Ruhig und einvernehmlich, wie es das Thema gebietet, hätte der Beschluss in der gestrigen Gemeindevertretersitzung abgestimmt werden können. Einvernehmlich war die Abstimmung, jedoch wurde sie von einer unsensiblen Rede aus den Reihen der CDU begleitet.

Herr Dr. Siegl, CDU mahnte an, dass so ein Thema ohne ein paar entsprechende Worte so nicht hätte verabschiedet werden dürfen und bat um das Wort. Gleich zu beginn seiner Rede betonte er, dass es ja Städte gäbe, die Stolpersteine ablehnten und führte hier München, mit der Betonung, dass diese ja die SPD-Hauptstadt im Süden sei, an. Selbst vor Charlotte Knobloch, ehemals Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Kritikerin von Stolpersteinen machte er mit der Betonung, dass sie Münchnerin sei, nicht halt.

Um dieses Thema von unserer Seite nicht als politische Schlacht verkommen zu lassen, haben wir uns in der Sitzung kurzerhand entschlossen, in der Sitzung hierzu keine Stellung zu beziehen. Betonen möchten wir hier an dieser Stelle aber, dass wir es als völlig unmöglich und unsensibel empfinden, solche Bemerkungen kund zu tun und fragen uns, welche Motivation dahinter steckt. Von Seiten der SPD haben wir einvernehmlich dem Antrag zur Verlegung von Stolpersteinen zugestimmt und sahen somit auch keine Notwendigkeit, dass man uns hätte überzeugen müssen.

Somit bleibt nur der Eindruck der provokativen Usensibilität, die wir ja auch schon zu anderen Themen aus diesem Teil der CDU Fraktion vernommen hatten.

Die SPD Nauheim hat sich mit ihrem Antrag, künftig eine regelmäßige und fortlaufende Dokumentation aller Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung von der Verwaltung zu erhalten mit Unterstützung und Ergänzungen aus der Fraktion der Grünen  in der Gemeindevertretung durchgesetzt. Künftig werden alle Maßnahmen, sowie ihre monitären wie struktruellen Folgen auch im Vergleich mit kreisweiten Ergebnissen gelistet. Diese Maßnahme wurden als Controllinginstrument (Messung und Steuerung) zur Wahrnehmung des Auftrages als Gemeindevertretung von der Mehrheit, gegen die Stimmen aus CDU, FLN und FDP anerkannt.

Auf Nachfrage einer Bürgerin im Rahmen der Bürgerfragestunde hat sich der Bürgermeister Herr Fischer dazu verpflichtet, diese Daten dann auch der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Wenn man betrachtet, wie sehr die CDU und der Bürgermeister bemüht sind, die Diskussionen um das KiföG klein zu halten, muss man sich die Frage stellen, warum sie dies mit solcher Vehemenz tut. Weit bevor das Gesetz in Kraft tritt (01.01.2014) ist der Bürgermeister mit dem Gemeindevorstand bemüht, die ganzen Probleme, die dieses Gesetz mit sich bringen durch einen Beschlussvorschlag zur Qualitätssicherung in den Kitas in der Diskussion abzuwenden.  Selbst die Bearbeitung des Beschlussvorschlages im SSK findet statt, bevor dieses Gesetz im Landtag überhaupt beschlossen werden kann.

Dies lässt den Rückschluss zu, dass der Bürgermeister die Gefahren, die dieses Gesetz seiner eigenen Landesregierung mit sich bringt deutlich erkannt hat und bemüht ist, durch diesen Beschlussvorschlag zu kompensieren.

An dieser Stelle ist deutlich festhalten, dass anders als es bisher in der Presse vernommen werden konnte, die SPD diesem Beschlussvorschlag sehr positiv gegenübersteht und das Positionspapier der SPD (welches vor dem Beschlussvorschlag erschienen ist) inhaltlich wiederspiegelt.

Welche Brisanz in diesem Gesetz ist, lässt sich auch daraus schließen, dass sich die Leiterinnen der Kitas nicht getrauen, ihre Haltung hierzu öffentlich einzuräumen (oder nicht dürfen?). Dies obwohl in den Kindergärten durch Aushänge von ver.di öffentlich zur Teilnahme an der Kundgebung in Wiesbaden aufgerufen wird.

Offen mit diesem Beschlussvorschlag bleibt jedoch, ob die, durch die Gemeinden zu vertretenden Qualitätsstandards im Rahmen des Rettungsschirm überhaupt gehalten werden können. Noch ist, wie aus dem Beschlussvorschlag hervor geht, gar nicht sicher gestellt, ob dies von der Finanzaufsicht als „nicht freiwillige Leistung“ anerkannt wird und nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fällt.

Und wenn betont wird, dass die Landesregierung hier mehr Geld in den Topf einbringt bleibt festzuhalten, dass sie dies nicht tut, weil sie es gut meint, sondern weil  110 Millionen Euro aus der Landeskasse kommen, für die das Land vom Staatsgerichtshof verurteilt werden musste.

Unser Fazit bleibt, dass wir von der Landesregierung ein Gesetz vorgetischt bekommen, welches durch hohe Flexibilität, erhöhter betriebswirtschaftlicher Betrachtung und Verlagerung in die Verantwortung der Gemeinden die pädagogische Betreuung gefährdet.

Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand haben mit dem Beschlussvorschlag bewiesen, dass sie die Gefahr und die Lücken erkannt haben und versuchen diese einzugrenzen. Die CDU, wie durch den Vorwurf von Herrn Rehm der Panikmache deutlich gemacht, hat bewiesen, dass sie dieses nicht begriffen haben.

Der Beschlussvorschlag ist der richtige Weg, wenn unter dem Risiko des Rettungsschirm auch noch nicht alles letztendlich geklärt ist.

Presse

(dev). Der Entwurf der Landesregierung zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) habe viel Unsicherheit bei allen Betroffenen hervorgerufen, findet die SPD. Unter der Federführung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Mitgliedes im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur, Daniel Schmidt, haben sich Fraktion und Ortsverein deshalb intensiv mit dem Thema beschäftigt. Dabei ist ein Positionspapier entstanden, das den qualitativen Erhalt des Standards in den Nauheimer Kindertagesstätten zum Ziel hat.

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