SPD Antrag setzt sich letztendlich trotz Ablehnung durch

In allen 3 Ausschüssen wurde der Antrag der SPD abgelehnt, den vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurf an den Gemeindevorstand zurück zu verweisen. Am Ende zieht der Bürgermeister den Haushaltsentwurf in der Gemeindevertretung zurück und legt ihn dem Gemeindevorstand zur Überarbeitung und Neueinbringung vor. Hat die SPD mit ihrem Antrag richtig gelegen und letztendlich recht behalten?!

Die Chronologie der Ereignisse:

Oktober 2018:
Gemäß des Situngsplans 2018 waren für Dezember die Haushaltsberatungen angesetzt. Der Bürgermeister hätte somit in der Oktobersitzung den Haushalt einbringen müssen. Dies erfolgte nicht, sodass die eigentlich für Dezember angedachten Haushaltsberatungen entfielen.

Dezember 2018:
Der Bürgermeister bringt einen Haushaltsentwurf ein. Das Zahlenwerk ist nicht deckend, es existiert ein Defizit von 720.000,-€. Ein Entwurf, der weder HGO noch Schutzschirmkonform ist. Die Gemeindevertreter sollen die Verantwortung dafür tragen, Maßnahmen so zu reduzieren, dass der Haushalt satzungskonform wird.
Die Fraktionen beraten über den Haushalt. Aus Sicht der SPD ist das Einbringen eines defizitären Haushalts und das Abschieben der Verantwortung allein an die Gemeindevertretung nicht tragbar. Die SPD stellt den Antrag, den Haushalt an den Gemeindevorstand zurückzuverweisen. Eine breite Diskussion entsteht, ob dieser Antrag überhaupt zulässig ist. Insbesondere die CDU stellt sich vor den Bürgermeister, lediglich die FDP stellt einen ähnlichen Antrag wie die SPD.

Januar 2018:
Der Bürgermeister kontaktiert die Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Vorschlag, sich vor den Haushaltsberatungen noch einmal in einer interfraktionellen Runde zusammensetzen und nach Möglichkeiten eines Haushaltsausgleiches suchen. Seitens der SPD wird Bereitschaft hierzu erklärt. Die Runde wird aber vom Bürgermeister letztendlich doch nicht eingeladen.

Januar/Februar 2019:
Die Sitzungsrunde beginnt. Im SKSI und BPU werden zwar Themen diskutiert. Zu einer abschließenden Beschlussfassung kommen die Ausschüsse aber nicht, da sich immer wieder Unklarheiten über vorliegende Zahlen ergeben, sich Zahlen kurzfristig verändern oder erst unmittelbar vor den Sitzungen vorgelegt werden. Eine ordentliche Vorbereitung auf die Sitzungen mit Beratung in den Fraktionen war so kaum möglich.

4. Februar 2019 Sitzung des Haushaltsausschuss:

Was liegt den Ausschussmitgliedern vor?!

  • Ein defizitärer Haushaltsentwurf
  • Fast 40 Anträge auf der Tagesordnung
  • Unmittelbar vor oder während der Sitzung vorgelegte Zahlen und Informationen
  • Keine Beschlüsse aus den Fachausschüssen

Mit all diesen Unklarheiten und Unsicherheiten folgen im Ausschuss lange, tiefgehende Debatten. Diese Debatten waren notwendig! Schließlich ging es nicht nur darum, ein Zahlenwerk zu verabschieden, sondern um grundlegende Fragen:

  • Entsteht ein Kindergartenausbau gemeinsam mit dem Sportkindergarten?
  • Wird der Sportpark instandgesetzt und bekommt eine neue Tartanbahn?
  • Bekommen alle Eltern einen Platz in der Schulkindbetreuung?
  • Wie geht es weiter mit der Fachplanung diverser Projekte?

Auch im HFA konnten bei den wesentlichen Themen keine abschließenden Beschlüsse gefasst werden, weil valide und belastungsfähige Zahlen in der Sitzung nicht zu eruieren waren und die Vorlage auf die Gemeindevertretung verschoben werden sollten.
Der Antrag der SPD auf Zurückweisen wurde erneut abgelehnt, Lediglich die Grünen kritisierten die Art und Weise der Vorlagen und Zahlen.
Letztendlich setzte das vorgeschriebene Zeitlimit von 23:00Uhr der Sitzung das Ende. Für den Folgetag war keine optionale Sitzung anberaumt. Dem Hinweis, dass somit der HFA am Folgetag weitergeführt werden kann widersprach der Ausschussvorsitzende nicht.

08.02.2019 Sitzung der Gemeindevertretung:
Noch zwei Stunden vor der Sitzung wurden neue Zahlen im Ratsinformationssystem eingestellt. Keiner der Gemeindevertreter bzw. der Fraktionen hätte die Gelegenheit gehabt, diese zu sichten und zu prüfen. Auch für diese Sitzung standen noch 30 Anträge offen auf der Tagesordnung, es fehlten valide Zahlen. Es drohte, die Sitzung zum Abbild der HFA-Sitzung werden zu lassen und ein abschließender Haushaltsbeschluss schien unmöglich.
Zudem stellten sich noch Formfehler in der Haushaltsvorlage heraus. Nach einer kurzfristig einberufenden Beratung im Ältestenrat zieht der Bürgermeister seinen Haushaltsentwurf zurück und lässt ihn durch den Gemeindevorstand neu überarbeiten. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger mussten unverrichteter Dinge wieder gehen.

Was bleibt hängen?

Der SPD wurde vom CDU Vorsitzenden Ziemainz vorgeworfen ein politisches Spiel zu treiben. Die Presse kritisierte die Gemeindevertreter, sie seien nicht in der Lage, die Haushaltsberatungen zu führen. Es wurden gar „Nauheimer Verhältnisse“ wieder hervorgerufen. Aber was war Ursache und was war Wirkung?
Die Frage, ob der Bürgermeister nicht einen soliden Haushaltsentwurf hätte vorlegen sollen, wurde in der Öfentlichkeit erst garnicht diskutiert. Kritik an der Form der Einbringung wurde in der Presse erst garnicht erwähnt.
Selbst der Rückzug des Haushaltes am letzten Donnerstag in der Gemeindevertretung verkaufte der Bürgermeister als „demokratischen Akt“. Auch in der großen Politik gäbe es mehrere Lesungen. Kein Wort von einerSelbsterkenntnis, dass die Ursache des ganzen Dilemmas auf seiner Seite hätte liegen können.
Es bleibt zu hoffen, dass die Neuvorlage diesmal mit validen und belastbaren Zahlen erfolgt und die Verwaltung die Vorlage so vorbereitet, dass der Haushalt zügig bearbeitet werden kann. Und es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wo die Ursache lag und die Gemeindevertreteinnen und -vertreter durchaus in der Lage sind eine Haushaltsberatung konstrukiv zu führen, wenn die Grundlagen hierfür ordentlich sind.

Eins wurde deutlich: So wie dieses mal, darf es nicht nochmal kommen!

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