Sehr geehrter Herr Dr. Sawinski,

in Ihrer Pressemitteilung, veröffentlich auf Nauheim Online und im Echo haben Sie Stellung zu unserem Antrag und unserer Pressemitteilung genommen. In ihrer Pressemitteilung suggerieren Sie die Schuld für die finanzielle Situation Nauheims an die SPD (Zitat: „Wie sonst hätte der riesige Schuldenberg, den zum großen Teil ein von einem SPD-Bürgermeister geführter Gemeindevorstand „verschuldet“ und dem die Gemeindevertretung nicht Einhalt geboten hat, abgebaut werden sollen?“).

Dies wird seit Amtsantritt von Bürgermeister Jan Fischer (CDU) von den Gemeindevertretern der anderen Fraktionen und vom Bürgermeister selbst immer wieder suggeriert und verdreht und leugnet dabei auch eine andere Sichtweise auf die Dinge.

Da diese andere Sichtweise Ihnen und vielleicht dem ein oder anderen Bürger nicht bekannt zu sein scheint, möchten wir Ihnen diese gerne nochmal nahe bringen.

Hierbei möchten wir betonen, dass wir uns als SPDler zu Fehlern in der Vergangenheit bekennen. Diese hat es natürlich auch gegeben und dazu stehen wir auch.

Eigentlich hatten wir auch aufgehört, diese Themen hervor zu holen. Da aber Ihrerseits dies wieder aufgegriffen wurde (und auch in der Stellungnahme der CDU, aber dies sind wir gewohnt), sehen wir uns hierzu doch wieder genötigt. Auch um sozialdemokratische Gemeindevertreter aus der Vergangenheit nicht im falschen Licht stehen zu lassen.

Wir möchten hier nur einige Punkte aufzeigen, die  die Beteiligung und Verantwortung anderer Fraktionen und Verantwortlichen an der finanziellen Situation in Nauheim deutlich machen.

  1. Zu Zeiten von Bürgermeister Ingo Waltz wurden einige Projekte angegangen, die notwendig wurden, weil sein Amtsvorgänger diese vernachlässigt hatte. Beispielhaft sei hier die Kanal- und Pumpensituation genannt. Nachdem Ingo Waltz sein Amt 2005 übernommen hatte, wurde bei den Unwetter 2006 deutlich, welche Hinterlassenschaft er von seinem Vorgänger übernommen hat. Somit wurden hier deutliche Investitionen notwendig, die der Gemeinde deutlich günstiger gekommen wären, wäre hier früher investiert worden.
  2. Immer mal wieder wird der Vorwurf hervorgehoben, dass unter Ingo Waltz bei der Bebauung des Feldchens finanzielle Probleme für die Gemeinde verursacht wurden. Vergessen wird hierbei aber, dass sein Amtsvorgänger genau an dieser Stelle der Gemeinde rund 1 Millionen Lasten vermacht hat, da er zuvor auf den falschen Investor gesetzt hatte und die Gemeinde dafür aufkommen musste.
  3. Die falsche Fortschreibung der Einkommensteuereinnahmen, die u.a. zu dem Defizit im Haushalt geführt hat, wurde richtigerweise unter Ingo Waltz nicht erkannt. Begonnen hat diese Fehlberechnung aber schon unter Helmut Fischer.
  4. Festzuhalten ist aber auch, dass die Finanzmittel nicht „unbekümmert“ herausgeworfen wurden. Es wurden viele Projekte umgesetzt, die den Nauheimer Bürgern heute zugute kommen. Beispielhaft sei hier die Bahnhofsanierung mit den heutigen Expresso genannt.
  5. Bereits unter Ingo Waltz wurde über eine, damals z.B. moderate Grundsteuer B Anhebung diskutiert, die den Bürger deutlich weniger belastet hätten, langfristig die Gemeinde entlastet hätte und heute weniger drastische Maßnahmen zur Folge gehabt hätten. Diese wurden u.a. mit Stimmen aus Reihen der CDU und FLN verhindert.

Diese Liste ließe sich weiterführen, sollte aber für eine Klarstellung ausreichen.

Betonen möchten wir aber auch, dass in der Legislaturperiode 2006-2011 die SPD keine Mehrheit in der Gemeindevertretung hatte. Wir fragen uns, wo die Verantwortung der Gemeindevertreter der CDU unter Fraktionsvorsitz Peter Ziemainz und der FLN unter Fraktionsvorsitz Claus Däwes waren.

Die Gemeindevertretung hat eine Kontrollfunktion gegenüber dem Gemeindevorstand. Wo hat sie diese entsprechend wahrgenommen oder wo hat sie diese vermeintlichen Fehler mit zu verantworten?!

Abschließend möchten wir noch folgendes festhalten: Bei der Einführung des Schutzschirms wurde vom Land angeraten, mit den Bürgern in eine öffentliche Diskussion zu gehen, um diese bezüglich der Bedingungen und Folgen des Schutzschirms einzubeziehen. Dies hat die SPD immer wieder eingefordert. Leider erfolgte dies nicht. Vielmehr wurde in nichtoffiziellen Runden mit insuffizienten Zahlenwerken der Schutzschirm beschlossen.

Frank Schmitz, SPD Ortsvereinsvorsitzender

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