Der SPD Fraktionsvorsitzende Daniel Schmidt äußert sich zum erwarteten Einbruch der Gewerbesteuer für die Gemeinde Nauheim.
Das Hessische Statistische Landesamt veröffentlichte in der letzten Woche Prognosen zum erwarteten Einbruch bei der Gewerbesteuer sowie vorläufige Ergebnisse für das zweite Quartal 2020. Während andere Kommunen bereits Berichte über zu erwartende Mindereinnahmen veröffentlichten, warten die Gemeindevertretung und die Bürger*innen Nauheims immer noch vergeblich darauf. Aus den Zahlen des HSL lässt sich eine grobe Richtung ablesen, die nicht nur beunruhigend ist, sondern auch konträr zu den Mutmaßungen von Bürgermeister Fischer und anderer Fraktionen ist.
Laut HSL gingen die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2020 für kreisangehörige Kommunen in Hessen um 21,8% zurück. Für Nauheim wären das aufs gesamte Jahr gerechnet etwa 730.000€ weniger als im Haushalt 2020 (2,765 Millionen €) angesetzt bzw. 565.000€ weniger als im Vorjahr (2,6 Millionen €).
Das vorläufige Ergebnis für das 1. Halbjahr 2020 sieht nach den Zahlen des HSL allerdings noch schlechter aus! Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich auf etwa 1,03 Millionen € und sind damit 430.000 € oder um fast 30% geringer als im Vorjahr (2019: 1,46 Millionen € / 2,6 Millionen € insgesamt). Ausgehend davon würden die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ein Loch von 815.000€ in den Haushalt reißen. Im Vergleich zu 2019 würde die Gemeinde Nauheim 650.000€ weniger einnehmen.
Zu kritisieren ist, dass für Nauheim noch keine validen Zahlen oder Schätzungen seitens des Gemeindevorstandes vorgelegt wurden. Auch wenn man zugute halten muss, dass die Situation bei der Haushaltsverabschiedung Anfang des Jahres vielleicht nicht absehbar war, sieht man doch die Folgen selbstprognostizierter Gewerbesteuereinnahmen anderer Fraktionen. Trotz gleichbleibendem Gewerbesteuersatz wurden 10% höhere Einnahmen (im Vergleich zum Ansatz 2019) in den Haushalt eingepflegt. Wie sich die Einnahmen bis Ende des Jahres weiter entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Hoffen kann man auf die angekündigte Kompensation durch Bund und Land. Während andere Fraktionen sich darauf auszuruhen scheinen, brachten SPD und FDP Anträge zur aktuellen Finanzlage der Gemeinde ein. In der kontroversen Debatte darüber wurde wenig Substanzielles beigetragen. Mutmaßungen, dass ein Einbruch der Einnahmen wegen eines ausgewogenen Gewerbemixes mit Schwerpunkt Einzelhandel und Kleingewerbe in Nauheim nicht so groß sein wird, erscheinen nach den vom HSL veröffentlichten Zahlen als falsch. Das kommt für die SPD nicht überrascht, haben wir doch Bilder von vorübergehenden Geschäftsschließungen und Zutrittsbeschränkungen vor Augen. Hinzukommen könnte noch, dass wegen der Corona-bedingten Umsatz- und Gewinnrückgänge auch Rückzahlungen der Gewerbesteuer zu erwarten sind.
Mit Blick auf die anstehende Haushaltsplanungen 2021 bleibt abzuwarten, wie anstehende Mindereinnahmen kompensiert werden sollen. Noch nicht einberechnet sind nämlich auch die Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer aufgrund von bspw. Kurzarbeit.
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