In der Gemeindevertretung im Juni 2018 gab es einen eindeutigen Gemeindevertreterbeschluss: Mit 14 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD Fraktion beschlossen eine Bedarfsampel am Friedhof zur Überquerung der Straße einzurichten. Dies sollte bis zu einer endgültigen Lösung sogar als Baustellenlösung eingerichtet werden.

Hintergrund war ein tödlicher Unfall am Friedhof, aber auch immer wiederkehrende Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die Gefährlichkeit der Überquerung an dieser Stelle äußerten.

In der aktuellen Gemeindevertretungsrunde hat die SPD nachgefragt, da bis dato nichts geschehen ist. Auf die Nachfrage berichtete der Bürgermeister, dass er die Ampel als Chef der Straßenverkehrsbehörde ablehne und somit nicht anordne. Er strebe eine andere Lösung (Verkehrsinsel) an. Eine Bedarfsampel (Lichtsignalanlage!) würde auf Grund der dort gefahrenen Geschwindigkeiten eine falsche Sicherheit vortäuschen.

Hiermit widersetzt sich der Bürgermeister einem verbindlich getroffenen Gemeindevertreterbeschluss. Zwar hätte der Bürgermeister, wäre er der Überzeugung gewesen, dass dieser falsch ist, dem Beschluss widersprechen könne. Dies hat er aber nicht getan. Somit ist der Beschluss rechtskräftig.

Abgesehen von rechtlichen Bindungsverpflichtungen an Beschlüssen, ist das Ganze eine Farce gegenüber dem Bürger. Wenn man die Resonanz nach dem tödlichen Unfall in den folgenden Wochen verfolgt hat, weiß man, wie hoch das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ist, hier eine sichere Lösung zu finden. Eine Verkehrsinsellösung bietet keinen Schutz gegenüber Autofahrern, so wie vom Bürgermeister behauptet, die zu schnell fahren. Eine klar sichtbare Ampelanlage bietet gerade in den schwierigen Lichtverhältnissen einen deutlich besseren Schutz.

Verkehrsmessungen, die in jüngster Vergangenheit in Nauheim durchgeführt wurden und der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden sollen liegen nicht vor. Wenn, so wie der Bürgermeister behauptet, die Strecke durch rasende Autofahrer besonders gefährdet wäre, fragen wir uns, warum er hier als „Chef der Straßenverkehrsbehörde“ nicht sofort tätig wird. Eine Insellösung in Verbindung mit neu einzurichtenden Bushaltestellen, können frühestens 2020 umgesetzt werden. Das heißt, der Bürgermeister möchte die Bürgerinnen und Bürger weiterhin gefährden.

Die SPD hält sich zudem vor, die Verweigerung des Gemeindevertreterbeschlusses durch den  Bürgermeisters ohne formal korrekten Widerspruch juristisch prüfen zu lassen. Unabhängig von der Sachlage kann es nicht angehen, dass ein Bürgermeister einen Beschluss der Gemeinde durch Aussitzen ablehnt.

  1. Sehr geehrter Herr Schmitz, bitte unterrichten Sie, die SPD, die Bürger über die Baukosten und die jährlichen Folgekosten im Rahmen der geforderten Bedarfsampel.
    Da ist ein schrecklicher Unfall passiert, aber wäre er mit einer Ampel vermeidbar gewesen?
    Eine Frau überquert eine Strasse, weithin überschaubar, obwohl sich ein Auto nähert.
    Ein Autofahrer sieht eine Frau die seine Strasse quert und überfährt diese.
    Warum auch immer haben die Frau und der Autofahrer falsch reagiert, ein schrecklicher Unfall.
    Mir ist nicht bekannt das sich an dieser Stelle schon einmal ein Unfall ereignet hat.
    Die Bürgerin, der Bürger muss beim überqueren einer Strasse auf den Verkehr achten, ein Autofahrer muss sein Fahrzeug bei Gefahr jederzeit zum Stehen bringen.
    Pflichten die eingehalten werden „sollten“
    Dem Bürger Kosten auf zu erlegen die keine Gewähr für zukünftige „Unfälle“ geben ist für mich nicht nachvollziehbar.
    Bitte überlegen sie/die SPD, sich die Forderung nach Umsetzung des Parlamentbeschluß, denn meiner Meinung nach hat Bürgermeister Fischer Recht. Wenn überhaupt etwas geändert werden soll, dann eine Querungshilfe an der Bushaltestelle.
    Mit freundlichen Grüßen Peter Jung Hügelstr. 25

    • Frank Schmitz sagt:

      Sehr geehrter Herr Jung,
      bitte verzeihen Sie die verspätete Antwort.
      Es ist richtig, dass der Unfall zum Glück nur einmalig war. Jedoch ist uns aus Beschreibungen einiger Bürgerinnen und Bürger bekannt, dass es an dieser Stelle immer wieder zu schwierigen Situationen kommt. Nicht nur, dass hier, in der Regel ältere Besucher des Friedhofes die Straße queren. Auch Sportplatzbesucher – und hier vorallem Kinder mit Fahrrädern – nutzen die Stelle, um aus den nördlichen Teilen Nauheims durch die Friedhofsstraße kommend Richtigung Sportplatz zu fahren. Wie der Bürgermeister selbst betont hat (und hier hat er als „Chef“ der Straßenverkehrsbehörde trotz besseren Wissens noch nichts unternommen) verführt die Königstädter Straße zur massiven Geschwindigkeitsüberschreitung. Hier erscheint uns nur eine eindeutige Regelung durch eine Lichtzeichenanlage sinnvoll. Die Frage der Kosten sollte zudem nicht durch Kosten und Gefahr für Menschenleben aufgerechnet werden.

      Im Übrigen ist der Beschluss zur Bedarfsampel durch einen Mehrheitsbeschluss in der Gemeindevertretung, also nicht nur der SPD Fraktion beschlossen worden. Der Bürgermeister hat weder einen offiziellen Widerspruch eingelegt, noch hat er als „Chef der Straßenverkehrsbehörde“ die Sinnhaftigkeit einer Bedarfsampel nachweislch widerlegt. Bisher weigert er sich nur mündlich, einen Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen.
      Mit freundlichem Gruß
      Frank Schmitz
      Ortsvereinsvorstzender

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