre 2005 fest und hätte bereits durch Bürgermeister Fischer sen. angegangen werden müssen. Bedingt durch das Hochwasser im Jahre 2005 war nun Ingo Waltz (SPD) als amtierender Bürgermeister gezwungen, die Kanalsanierung anzugehen. Dass dies teurer wurde, als wäre dies zu einem früheren Zeitpunkt geschehen, ist nachvollziehbar.

Feldchenbebauung:   Über 1 Millionen Euro gingen der Gemeinde verloren, da ein vorgeschlagener Investor abgesprungen ist, dem diese Summe zuvor vertraglich zugesprochen war. Nachfolgende Investoren kamen nicht zustande. Erst unter Ingo Waltz (SPD) war es gelungen mit Herrn Adrian ein Projekt aufzulegen, welches heute vielseitigen Zuspruch in der Gemeinde und im Umfeld bekommt.

Negative Planzahlen: Die Tatsache, dass negative Planzahlen, insbesondere bei der Einkommenssteuerschätzung fortgeschrieben wurden, lässt sich bis ins Jahr 2001 zurückverfolgen. Im Rahmen der Haushaltsdebatten haben die Gemeindevertreter der SPD die Verwendung der Planzahlen wiederholt kritisch hinterfragt und erhielten von der Verwaltung noch in den Jahren 2012 und 2013 die Auskunft, dass die Anhaltzahlen des Landes verbindlich zu verwenden seien.

Zur Frage: Warum wird das Haushaltsdefizit mit der Grundsteuer B auf Kosten der Bürger korrigiert?

Hier erwähnen Sie, dass die nicht gegenfinanzierten Aufwendungen jetzt erstmals durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden.

Dem ist entgegen zu halten, dass es bereits zu Zeiten Bürgermeister Zaich (SPD) und Waltz (SPD) Initiativen gab, die Grundsteuer moderat anzuheben. Dies hätte die heutige Finanzsituation entschärft, war aber seinerzeit unter anderem mit Stimmen der CDU verhindert worden.

Warum wird die Grundsteuer B jetzt verdreifacht – liegt dies am Schutzschirm?

Es ist richtig, dass der Schutzschirm nicht der eigentliche Auslöser der jetzigen Finanzsituation ist. Allerdings muss festgehalten werden, dass sich die Gemeinde mit Abschluss des Schutzschirmvertrags vertraglich zur Einhaltung der Schutzschirmkriterien verpflichtet hat; diese beinhalten das Erreichen eines Haushaltsausgleichs bis zum Jahr 2017 und eine Verlagerung der Finanzaufsicht zum Regierungspräsidium.

Wir verweisen auf folgenden Auszug aus dem Schreiben des Regierungspräsidiums zur Haushaltsgenehmigung 2014:

„Mit dem Konsolidierungspfad hat die Gemeinde Nauheim hinsichtlich der Rückführung der defizitären Entwicklung einen jährlichen Abbaupfad verbindlich vereinbart.“

Mit Abschluss des Schutzschirmvertrags hat sich die Gemeinde also dazu verpflichtet, diesen Abbaupfad umzusetzen und hat dabei – trotz deutlicher Mahnungen durch die SPD Fraktion – die finanziellen Folgen, die das Erreichen des Haushaltsausgleichs bereits bis zum 2017 mit sich bringt und die für die Bürgerinnen und Bürger jetzt spürbar werden, ignoriert oder unterschätzt. Die Tatsache, dass jetzt so rigoros finanziell zugegriffen werden muss, ist durch die verantwortlichen Fraktionen, die dem Schutzschirm zugestimmt haben, gewollt herbeigeführt und in Kauf genommen worden.

Frage: Warum wurde ich nicht früher informiert?

Wiederholt müssen wir darauf hinweisen, dass im Zuge der damals beginnenden Diskussion zum Schutzschirm die Kommunen seinerzeit aufgefordert worden waren, sich im Vorfeld darüber Gedanken zu machen, welches Ziel sie insgesamt verfolgen möchten – was für eine Gemeinde sie sein wollen. Erst danach sollte eine Entscheidung zum Schutzschirm getroffen werden.

Diese Diskussion hat die SPD-Fraktion mehrfach erfolglos eingefordert. Dies wäre die Möglichkeit gewesen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in die Diskussion zu gehen und die Konsequenzen, die der Abschluss eines Schutzschirmvertrages beinhaltet, im Vorfeld der Entscheidung transparent zu machen.

Vielmehr wurde das Ziel Schutzschirm stringent verfolgt. Wer sich an die interfraktionellen Arbeitsgruppen erinnert, weiß, wie dürftig und zum Teil falsch die vorgelegten Zahlen und Berechnungen waren. Dies hat im Übrigen nicht nur die SPD-Fraktion immer wieder angemerkt. Trotzdem wurde der Schutzschirmvertrag mehrheitlich (gegen die Stimmen der SPD) beschlossen.

Bei der Frage der Information des Bürgers auf die gängigen Medien, die öffentlichen Gremien und den Bürgerhaushalt hinzuweisen, halten wir für sehr dürftig. Wir dürfen nur an die doch etwas missglückte Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt auf Grund kurzfristiger Einladung aufmerksam machen.

Zudem zeigen ja gerade die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger und auch z. B. des Gewerbevereins, dass die Informationen bei Weitem wohl nicht ausreichend waren. Hier nun eine Holschuld der Bürger zu suggerieren, halten wir für schwierig.

Sind nur die Nauheimer selbst schuld?

Was Sie in ihrem Schreiben nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass die letzte Landesregierung (CDU/FDP) unter Roland Koch (CDU) den Gemeinden Gelder zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs über mehrere Jahre in erheblichen Maße (über 340 Millionen Euro/Jahr) vorenthalten hat – obwohl den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne adäquaten finanziellen Ausgleich aufgebürdet wurden.

Hierzu hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Unrechtmäßigkeit bereits bestätigt und die Landesregierung aufgefordert, dies – für die Zukunft – neu zu regeln.

Die SPD Nauheim hat im Rahmen eines Antrages die Verwaltung aufgefordert, hier juristische Schritte zu prüfen, die vorenthaltenen Gelder einzufordern. Dies wurde durch die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung nicht mitgetragen.

Gerade in der letzten Sitzungsrunde hat die SPD-Fraktion nochmals eine Resolution vorgelegt, die die Verwaltung u.a. auffordert, sich beim Land für einen rückwirkenden Ausgleich der vorenthaltenden Gelder einzusetzen. Auch dies wurde durch eine Gegenresolution der CDU und FLN Fraktionen, die diesen Passus nicht enthält, mehrheitlich konterkariert.

Hier kritisieren wir die Nauheimer Gemeindevertreter der in der Landesregierung vertretenen Parteien und Sie als Bürgermeister, sich nicht mit aller Macht im Rahmen ihres innerparteilichen Einflusses, evtl. auch gegen die eigenen Parteiinteressen, für die Interessen Nauheims eingesetzt zu haben.

Abschließend möchten wir – auch hier wiederholt – darauf hinweisen, dass die SPD in der Nauheimer Gemeindevertretung für die Fehler in der Vergangenheit die Verantwortung zwar nicht persönlich, aber als Fraktion sieht und mitträgt.

Den Weg, der gewählt wurde, halten wir jedoch für falsch, da er zu einer übermäßigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt und unterstützt, dass sich die Landesregierung mit dem Schutzschirm, der letztlich die Kommunen und den Bürger zu nicht mehr vertretbaren Einsparungen, Gebühren- und Steuererhöhungen zwingt, aus der Verantwortung zieht.

Mit dem Schutzschirmvertrag wurde aber dieser Konsolidierungsweg jedoch gewählt und vertraglich festgelegt.

Auch aus unserer Sicht ist es ein wichtiges und gutes Ziel, die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern, um nachfolgenden Generationen wieder mehr finanzielle Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Dies kann und darf aber nicht um den Preis letztlich der Aufgabe jeglicher Gestaltungsmöglichkeit in der Gegenwart geschehen.

Auf Grund all dessen fordern wir Sie erneut mit Nachdruck auf, Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium zur Verlängerung der Laufzeit zur Haushaltskonsolidierung aufzunehmen bzw. zu forcieren, letztlich mit dem Ziel, die erforderliche Haushaltskonsolidierung für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger vertretbar gestalten zu können

 

Mit freundlichem Gruß

Frank Schmitz
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Karl Norbert Merz sagt:

    Gestern wurde der Unmut Nauheims Bürgerinnen und Bürger über die unsoziale Verdreifachung der Grundsteuer B mehr als deutlich. Die Antworten von Bürgermeister Fischer waren rhetorisch geschliffen, aber viel mehr als eine Beschreibung der finanziellen Situation kam nicht. Erst nach wiederholten, mit gleichbleibender Empörung geäußerten Fragen, äußerte er zumindest Verständnis für die Reaktionen. Dass die jetzt schon rd.1300 Einsprüche gegen die Gebührenbescheide allerdings als starkes Signal für die Kreis- und Landespolitik, es liefe etwas falsch, umgedeutet werden, ist mehr als dreist.
    Nach dem Verlauf der HFA-Sitzung von gestern, ist dieser Brief eine mehr als angebrachte Reaktion und Klarstellung der Position der SPD-Fraktion und wird hoffentlich sehr aufmerksam von den Nauheimerinnen und Nauheimern gelesen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*