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Auch wenn das Regierungspräsidium den Haushalt für das Jahr 2017 genehmigt hat und die Entlassung aus dem Schutzschirm unter dem Vorbehalt der Erreichung der Haushaltsziele als erreichbar erscheint, erkennt die SPD Nauheim keinen Grund zur Euphorie.

Mit der Haushaltsgenehmigung hat das Regierungspräsidium der Gemeinde Nauheim klare Vorgaben ins Handbuch geschrieben:

Eigenverantwortliche hauswirtschaftliche Sperren, restriktive Personalwirtschaft, kritische Überprüfung vorgehaltener Aufgaben und Standards, Verzicht auf Schaffung neuer Stellen, Überprüfung freiwilliger Leistungen auf ihre Notwendigkeit und Anpassung von Beiträgen und Gebühren sind gestellte Vorgaben, die eine eindeutige Sprache sprechen. Die Kommune hat weiterhin zu sparen und Leistungen für Ihre Bürger einzuschränken. Die Finanzmisere der schwarz-grünen Landesregierung wird weiterhin als Sparkurs auf den Kosten der kommunalen Haushalte und somit auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort abgewickelt.

Hier hilft es auch nicht, wenn sich einzelne Fraktionen auf den Haushalt im Kreis einschießen. Anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen sollten sich Kreis und Gemeinde in kommunaler Partnerschaft lieber auf eine gemeinschaftliche Haltung gegenüber der Landesregierung einigen und das Land auffordern, endlich seinen Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommen. Denn Hessen gehört immer noch zu dem Ländern, mit der niedrigsten Kommunalfinanzierung.

Die weitere Empfehlung, auf Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen mit Folgekosten zu verzichten, bedeutet den Verzicht auf die Investition in die Zukunft. Das ist die Aufforderung des Regierungspräsidiums im Auftrag der Landesregierung zum kommunalen Stillstand. Investitionen in die Infrastruktur und in die Kinderförderung und -bildung, egal ob für Straßenverkehr oder Kindertagesstätten, sind ohne Folgekosten nicht zu machen. Hier nicht mehr zu investieren kommt einer Bankrotterklärung für die Kommune gleich.

Selbst wenn Bürgermeister Fischer (CDU) auf der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Bürgermeisterwahl verspricht, gegen eine Straßenbeitragssatzung diskutieren zu wollen (man beachte die Formulierung!) und seine Fraktionsmitglieder wohlwollend nickten, so ist die Vorgabe aus der Haushaltsgenehmigung doch eindeutig: Es wird letztmalig (!) auf die Einführung einer Straßenbeitragssatzung hingewiesen und die Genehmigung eines Haushaltes für 2018 davon eindeutig abhängig gemacht. Keiner möchte sie, auch nicht die SPD. Aber die Fraktionen, die damals für den Schutzschirm gestimmt haben, müssen diese Vorgabe gegebenenfalls jetzt rechtfertigen.

Man könnte es schon als Geschickt bezeichnen, dass die Haushaltsgenehmigung erst in der Gemeindevertretersitzung selbst den Gemeindevertretern zur Kenntnis gelangt. Somit konnte Bürgermeister Fischer (CDU) die Situation nutzen, diese mit seiner Interpretation vorzustellen.

Eine vorbereitete Reaktion durch die Mitglieder des Gemeindeparlaments wurde damit ausgeschlossen. Zu hinterfragen ist die Tatsache, dass das Datum auf der vorliegenden Haushaltsgenehmigung händisch korrigiert wurde. Kann dies bei so einem relevanten Dokument überhaupt zulässig sein?

Eines bleibt deutlich. Den ausgeglichenen Haushalt kann der Bürgermeister zur Wiederwahl als Erfolg verbuchen. Die weit darüber hinaus reichenden Einschränkungen und Auflagen durch das Regierungspräsidium als Folge des Schutzschirms haben weiterhin langfristigen bestand.

Und hierüber wurden die Bürgerinnen und Bürger beim Schutzschirmbeitritt von den damals zustimmenden Fraktionen – trotz immer wieder formulierter Aufforderung durch die SPD – nicht informiert, genauso wie über Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen. Und ob die Zusage des Bürgermeisters, keine Straßenbetragssatzung erheben zu wollen bestand hat, bleibt nach der Bürgermeisterwahl bei dieser deutlichen Ansage des Regierungspräsidium abzuwarten und nachzuverfolgen.

Die letzte Berechnung über die Steigerung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Schutzschirmbeitritt stammt aus dem Juni 2016 und lag bei 315,-€ je Bürger. Bürgermeister Fischer (CDU) hat im letzten HFA zugesichert, dass die nächste Berechnung nach der Haushaltsgenehmigung 2017 kommt. Diese ist jetzt da. Ob die Neuberechnung noch vor der Bürgermeisterwahl kommt, bleibt ebenfalls abzuwarten. Dem Bürger gegenüber wäre dies nur fair.

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