Obwohl der  Antrag der SPD Nauheim in der Gemeindevertretung knapp mit den Stimmen der Grünen gegen die Stimmen der CDU, FLN und FDP verloren ging, haben wir das wesentliche erreicht:

Das Gesetz zur Mindestlohn- und Tariftreue in Hessen (HVTG) wurde durch den Antrag der SPD in Nauheim zum Thema und steht nun fortan auf der Agenda bei öffentlichen Ausschreibungen.

Bereits bei der Vergabe für Reinigungsleistungen für die Nauheimer Kindergärten und Verwaltungseinrichtungen im Jahre 2014 war Anlass, seitens der SPD die Frage des Mindestlohnes und der Tariftreue zu hinterfragen. Gegen die Stimmen der SPD wurde damals ein auffällige niedriges Angebot angenommen, welches reale Löhne für die betroffenen Mitarbeiter nicht darstellen konnte.

Mit dem neuen Gesetz zur Mindestlohn- und Tariftreue, welches seitdem 01.03.2015 den öffentlichen Verwaltungen die Aufgabe überträgt, bei Ausschreibungen sicher zu stellen, dass die jeweiligen Mitarbeiter nach Tarif bzw. zumindest nach Mindestlohn bezahlt werden. Die jeweiligen Auftraggeber haben dies nicht nur zu hinterfragen, sondern auch zu überprüfen. Das Gesetz gibt den Verwaltungen hierzu auch die entsprechenden Instrumente.

Wie schwer sich die Fraktionen der CDU und der FLN mit diesem Gesetz tun, habe die Diskussionen in den Ausschüssen und in der Gemeindefraktion gezeigt. Wie wenig sich Verwaltung und Bürgermeister mit dem Gesetz beschäftigt haben, zeigt die Unkenntnis des Bürgermeisters in den Ausschussberatungen zu den Ausführungen zur Umsetzung.

Und das sich mit den Grundrechten der Arbeitnehmer weiterhin schwer getan wird, zeigte die Äußerung des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung als er bereits jetzt ankündigte, bei eine anstehenden Evaluation in 3 Jahren darzulegen, dass er das Gesetz nicht umsetzen könne. Bis jetzt gibt es aber noch keine Erfahrungen!

Das Wichtigste: Das Thema ist gesetzt. Die SPD wird bei weiteren Ausschreibungen darauf achten, ob die Bedingungen des HVTGs eingehalten werden.

 

  1. Karl Norbert Merz sagt:

    Arbeitnehmerschutz spielt bei den meisten Fraktionen in der Nauheimer Gemeindevertretung scheinbar keine Rolle. Statt die Idee des Gesetzes ernst zu nehmen, Dumpinglöhne zu verhindern, verschanzt man sich lieber hinter Formalien, oder leistet sogar öffentlich Offenbarungseide. Unser Bürgermeister gab in der Debatte zu, dass er nicht wisse, wie das Gesetz umzusetzen sei und das auch erhebliche Mehrarbeit für die Verwaltung bedeute. Ein starkes Stück! Statt zu überlegen was man tun kann, nimmt die Mehrheit der Gemeindevertretung und unser Bürgermeister in Kauf, dass schwarze Schafe unsere öffentlichen Kassen gleich mehrfach plündern können. Einmal durch das Ergattern von Aufträgen zu Dumpingpreisen und zum zweiten durch schamloses Ausnutzen der Not ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die werden sehr oft gezwungenermaßen zu „Aufstockern“. Wegen niedrigster Löhne müssen sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen, um ihre Familien durchzubringen. Ich hoffe, dass die Nauheimer Wählerinnen und Wähler am 6. März 2016 bei der Kummunalwahl eine entsprechende Quittung für dieses Wegducken ausstellen.

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