In der Gemeindevertretung im September 2016 hat sich die SPD Fraktion mit einigen, ihr wichtigen Anliegen durchgesetzt. Barrierefreiheit für das Rathaus Mit bereits im Haushalt eingestellten Mitteln aus dem Haushalt, ergänzt um Mittel aus dem Familienlastenausgleich soll nun die Barrierefreiheit im Rathaus angegangen werden. Neben dem Aufzug im Eingangsbereich sollen auch weitere Hindernisse (z.B. Toilettenbereiche) […]

Obwohl der  Antrag der SPD Nauheim in der Gemeindevertretung knapp mit den Stimmen der Grünen gegen die Stimmen der CDU, FLN und FDP verloren ging, haben wir das wesentliche erreicht: Das Gesetz zur Mindestlohn- und Tariftreue in Hessen (HVTG) wurde durch den Antrag der SPD in Nauheim zum Thema und steht nun fortan auf der Agenda bei […]

Personal

Was bei sich bei der Beantwortung den Anfragen der SPD Fraktion schon herauslesen lässt, wurde nun durch den Rechnungshof bestätigt. In der Gemeinde Nauheim gibt es kein greifendes Personalmanagement. Basierend auf dem Sparzwang des Schutzschirms wurden frei werdende Stellen nicht wieder besetzt. Damit kommt man dem Vergleich der Personalkosten zur Einwohnerzahl näher, bei der Nauheim […]

Seitens des Bürgermeisters wird der Gemeindevertreterbeschluss aus dem April 2013 zur systematischen Darstellung der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unter dem Schutzschirm weiter ignoriert. Da die geforderten Daten weiterhin nicht geliefert werden, hat die SPD die Kommunalaufsicht (Landrat) angerufen, sich der Sache anzunehmen. Außerdem wird in der Gemeindevertretung der Antrag gestellt, ein solches Verhalten des […]

Zone 30

Die SPD Fraktion hat in der Gemeindevertretung den Antrag gestellt zu prüfen, inwieweit eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 (mit Ausnahme der unter der Verantwortung von HessenMobil stehenden Landesstraßen) in Nauheim sinnvoll ist. In weiten Teilen der Gemeinde sind bereits Tempo-30-Zonen eingeführt oder die Verkehrssituation lässt ein schnelleres Fahren gar nicht zu. Unter dem Aspekt der […]

Mit dem folgende Antrag fordert die SPD die Gemeine auf, alles dafür zu tun, damit die Kommunalaufsicht nicht an die Bürokratie des Regierungspräsidium wechselt. Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung Nauheim lehnt eine generelle Verlagerung der Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden – und damit auch über die Gemeinde Nauheim – vom Landkreis auf die Regierungspräsidien […]

Europa-Flagge

Antrag der SPD Fraktion zu den Wahlen zum Europäischen Parlament Antrag Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, alle erforderlichen und geeigneten Mittel zu ergreifen, um Nauheimer Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in Deutschland zu informieren. Als geeignet werden […]

Das Aufstellen von Protestschildern gegen die Fluglärmbelastung und den weiteren Ausbau des Frankfurther Flughafens ist in der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt worden. Dies war ein demokratischer Akt, der zunächst zu respektieren ist. Viel mehr gibt einem zu bedenken, was und in welcher Form von der Gegnern des Antrages von SPD und Grünen argumentiert wurde!

Anstatt sich gegenüber den Nauheimer Bürgern klar zu positionieren versucht die CDU durch parlamentarische Spielchen von ihrer Haltung abzulenken. Während der Bürgermeister Herr Fischer (CDU) nach dem Kasseler Urteil gegenüber der Gemeindevertretung noch deutlich gemacht hat, wie wichtig es nun ist sich gemeinsam zu positionieren und aktiv weiterzuarbeiten, versucht die CDU nach den Reaktionen auf […]