Frank Schmitz

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute liegt ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zur Abstimmung vor, der in sich zunächst ausgeglichen ist. Ein Ziel, welches der Schutzschirmvertrag, den die Gemeinde abgeschlossen hat, vorgibt. Dies könnte an sich Grund zur Freude geben.

Sie, Herr Bürgermeister Fischer, haben anlässlich der Haushaltseinbringung Anfang November im Besonderen die Verwaltung, den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung für ihre konsequente Arbeit in den letzten Jahren gelobt. Dieses Lob wurde in der Folge durch Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Facebook bestätigt. Seitens der FDP wurde konstatiert: Hausaufgaben gemacht.

Ein Lob, welches bei näherem Hinsehen als Eigenlob ausschließlich an die Verwaltung und an die Vertreter des Gemeindevorstandes und Teile der Gemeindevertretung gerichtet ist. Angesichts der weit eingreifenden und belastenden Maßnahmen, die in den letzten Jahren unter dem Schutzschirm ergriffen wurden, und zu diesem Ergebnis geführt haben, vermögen wir, die Fraktion der SPD, uns dieser ausschließlichen Selbstsicht nicht anschließen.

Ja, der Haushalt ist ausgeglichen! Der Haushaltsausgleich erfolgt pünktlich und mit aller Macht gemäß Schutzschirmvorgabe und vor allem pünktlich zum Ende der ersten Amtszeit und zur anstehenden Wiederwahl des Bürgermeisters.

Aber die Hauptakteure hierbei waren weder die Verwaltung, noch der Gemeindevorstand oder die Gemeindevertretung. Hauptakteure waren und werden, wie die SPD-Fraktion in der Presse bereits klarzustellen versucht hat, auch weiterhin die Bürgerinnen und Bürger sein! Unterstützt durch eine unerwartet gute Konjunktur und niedrigen Zinsen!

Mit erheblichen Belastungen durch die Erhöhungen von Grundsteuern und Gebühren waren es nach unserem Verständnis in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger, die den in diesem Jahr ausgeglichen vorgelegten Haushaltsentwurf erst ermöglicht haben. Sie haben durch Leistungseinschränkungen und die klaglose Hinnahme von Investitionsbegrenzungen der Gemeinde wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen.

An dieser Stelle möchten wir anhand einer Zahl die Belastung nochmals verdeutlichen:

  • 960 v.H. Grundsteuer B,
  • eine Anhebung der Kindergartengebühren im U3 Bereich um 85%,
  • im Ü3 Bereich um 23% sowie
  • die Anhebung sämtlicher Gebührenhaushalte

haben zu einer Mehrbelastung seit 2012 von durchschnittlich 315,- Euro (Pause) je Bürger geführt!

Für eine vierköpfige Familie sind dies 1260,- € mehr (ich betone mehr und im Durchschnitt!). Dies sind Zahlen aus der Aufstellung der Gemeinde zur Mehrbelastung durch den Schutzschirm aus dem Sommer 2016. Hierbei dürfen wir durchaus davon ausgehen, dass insbesondere junge Familien, die sich evtl. gerade entschlossen haben, mit Wohneigentum in Nauheim niederzulassen, eine überproportionale Belastung trifft.

Ich gehe davon aus, dass die meisten hier anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in der Lage sind, zu sagen: Ja, das ist eine Mehrbelastung, aber die kann ich tragen. Wir sollten uns aber im Klaren darüber sein, dass für viele Familien, Senioren oder Personen mit besonderen Belastungen die durch die Gebührenerhöhung abverlangte Mehrbelastung schwer verkraftbar ist.

Dies trifft im Übrigen auch sozial schwächer gestellte Bürgerinnen und Bürger, die über kein Wohneigentum verfügen. Denn die Gebührenerhöhungen in der Kinderbetreuung belastet diese ebenfalls und Grundsteuer und Gebühren fallen über Miet- und Nebenkosten auf sie zurück. Hierauf möchte ich später zum Thema Kreisumlage noch mal zurückkommen.

An dieser Stelle möchte ich deshalb zunächst einmal Folgendes zusammenfassen:

  • Der Haushaltssanierer ist nicht die Verwaltung.
  • Haushaltssanierer sind nicht wir Parlamentarier.
  • Haushaltssanierer ist auch nicht der Bürgermeister, zumal dieser bekanntlich in Nauheim keine Grundsteuer und Gebühren zahlt.

Haushaltssanierer waren, sind und bleiben für die Fraktion der SPD die Bürgerinnen und Bürger!

Im Folgenden möchte ich im Zusammenhang mit dem vorliegenden HH-Entwurf auf einige Punkte im Speziellen eingehen:

Zum Thema Kreis- und Schulumlage:

In einem Schreiben an den Landrat hinterfragen Sie, Herr Bürgermeister, kritisch die Höhe der Kreis- und Schulumlage sowie Bestandteile des Kreishaushaltes. Grundsätzlich befürwortet die SPD-Fraktion einen kritischen Umgang mit Umlagen, die wir durch die Gemeinde zu tragen haben.

Dennoch sind insoweit aber auch ein paar Tatsachen klarzustellen und festzuhalten:

  1. Die von Ihnen kritisierte, getrennte Neuberechnung von Kreis- und Schulumlage ist ein Ergebnis aus dem von der Landesregierung überarbeiteten neuen kommunalen Finanzausgleich. Ich kann mich gut daran erinnern, dass die Kritik, die wir von der SPD damals an dem neuen Finanzausgleich geäußert haben, von den meisten hier seinerzeit nicht mitgetragen wurde. Original Wortlaut: „Die Gemeinde Nauheim kommt bei der Neuregelung positiv weg.“
  2. Als hier im Parlament die massive Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten beschlossen wurde, haben wir von der SPD die hohe Belastung insbesondere für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger kritisiert. Aus den Reihen von Gemeindevertretern hier im Saal kam daraufhin die Aussage, dass für diese Familien ja die Möglichkeit besteht, Unterstützung vom Kreis zu erhalten.Diese Unterstützung einzukalkulieren und jetzt im Gegenzug die Höhe der Kreisumlage zu kritisieren, passt vor diesem Hintergrund nicht zusammen.
  3. Zur Höhe der Schulumlage wissen wir alle, dass es im Kreis eine Reihe an Sanierungen von Schulen im Kreis gibt, und, dass gerade wir hier in Nauheim durch den Neubau der Schule zur Ganztagsschule erheblich profitieren werden.

Wie bereits erwähnt, befürworten wir die kritische Hinterfragung dennoch grundsätzlich. Gewünscht hätten wir uns aber, dass ein ebenso kritisches Schreiben mal an die Landesregierung gegangen wäre. Eingefordert haben wir von der SPD eine solch kritische Haltung seit Beginn der Schutzschirmdiskussion.

Wir stellen nicht in Abrede, dass ein Teil der Haushaltssituation in Nauheim hausgemacht ist. Aber Fakt ist, dass die Kommunen in Hessen finanziell von der Landesregierung im Stich gelassen werden.

Hessen steht als eines der finanzstärksten Länder bei der Kommunalfinanzierung im Ranking der Länder heute immer noch am unteren Ende in Deutschland. Das Land Hessen lässt seine Kommunen schlichtweg im Stich und versucht, durch kleine Finanzspritzen dies zu kaschieren. Diese Finanzspritzen, wie das KIP, sind zweckgebunden und begrenzt, die kommunale Selbstverwaltung wird damit stark begrenzt.

Ich kann mich noch genau erinnern, wie gerade die Grünen im Landtagswahlkampf lautstark eine grundlegende Verbesserung der Kommunalfinanzierung gefordert haben. In der Regierungskoalition ist davon heute nichts mehr zu hören.

Die jetzt kritische Haltung gegenüber dem Kreis hätten wir uns von den damaligen Befürwortern des Schutzschirms auch gegenüber der Landesregierung gewünscht. Der Kraftakt, der den Kommunen durch die Haushaltssanierungen – ob mit oder ohne Schutzschirm – auferlegt wird, dient letztlich auch zur Sanierung des Landeshaushaltes. Und auch das wäre durchaus! eine kritische Beleuchtung und Hinterfragung wert gewesen! Ich erinnere nur daran, dass ein entsprechender Resolutionsentwurf der SPD durch einen Gegenentwurf der CDU-Fraktion genau an dieser Stelle entschärft wurde.

Zum Thema Investitionen und Maßnahmen

Die Feststellung, dass die Gemeinde ihre Investitionsfähigkeit wiedergewonnen bzw. behalten habe, übertüncht leider die Realität, und ist von uns ebenfalls kritisch zu beleuchten. Vieles an Investitionen wurde geschoben.

Betrachtet man im Haushalt die Summe der Investitionsmittel ergibt sich für die Jahre 2017 und 2018 im Vergleich zum Vorjahr zwar eine Erhöhung (2017 416.200€ > 1.018.928€; 2018 105.500€ > 1.437.443€). Schaut man sich die Zahlen aber genauer an, stellt man fest, dass diese nicht aus dem gemeindeeigenen Haushalt kommen, sondern aus Förderprogrammen wie KIP (Kommunales Investitionsprogramm), Regionalfondmittel und für kommunale Zusammenarbeit.

Die Maßnahmen, die nun angegangen werden, sind eigentlich Aufgaben, die die Gemeinde eigenständig zu bewältigen hätte:

  1. Gehwegsanierung,
  2. Umsetzung der Brandschutzkonzepte für die Gebäude der Gemeinde (ein Posten, der sich wie ein roter Faden durch den HH zieht),
  3. Dachsanierung Friedhofskapelle,
  4. Maßnahmen in den Kindertagesstätten
  5. u.m.

Gelder, die hier für Maßnahmen verwendet werden, die eigentlich Regelaufgaben der Kommune sind, und nun verhindern, dass mit den Fördermitteln weitergehende Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde getätigt werden können. Dies führt wiederum zu Investitionsstaus, deren Folgen aktuell schmerzhaft sichtbar werden.

Viele Maßnahmen wurden verschoben und gestreckt. Nur ein Beispiel aus der tagesaktuellen Diskussion:

  • Waren vor Jahren z.B. noch Gelder für die Sanierung des Sporteingangsgebäudes eingestellt und dem Schutzschirm geopfert worden, so haben wir gerade hier und heute das Problem, dass wir den Bedürfnissen der Vereine nicht mehr gerecht werden können.
  • Nach jahrelangem beharrlichem Anmahnen seitens der SPD-Fraktion sind für die Sanierung der Kunstrasenplätze für 2017 nunmehr350.000.- Euro hierfür eingestellt. Ich gebe zu bedenken, dass die Sanierung der Kunstrasenplätze an sich laut Beschluss schon seit 2014 zu finanzieren ist.

Mit Blick auf den maroden Zustand und die erhöhte Verletzungsgefahr, die – wohlgemerkt gutachterlich bestätigt! – bereits seit Jahren besteht, sind wir über die Einstellung ausreichender Mittel erfreut und erleichtert. Wir erwarten nun aber auch, dass die überfällige Umsetzung im nächsten Jahr entsprechend der hierfür vorgesehenen Mittel auch erfolgt.

In den Haushalten der letzten Jahre lässt sich so eine Reihe von Maßnahmen finden, die von Jahr zu Jahr geschoben wurden, um die Haushaltsvorgaben des Schutzschirmes zu erfüllen. Es stellt sich die Frage, wie viele dieser Resultate der Investitionsverschiebungen uns in den nächsten Jahren noch einholen.

An dieser Stelle auch spannend ist die Tatsache, mit welchen Maßnahmen sich einzelne Fraktionen bei der Haushaltsdiskussion als Sparer etablieren wollten.
So hat die CDU Fraktion Anträge gestellt, wie z.B. die Verschiebung von Maßnahmen am Bauhof oder des Generalentwässerungsplanes, bei denen Geld zu sparen wäre. Zufälligerweise wurde umgehend vom Bürgermeister festgestellt, dass genau diese Maßnahmen im Jahre 2017 nicht notwendig seien. Wenn dem so ist, warum wurde diese erst von der Verwaltung in den Haushalt eingebracht? Die Vermutung, dass es sich hier um Antragsvorlagen handelt, scheint nicht ganz von der Hand zu weisen.

Thema Leistungseinschränkungen

Wie oft haben wir in diesem Jahr vom Verwaltungschef und Bürgermeister gehört: „Das ist mit der aktuellen Personalsituation nicht zu machen“.

Anhand von zwei Beispielen möchte ich beschreiben, wo es hakt:

Bereits seit Jahren bestehen Forderung und auch Zusage zur besseren Aufbereitung des Haushaltsentwurfes.

Hierbei geht es nicht um ein „Nice to have“. Der Haushalt ist das Steuerungsinstrument für Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Verwaltung. Die Gemeindevertretung hat hierbei die Pflicht, die politischen Grundlagen zu entscheiden und die Verwaltung und den Gemeindevorstand zu überprüfen.

Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, ist es wichtig, die Zahlen im Haushalt nachvollziehbar und vergleichbar zu machen. Hierzu gehören wesentliche Haushaltsbestandteile, wie der Vorbericht als Orientierung zur Entwicklung des Haushalts sowie Kennzahlen, um die Haushaltspositionen vergleichbar und steuerbar zu machen. Beides lag weder zur Haushaltseinbringung noch zur Beratung im SKSI sowie des BPU vor! Der Vorbericht, obwohl laut Gemeindehaushaltsverordnung und HGO elementarer Bestandteil, musste erst eingefordert werden und lag erstmals der Beratung im HFA vor. Wohlgemerkt, der Vorbericht, ist nicht nur „formelles“ „Nice to have“, sondern verpflichtend vorzulegen. Das Argument des Bürgermeisters, dass sich erfahrungsgemäß die Zahlen des HH in den Beratungen der Ausschüsse noch ändern, kann hier insoweit mitnichten überzeugen.

Nur mal so als weitere Anmerkung zum Formellen: Im Haushaltsentwurf sind an mehreren Stellen zum Teil Personen als Produktverantwortliche benannt, die es in der Nauheimer Verwaltung gar nicht mehr gibt.

Wir möchten Sie hier einmal auf die Darstellung des Haushaltes auf der Internetseite der Gemeinde Echtzell im Wetteraukreis mit 5.500 Einwohnern hinweisen. Hier wird Interaktivität, Transparenz, Vollständigkeit mit nachvollziehbaren Kennzahlen gelebt. Es lohnt sich mal darauf nachzuschauen!

Aber auch für den Bürger. Leise, aber doch stetig, wurden auch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziert.

So wurden die Öffnungszeiten des Bürgerbüros in den letzten Jahren sukzessive reduziert. Eine Stelle im Bürgerbüro ist nicht besetzt.

Hier ließen sich sicher noch viele Leistungseinschränkungen aufzählen, die die Bürgerinnen und Bürger stillschweigend mittragen. Und das, obwohl sie schon 315,-€ pro Person an Mehrlasten tragen.
Ein Thema möchte ich in diesem Zusammenhang noch aufgreifen.

Bereits im Vorjahr haben wir die geringen Mittel im Bereich Wirtschaftsförderung kritisiert. Andere Kommunen gehen hier deutlich offensiver vor.

Dass sich Aktivitäten lohnen, zeigen doch Einzelinitiativen, und hier muss ich einmal den Vorsitzenden der CDU als Beispiel erwähnen, die dazu führen, Unternehmen in Nauheim anzusiedeln.

Und wenn sich im Umfeld größere Gemeinde und Städte im größeren Maße engagieren, so sollte sich die Gemeinde Nauheim doch zumindest dies zu nutzen machen und schauen, ob wir hier nicht partizipieren können. Hierfür müssten aber Mittel zur Verfügung gestellt, Ideen gestaltet und Maßnahmen initiiert werden, die über das vorgelegte Maß hinausgehen. Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde im Zusammenspiel mit umliegenden Gemeinden; eine Investition in die Wirtschaftsförderung und damit in die Zukunft lohnt sich mit Sicherheit.

 

In den nach mir folgenden Reden und Wortmeldungen, da bin ich mir sicher, werden die Fraktionen die Haltung der SPD wieder kräftig kritisieren und ihre eigenen Leistungen hervorheben. Meine Damen und Herren, das gehört zum politischen Tagesgeschäft dazu, damit können wir und müssen wir leben.

Nochmals Ja, ein ausgeglichener Haushalt liegt vor. Aber dennoch stehen wir zu unserer kritischen Haltung gegenüber dem Schutzschirm von Anfang an!

Uns ist es aber wichtig, darzustellen, zu welchem Preis dieses Ergebnis erfolgt! Und – das haben wir von Anfang kritisiert und eingefordert: Weder wurden die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld mitgenommen noch wurden ihnen die Konsequenzen im Vorfeld dargelegt.

Ich möchte mir auch nicht vorstellen, wohin die Mehrbelastungen unserer Bürgerinnen und Bürger geführt hätten, hätten wir von der SPD diesen Weg nicht dauerhaft kritisch begleitet. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es hier im Parlament Mitglieder gab, die die Grundsteuer B-Schraube und die Kita-Gebührenschraube notfalls noch weitergedreht hätten.

Ob in den nächsten Jahren eine Entlastung folgt, wäre wünschenswert, hängt aber von vielen Faktoren ab.

  • Bleiben die gute Konjunktur und niedrige Zinsen als begünstigende Faktoren erhalten?
  • Welche in den letzten Jahren geschobenen oder nicht umgesetzten Maßnahmen werden uns in den nächsten Jahren belasten?
  • Werden den Kommunen durch die Landesregierung endlich die Mittel zur Verfügung gestellt, wie es in den meisten anderen Bundesländern zum Tragen kommt?
  • Tragen die ganzen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger die Früchte, die erwartet werden?

Sie, Herr Bürgermeister, haben sehr wahrscheinlich in einer weiteren Amtsperiode die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen. Ebenso ist durch die Gemeindevertretung in den nächsten Jahren der gleiche Beweis anzutreten.

Meine Damen und Herren,

unter Vorgabe des Schutzschirmes und der Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium erscheint der Haushalt 2017 zustimmungsfähig. Dennoch fällt es den einzelnen Fraktionsmitgliedern schwer, dies auf Grund des Vorgenannten mit gutem Gewissen zu tun. In der Fraktion gibt es hierzu keine Vorgabe. Es ist gute Tradition in unserer Fraktion, dass jedes Mitglied eigenverantwortlich entscheidet, wie es abstimmt. So werden wir es auch heute und hier halten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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