In der Gemeindevertretung im September 2016 hat sich die SPD Fraktion mit einigen, ihr wichtigen Anliegen durchgesetzt.

Barrierefreiheit für das Rathaus
Mit bereits im Haushalt eingestellten Mitteln aus dem Haushalt, ergänzt um Mittel aus dem Familienlastenausgleich soll nun die Barrierefreiheit im Rathaus angegangen werden. Neben dem Aufzug im Eingangsbereich sollen auch weitere Hindernisse (z.B. Toilettenbereiche) zugänglich gemacht werden. Hierzu hat die Gemeindeverwaltung ein Konzept zu erstellen und umzusetzen.

Mittel aus dem Regionalfond sinnvoll einsetzen:
Für die Mittel aus dem Regionalfond (rd. 530.000,-€), die Zweckgebunden bis zum Jahresende zu beantragen sind ist auf Antrag der SPD Fraktion von der Gemeindeverwaltung ein Bedarfskatalog mit folgenden Schwerpunkten zu erstellen:

  1. Barrierefreiheit in der Gemeinde
  2. Kinder-, Jugend-, Familien und Seniorenbereich
  3. sonstiger Bedarf

Hierbei sollen vor allem Maßnahmen betrachtet werden, die auf Grund der Sparmaßnahmen zum Schutzschirm in der Vergangenheit nicht berücksichtigt werden konnten. Der Bedarfskatalog ist bis zur Gemeindevertretersitzung am 10. November einzubringen, sodass die Maßnahmen im Dezember beschlossen werden können.

Geschäftsordnung überarbeiten
Auch wenn der konkrete Antrag der SPD Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung von uns vorerst zurückgestellt wurde, konnten wir jedoch erreichen, dass diese nun vom Ältestenrat gänzlich überarbeitet wird. Ziel hierbei ist es, eine intensivere, zeitlich ausreichende Bearbeitung von Anträgen und Beschlüssen zu ermöglichen. Dies soll u.a. auch zu einer intensiveren Auseinandersetzung der Fraktionen mit den Bürgern beitragen.

Konzept für den Campingplatz
Nach eingehenden Diskussionen über die Art und Weise der Fortführung des Campingplatzes hat sich die SPD Fraktion mehrheitlich entschlossen, den Antrag der Grünen zu unterstützen. In den Diskussionen in den verschiedenen Ausschüssen wurde deutlich, dass prinzipiell alle am Erhalt des Campingplatzes interessiert sind. In Anbetracht der voraussichtlich deutlich höheren Kosten, als die vom Bürgermeister genannte 250.000,-€ erschien es uns jedoch sinnvoll, ein klares Konzept zu erstellen, indem der notwendige Sanierungsaufwand in den Zusammenhang mit künftigen Nutzung des Gesamtareals gebracht wird. Hierzu hat die Gemeinde nun einen Zeitraum von 3 Jahre.

Der Antrag beinhaltet zudem, anders als teilweise öffentlich kolportiert, die Möglichkeit, den Campingplatz in der Zeit unter Gemeinderegie fortzuführen und dringend notwendige Sanierungen anzugehen.

 

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