In der letzten Gemeindevertretersitzung haben alle Parteien einstimmig der Beantragung und Umsetzung nach §32c HKJGB zugstimmt. Das bedeutet, dass alle Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, die in den Kindergarten gehen, für bis zu sechs Stunden vom Kosten- und Teilnahmebetrag freigestellt werden. Das Land bezuschusst jedes Kind mit 135,60 € pro Monat, damit diese sechs Stunden beitragsfrei werden.

Mit diesem Zuschuss wäre in Nauheim aus Sicht der SPD allerdings die vollständige Kostenbefreiung der Eltern möglich. Wir haben die Zahlen der vom Gemeindevorstand beauftragten Fa. Eckermann & Krauß zugrunde gelegt und errechnet, dass die Gemeinde nicht nur Mehreinnahmen alleine aus dem Zuschuss des Landes in Höhe von ca. 117.00,- € bis 132.000,- € erhält, sondern auch noch knappe 83.000,- € durch Elternbeiträge für 2/3- und Ganztagsplätze.

Wir verstehen nicht, warum der komplette Zuschuss des Landes nicht 1:1 an die Eltern weitergegeben wird und sogar noch die Eltern zur Kasse gebeten werden und das ist aus unserer Sicht auch nicht vertretbar.

Die Gemeinde Nauheim hätte ein Zeichen setzen können, und den Städten Rüsselsheim und Frankfurt folgen können, die den Schritt gewagt haben und aus der Mogelpackung der Hessischen Landesregierung die tatsächliche Kostenbefreiung der Eltern durchgesetzt haben.

Unser entsprechender Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Für die meisten Parteien in der Gemeindevertretung Nauheim geht Sparen immer noch vor die Investition in unsere Kinder.

Ähnliches zu erleben zum Problem der nicht ausreichenden Plätze in der Schulkindbetreuung. SPD und Grüne haben schon vor einem halben Jahr die Gemeinde aufgefordert, sich dem Problem der fehlenden Schulkindbetreuungsplätzen zu widmen. Bereits damals wurde der Antrag begrenzt. Nachdem nun im Haupt- und Finanzausschuss CDU, FDP und FLN für die noch verbliebenen Eltern beschlossen hatten nichts mehr zu tun, hat sich nun der Landrat Thomas Will (SPD) eingeschaltet, und durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Klarstellung über die Betriebserlaubnis dafür gesorgt, dass den Eltern geholfen werden kann. Glücklicherweise wurde in der Gemeindevertretung noch die Grundlagen geschaffen, dies auch in die Tat umzusetzen. Durch die Anpassung der Satzung für die Schulkindbetreuung und Anpassung des gemeinsamen Antrages von SPD und Grüne konnte der Auftrag an den Gemeindevorstand erteilt werden, bis zu neue 35 Plätze zu schaffen. Letztlich mussten auch die im HFA ablehnenden Parteien zustimmen, wollten sie es sich nicht ganz mit den Eltern verderben.

Bezeichnend war die Reaktion des Bürgermeisters, der von einer Lösung gar nicht begeistert war und sich in einer persönlichen Erklärung von dem Ergebnis distanziert hat. Nicht nur ein Novum, vielmehr muss man hinterfragen, wie ein Bürgermeister die Verantwortung für die wichtigste Investition, nämlich in unsere Kinder, ablehnen kann.

Es muss vielmehr die Frage gestellt werden, ob diese Lösung nicht viel früher hätte gefunden werden können, wenn seitens des Bürgermeisters von Anfang an ein konstruktives Gespräch mit dem Landrat nach einer kreativen Lösung gesucht worden wäre.

 

  1. Frank Schmitz sagt:

    Die Gemeindevertretung hat hier eine große Chance vertan. Sie hätte sich hier klar pro Eltern und Kinder positionieren können. Hier nur zu warten, bis eine (hoffentlich) neue Landesregierung das regelt, ist dürftig.

    Als Bürgermeister öffentlich die Verantwortung abzulehnen für das, was in der Schulkindbetreuung jetzt kommen könnte zeugt davon, dass er nur das „gestalten“ kann, was von außen für ihn gelöst wird.
    Schon bei der grundsätzlichen Lösungssuche für die Eltern war er unkreativ, da brauchte es eine Lösung durch den Landrat. Und jetzt scheint er es ebenfalls zu sein, dass andere dies für ihn lösen müssen.

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