Liebe Genossinnen und Genossen,

wie aus der Zeitung zu entnehmen ist, wird Herr Hubert Deckert (CDU) am Donnerstag als erster Beigeordneter und somit stellvertretender Bürgermeister in das Amt eingeführt. Eine Entscheidung, die gemeinsam von allen anderen Fraktionen ohne Abstimmung mit der SPD getroffen wurde!

Wir möchten an dieser Stelle betonen – und das habe ich Herrn Deckert bereits in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt –, dass dies keine Kritik an Herrn Deckert persönlich ist.

Vielmehr geht es bei der Kritik um die Vorgehensweise der Entscheidungsfindung und dabei im Besonderen an den Fraktionsvorsitzenden Herrn Marco Müller.

Mitte diesen Monats hat die SPD die Vorsitzenden der anderen Fraktionen eingeladen, um sich über eine Nachfolgeregelung für den ersten Beigeordneten abzustimmen. Hierbei ist zu beachten, dass die Vergabe des Mandates im Vorstand vereinbarungsgemäß den Grünen obliegt und daher von uns auch nicht zur Debatte stand. Über die Besetzung des ersten Beigeordneten war jedoch in gemeinsamer Abstimmung zu entscheiden und hier hatte die SPD auch ihre Vorstellung.

Auf die Einladung der SPD erfolgte ein unsäglicher Emailverkehr zwischen den Fraktionsvorsitzenden, in dem insbesondere der Fraktionssprecher der Grünen Herr Müller betonte, dass er sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen wolle. Sogar der Vorwurf der Pietätslosigkeit fiel in einer der Mails. Aus Rücksichtnahme hierauf hat sich die SPD zurückgehalten und auf einen Vorschlag eingelassen, dass die Besetzung trotz enger Fristvorgabe in Verbindung mit dem HFA am 26.06.17 besprochen wird.

Am Freitag, zuvor erhielten wir aber einen Anruf von Herrn Marco Müller (Grüne). Herr Müller teilte mit, dass die Grünen das Vorstandsmandat an Herrn Deckert und somit der CDU abgeben werden. Eine Entscheidung, die die Grünen für sich zu vertreten haben.

Ebenfalls teilte er mir aber auch mit, dass sie Herrn Deckert für den ersten Beigeordneten vorschlagen werden. Besonders ärgerlich hierbei: diese Entscheidung war bereits mit den anderen Fraktionen abgestimmt! Man sei davon ausgegangen, dass der etwaige SPD-Kandidat eh kein Interesse gehabt habe. Eine Aussage, die eindeutig nicht stimmt und wir uns fragen, warum diese in der Runde kolportiert wurde.

Trotzdem bat Herr Müller, dies bis zum kommenden Montag noch intern zu halten um dann am folgenden Morgen mitzuteilen, dass er nun selber an die Presse ginge.

Auch wenn die Entscheidung für Herrn Deckert bei einer anderen Vorgehensweise vielleicht auch die Mehrheit gefunden hätte, ärgert es erheblich, dass die SPD für Ihre Rücksichtnahme auf die Wünsche der Grünen am Ende vor vollendeten Tatsachen gestellt wird. Die Diskussion um einen möglichen SPD Kandidaten wurde im Vornherein ausgehebelt.

Aus der Sicht der SPD ist dies ein erheblicher Vertrauensbruch und stellt die Frage auf, wer hier pietät- und rücksichtslos gehandelt hat. Denn wenn diese Entscheidung, wie Herr Müller betont, parteiunabhängig zum Wohle der Gemeinde getroffen wurde, warum hat er die SPD nicht in die Überlegung mit einbezogen? Herr Müller, der stets immer wieder hohe Transparenz einfordert hält sich ausgerechnet bei einem solch sensiblen Thema nicht an seine propagierten und von anderen eigeforderten Werte! Die Frage stellt sich, was sich hier hinter verschlossen Türen vereinbart wurde.

Ist hier gewollt, den Weg zu den alten berüchtigten Nauheimer Verhältnissen zu ebnen? Wenn ja, dann sollte man sich hierzu auch bekennen.

Wir möchten jedenfalls festhalten, dass wir uns in diesem Prozess nur fair und mit Respekt vor dem Verlust in den Reihen der Grünen verhalten wollten. Auch wenn die anderen Fraktionen die Verärgerung der SPD nicht nachvollziehen wollen, sehen wir die Ursache für diesen Vertrauensbruch in den Reihen der Grünen und zum Teil auch bei den anderen Fraktionen. Trotzdem möchten wir aber weiterhin gesprächsbereit bleiben und hoffen, dass hier demnächst wieder demokratischen Fairness angewandt wird.

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