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kigaDer Entwurf der Landesregierung zum neuen Kinderförderungsgesetz hat für viel Unsicherheit bei allen Betroffenen hervorgerufen.

Die SPD Nauheim hat sich unter Federführung des stellv. Fraktonsvorsitzenden und Mitglied im Auschuss für Soziales, Sport und Kultur Daniel Schmidt in den letzten Wochen mit dem Thema intensiv beschäftigt.

Hieraus ist ein Positionspapier entstanden, mit dem der Ortsverein und die Fraktion in die Diskussionen zur etwaigen Umsetzung des Gesetze in Nauheim gehen will und für die Sicherstellung einer qualitativ guten Kinderbetreuung in Nauheim kämpfen wird:

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… und alle fragten sich, wo war der Bürgermeister?

Von den Nauheimer Parteien und Fraktionen war die SPD wohl am stärksten vertreten. Mit Start am Bahnhof begleiteten wir den Demonstrationszug, der von dem Verein Lebenswertes Nauheim unterstützt durch umliegenden Bürgerinitiativen organisiert wurde, zum Kundgebungsplatz vor der Terasse des Sportkindergartens.

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Die SPD Nauheim stellt für die kommende parlamentarische Sitzungsrunde in der Gemeindevertretung einen Antrag zur Förderung der Transparenz im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.

Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen, die zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms in den Jahren 2013 – 2016 umgesetzt werden in einer regelmäßigen (quartalsweise) und fortlaufenden Übersicht detailliert und nachvollziehbar darzustellen und den Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen.

Die Übersicht soll folgende Darstellungen enthalten:

  1. Art der Maßnahme
  2. Umsetzungszeitpunkt
  3. Wirkung der Maßnahme: Mehreinnahme oder Einsparung
  4. Höhe der Mehreinnahme bzw. Einsparung gegliedert nach den Jahren 2013 bis 2016
  5. €-Belastung je Bürger jeweils im Verhältnis zum Vorjahr, gegliedert nach den Jahren 2013 bis 2016
  6. Nicht monetär berechenbare Konsequenzen (z. B. Leistungsminderung, Schließungen o. ä.)
  7. Saldierung der jeweiligen Spalten je Jahr.

 Begründung:

Auf Grund der durch den Beschluss zum Rettungsschirm entstandenen Notwendigkeit in einem relativ zeitnahen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, halten wir eine nachvollziehbare Darstellung der Maßnahmen und deren Wirkung für zwingend notwendig. Die Gemeindevertreter müssen in die Lage versetzt werden, die Maßnahmen dauerhaft und übersichtlich nachvollziehen zu können und die getroffenen Beschlüsse und deren Konsequenzen gegenüber der Bürgern erläutern und vertreten zu können.

Mit großem Erfolg konnte die Nauheimer SPD in den letzten Monaten vor allem junge, sozial engagierte Menschen für den SPD-Ortsverein gewinnen.
Nachfragen zeigen, dass  neben den  bundes- und landespolitischen Inhalten,  die aktuellen kommunalen, sozialen und ökologischen Themen in Nauheim den Hintergrund für den großen Zuspruch bilden.

Genannt seien an dieser Stelle einige Positionen der Nauheimer SPD dazu:

  • Ablehnung des kommunalen Schutzschirms zu den sozial-unverträglichen Konditionen!
  • Klares NEIN gegen die Erhöhung der Kita und U3 – Gebühren!
  • Kampf dem Fluglärm!
    Als einzige Fraktionen stellte sich die SPD gegen das Wegerecht zum Funkfeuer!
  • Kritische Haltung zur Verlagerung des Sportparkgeländes!
  • Veto gegen die geplante Flächenversieglung am Thomas Philipps– Markt!

Mit über 100 Genossinnen und Genossen stellt die SPD heute die mitgliederstärkste Partei in Nauheim.
So blicken wir mit großer Zuversicht in die Zukunft und sind uns sicher, dieser positive Trend wird sich fortsetzen!

Presse

Kinderbetreuung – Sozialdemokraten sehen im Gesetzentwurf des Landes nicht nur Vorteile – Diskussion erwünscht

NAUHEIM. Bevor auf parlamentarischer Ebene diskutiert werde, versuche der Bürgermeister schon jetzt in der Öffentlichkeit ein Ergebnis zu zementieren, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmitz Äußerungen von Jan Fischer (CDU). Der Bürgermeister erkennt im geplanten Kinderförderungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung auf Anfrage des ECHO erhebliche Vorteile für die Gemeinde (wir haben berichtet). Der Verwaltungschef kaschiere mit angekündigten und noch zu prüfenden Mehreinnahmen die Risiken, sagt Schmitz. Weiterlesen

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2013_2_13_17_36_18_127959_13Am 7. März findet vor dem Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung zum geplanten neuen Kinderförderungsgesetz (KiföG) statt. Ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient hat! So sieht es nicht nur die Nauheimer SPD, sondern auch die SPD-Landtagsfraktion, andere Parteien und Fraktionen, sowie zahlreiche Sozialverbände und Gewerkschaften.
Das von CDU und FDP im Landtag eingebrachte Gesetz schafft finanzielle Anreize und zwingt die Träger der Kindertagesstätten quasi dazu Ü3-Gruppen mit bis zu 25 Kindern und U3-Gruppen auf das Maximum von 16 Kindern aufzufüllen. Nur bei vollausgelasteten Gruppen derartiger Größe wird der Personalstandard von 1,75 Fachkräften pro Gruppe – bisheriger Fachkraftschlüssel – erreicht werden und die Landesförderung in bisheriger Höhe erhalten bleiben. Von moderner Frühpädagogik, wie sie auch nur in für Kindern und ErzieherInnen überschaubaren Gruppen geschehen kann, kann hier sicher nicht mehr die Rede sein. Viel mehr verbirgt sich hier ein Bild von Kinderbetreuung, die allein auf das „Kinder aufpassen“ reduziert ist. Außerdem schafft das KiföG Anreize Betreuungszeiten möglichst gering und damit nicht bedarfsgerecht zu halten. Dies macht eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie absolut unmöglich, wenn man bedenkt, dass eine tägliche Betreuungszeit von 4,5 Stunden die relativ höchsten Zuschüsse garantiert. Darüber hinaus sind in dem bisherigen Gesetzesentwurf keinerlei Zeiten für Vor- und Nachbereitungszeit, Fortbildungen oder auch Leitungsaufgaben vorgesehen. Das geplante Kinderförderungsgesetz ist daher, nicht nur unserer Meinung nach, ein betriebswirtschaftliches und keineswegs ein pädagogisches Gesetz! Weder setzt es neue, höhere Qualitätsmaßstäbe, noch orientiert es sich an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern.

Daher ruft die SPD Nauheim alle Eltern, ErzieherInnen und weitere Interessierte auf mit uns gegen dieses Gesetz zusammen mit vielen weiteren Betroffenen zu protestieren. Zeitgleich zur Anhörung am 7. März findet um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Dern’schen Gelände in Wiesbaden (100m vom Landtag entfernt) statt, der wir uns gerne mit Ihnen anschließen wollen. Gemeinsam wollen wir uns stark machen, um die Qualität unserer Kitas und der Kinderbetreuung zu sichern!

Gemeinsame Abfahrt mit dem Zug um 13:58 Uhr am Nauheimer Bahnhof. Weitere Infos bei Daniel Schmidt (dschmidt.nauheim@gmail.com)