Nachdem im vergangenen Jahr die Position des Ersten Beigeordneten gegen das Votum der SPD von den Grünen an die CDU (Hubert Deckert) abgegeben wurde, bekommen die Grünen dafür nun ein Mandat im Gemeindevorstand von der CDU: Silvia Best von den Grünen übernimmt die Position des verstorbenen Heinz Jüngling (CDU). Das Votum der SPD als stärkste Fraktion wurde dabei schlicht übergangen.

Zum Hintergrund:

Zu Anfang der Legislaturperiode 2016 – 2021 wurde ein gemeinsamer Vorschlag von allen Fraktionen eingereicht, in dem die Nachrückerinnen und Nachrücker in den Gemeindevorstand festgeschrieben waren. Dies geschah im Konsens aller damaligen Fraktionsvorsitzenden. Außerdem wurde weiterhin vereinbart, dass eine Fraktion, die ein Mitglied im Gemeindevorstand verliert, das Vorschlagsrecht für eine Neubesetzung erhält. Dass hierbei jemand aus der eigenen Fraktion vorgeschlagen würde, galt als selbstverständlich und war im Konsens aller Fraktionen.

Als im vergangenen Jahr der Erste Beigeordnete neubesetzt werden musste, diskutierten damals schon alle Fraktionen völlig an der SPD vorbei über dieses Thema. Dies ungeachtet der Tatsache, dass wir diejenigen waren, die als erste offiziell alle Fraktionen aufgefordert und bemüht haben, eine gemeinsame Lösung zu finden und einen gemeinsamen Ersten Beigeordneten zu benennen. Wie das ausgegangen ist, wissen wir. Die Grünen gaben der CDU ihren Sitz im Gemeindevorstand ab und die SPD stellte man vor vollendete Tatsachen.

Nun stehen wir wieder vor einer ähnlichen Situation. Der Gemeindevertretervorsteher hat die Fraktionsvorsitzenden über die vakante Stelle im Gemeindevorstand informiert und mitgeteilt, dass ein Nachrücker der SPD auf der Liste steht. Innerhalb einer zweiwöchigen Frist war es den Fraktionen möglich, einen neuen gemeinsamen Vorschlag mit einer geänderten Reihenfolge einzureichen, ansonsten würde der aktuelle Vorschlag Bestand haben.

Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir uns darauf verständigt, dass wir am aktuellen Vorschlag festhalten wollen. Auch von den anderen Fraktionen wurde nichts gegenteiliges mitgeteilt. Beim Neujahrsempfang der Gemeinde ließ der CDU Fraktionsvorsitzende ebenfalls verlauten, dass der aktuelle Vorschlag für ihn gilt.

Umso überraschender war es, dass einen (!) Tag vor Ablauf der Frist sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen bei der SPD meldete und mitteilte, dass mit allen anderen Fraktionen besprochen ist, dass der vakante Platz im Gemeindevorstand mit einem Grünen besetzt werden sollte, dies sei vor allem in Absprache mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden erfolgt. Trotz unseres Protestes wurde der neue Vorschlag beim Gemeindevertretervorsteher eingereicht. Das konnten wir als SPD Frakion natürlich nicht mittragen.

Es ist sehr bedauerlich, wie ein gemeinsamer Vorschlag im Konsens aller Fraktionen auf diese Art und Weise bereits zum zweiten Mal umgangen wird. Wir stellen uns nun die Frage, ob Absprachen im Sinne einer konsensorientierten Politik zum Wohle der Gemeinde künftig noch angemessen ist.

Leider zeigt sich erneut schlechter Stil und Hinterzimmerpolitik der anderen Fraktionen. Wir sind sehr empört über dieses Verhalten und das Postengeschacher. Von einer verlässlichen und vertrauenvollen Zusammenarbeit rücken die Nauheimer Fraktionen immer weiter ab.

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