Unbenannt

In der Parlamentsrunde im Dezember hat die SPD Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der FLN und der FDP den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 und die vorgelegte neue Entwässerungssatzung an den Gemeindevorstand zurück verwiesen.

Im Oktober wurde durch den Bürgermeister der Nachtragsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 und das Jahr 2016 vorgelegt. Der ursprünglich als Doppelhaushalt vorgelegte Haushalt 2015/2016 war durch das Regierungspräsidium nur mit Hinweisen für das Jahr 2015 genehmigt worden. Für das Jahr 2016 wurde dieser nicht genehmigt.

Die Vorlage 2016 wies bei der Einbringung im Oktober noch ein Defizit auf, sodass dieser durch das Regierungspräsidium nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Seitens der Bürgermeisters kam der Hinweis, dass in der Verwaltung noch an Kompensationsmöglichkeiten gearbeitet werde und dies den Gemeindevertreter frühzeitig zur Verfügung gestellt würde.

Unmittelbar vor der der nächsten Gemeindevertretungsrunde, zeitgleich mit der Bürgerinformation zum Haushalt erhielten die Gemeindevertreter erhebliche Unterlagen, sowie eine umfangreiche, neugestaltete Entwässerungssatzung. Aus einem defizitären Haushalt entstand plötzlich ein erheblicher Überschuss, auf dessen Basis seitens der Verwaltung eine Senkung der Grundsteuer B auf 850 v. H. vorgeschlagen wurde. Diese Grundsteuersenkung war zudem auf die Jahre 2016/2017 begrenzt. Ein zufälliger Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2016 und den Bürgermeisterwahlen 2017 ist dabei trotz aller Dementi der CDU Fraktion nicht von der Hand zu weisen.

Die vorgelegten Unterlagen waren so umfangreich, dass diese in der kürze der Zeit weder geprüft noch in den Fraktionen zu bearbeiten waren. Zudem fehlte eine Neuaufstellung der Haushaltssatzung mit den eingerechneten Auswirkungen. Während es für die Vertreter der CDU nur ein Nachrechnen der neuen Zahlen gewesen wäre, galt es für die Gemeindevertreter der SPD, diese Zahlen neu zu bewerten. Ob die vorgeschlagene Grundsteuersenkung zudem der richtige Weg ist, ob vielleicht auch die Möglichkeit besteht, diese weiter und längerfristig zu senken oder andere politische Entscheidungen abzuleiten wären, war mit einer Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürger in dieser kurzen Zeit nicht abzuleiten.

Auch die neu vorgelegte Entwässerungssatzung, die zu einer erheblichen Gebührenbelastung der Bürger führt und die angestrebte Grundsteuersenkung erheblich übersteigt, wirft einige, noch zu prüfende Fragen auf.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU waren sich einig, dass hier eine sorgfältige und mit ausreichend Zeit versehene Prüfung und Debatte notwendig ist. Dass die Vertreter der CDU dies nicht verstanden haben und die Befürchtung artikuliert haben, dass die Debatte in die Kommunalwahl fällt, spricht zudem dafür, dass hier einiges tiefergehend zu prüfen ist.

 

 

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