Die Jusos und der SPD-Ortsverein Nauheim verurteilen die am 02.07. getroffene Entscheidung zur Schuldenbremse im Hessischen Landtag aufs Schärfste. De facto haben die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen heute die Rechte der Opposition im Landtag mit Füßen getreten.

Anstelle der vorgesehenen 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse kann der hessische Landtag nun Kreditaufnahmen mit einfacher Mehrheit beschließen. Einfach ausgedrückt, haben die Regierungsfraktionen sich heute selbst erlaubt in Zukunft einfach allein zu entscheiden, statt sich die notwendige Unterstützung der Opposition mit guter Politik zu erarbeiten.

„Statt in einer solchen Krise, wie der Corona-Pandemie, eine breite Mehrheit für die eigenen Ideen zu suchen, will die Landesregierung lieber, die von ihr selbst eingeführte 2/3-Mehrheit abschaffen, sobald man auf Widerstand stößt. Das hat mit unserem Verständnis von Demokratie nichts zu tun“, so die Juso-Vorsitzende Miriam Bach.

Dass die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Bächle-Scholz und Ines Claus in der namentlichen Abstimmung mit „Ja“ stimmten zeigt, dass auch für Abgeordnete aus unserem Landkreis Groß-Gerau eine Entmachtung der Opposition und des gesamten Parlamentes nicht grundsätzlich verwerflich oder undemokratisch zu seien scheint. Dieses Abstimmungsverhalten verurteilen die Jusos Nauheim aufs Äußerste.

Die ursprünglich vorgesehene 2/3-Mehrheit war ein wesentliches Instrument der parlamentarischen Kontrolle und stellte sicher, dass die Opposition bei der Haushaltspolitik ein Mindestmaß an Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten besaß. Dies ist nun Geschichte. Ebenfalls führt es zu einer erneuten Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung. Bereits im Oktober 2019 hatte die Landesregierung mit dem „Starke-Heimat-Gesetz“ dafür gesorgt, dass Geld, welches eigentlich den Kommunen zusteht nun vom Land zweckgebunden ausgegeben wird. Auch die 12,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise liegen nun in der Alleinherrschaft der Landesregierung.  

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