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Der Vorstand und die Fraktion der SPD Nauheim gratuliert den Preisträgern des Bürgerpreises sowie des Kulturehrenbriefs in Gold
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  • Lothar Walbrecht (Heimat- und Museumsverein) – Kulturehrenbrief in Gold
  • Klaus Hübner (Obst- und Gartenbauverein) – Kulturehrenbrief in Gold
  • Sylvia Gottfried – Bürgerpreis
  • Helferkreis Nauheimer Flüchtlingshilfe – Bürgerpreis

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Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 90.000,- € aus dem Regionalfond wird nun ein langjähriges Anliegen der SPD-Fraktion in Nauheim umgesetzt. Bereits zu Beginn der vorherigen Legislaturperiode hatte die SPD die Einrichtung eines generationenübergreifenden Freizeitgeländes mit Bewegungsgeräten für Jung und Alt gefordert.

Entstehen sollte ein Gelände, wo sich Menschen jeden Alters an zentraler Stelle Begegnen und Bewegen können. Bereits damals favorisiert wurde von der SPD das Gelände an der Waldstraße. Zentral gelegen am alten und neuen Einkaufszentrum, in erreichbarer Nähe zum Seniorenheim, der Generationenhilfe, den Wohngebieten mit Familien, Kindergarten und mit öffentlicher Nahverkehrsanbindung liegt dieses Areal ideal.

Die Idee konnte bis dato auf Grund fehlender Mittel im Haushalt nicht umgesetzt werden. Auch der Versuch hier Sponsoren zu finden blieb bisher erfolglos.  Das dies nun mit Mitteln aus dem Regionalfond möglich wird zeigt auch, dass es wichtig ist beharrlich, auch über Jahre hinweg, an Ideen und Forderungen festzuhalten. Auch in Zeiten knapper öffentlicher Mittel müssen Investitionen in öffentliche Anlagen möglich gemacht werden um die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten.

In Zusammenarbeit mit dem KiJuPa und der Seniorenkommission sollte das Geländes nun in Angriff genommen werden und für die Begegnung der Generationen gestaltet werden.

Frank Schmitz: „Wir von der SPD fänden es toll, wenn wir das Gelände im nächsten Jahr vielleicht mit einem Fest der Generationen einweihen könnten. Gerne stellt sich die SPD zur Verfügung, dies mit der Gemeinde, dem KiJuPa, der Seniorenkommission und weiteren Interessenten in Angriff zu nehmen“.

In der Gemeindevertretung im September 2016 hat sich die SPD Fraktion mit einigen, ihr wichtigen Anliegen durchgesetzt.

Barrierefreiheit für das Rathaus
Mit bereits im Haushalt eingestellten Mitteln aus dem Haushalt, ergänzt um Mittel aus dem Familienlastenausgleich soll nun die Barrierefreiheit im Rathaus angegangen werden. Neben dem Aufzug im Eingangsbereich sollen auch weitere Hindernisse (z.B. Toilettenbereiche) zugänglich gemacht werden. Hierzu hat die Gemeindeverwaltung ein Konzept zu erstellen und umzusetzen.

Mittel aus dem Regionalfond sinnvoll einsetzen:
Für die Mittel aus dem Regionalfond (rd. 530.000,-€), die Zweckgebunden bis zum Jahresende zu beantragen sind ist auf Antrag der SPD Fraktion von der Gemeindeverwaltung ein Bedarfskatalog mit folgenden Schwerpunkten zu erstellen:

  1. Barrierefreiheit in der Gemeinde
  2. Kinder-, Jugend-, Familien und Seniorenbereich
  3. sonstiger Bedarf

Hierbei sollen vor allem Maßnahmen betrachtet werden, die auf Grund der Sparmaßnahmen zum Schutzschirm in der Vergangenheit nicht berücksichtigt werden konnten. Der Bedarfskatalog ist bis zur Gemeindevertretersitzung am 10. November einzubringen, sodass die Maßnahmen im Dezember beschlossen werden können.

Geschäftsordnung überarbeiten
Auch wenn der konkrete Antrag der SPD Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung von uns vorerst zurückgestellt wurde, konnten wir jedoch erreichen, dass diese nun vom Ältestenrat gänzlich überarbeitet wird. Ziel hierbei ist es, eine intensivere, zeitlich ausreichende Bearbeitung von Anträgen und Beschlüssen zu ermöglichen. Dies soll u.a. auch zu einer intensiveren Auseinandersetzung der Fraktionen mit den Bürgern beitragen.

Konzept für den Campingplatz
Nach eingehenden Diskussionen über die Art und Weise der Fortführung des Campingplatzes hat sich die SPD Fraktion mehrheitlich entschlossen, den Antrag der Grünen zu unterstützen. In den Diskussionen in den verschiedenen Ausschüssen wurde deutlich, dass prinzipiell alle am Erhalt des Campingplatzes interessiert sind. In Anbetracht der voraussichtlich deutlich höheren Kosten, als die vom Bürgermeister genannte 250.000,-€ erschien es uns jedoch sinnvoll, ein klares Konzept zu erstellen, indem der notwendige Sanierungsaufwand in den Zusammenhang mit künftigen Nutzung des Gesamtareals gebracht wird. Hierzu hat die Gemeinde nun einen Zeitraum von 3 Jahre.

Der Antrag beinhaltet zudem, anders als teilweise öffentlich kolportiert, die Möglichkeit, den Campingplatz in der Zeit unter Gemeinderegie fortzuführen und dringend notwendige Sanierungen anzugehen.

 

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wahl-jan-deboyIn der Wahlkreiskonferenz des SPD UB Groß Gerau am 10. Oktober 2016 in Mörfelden wurde Jan Deboy mit 91% (92 Ja, 7 Nein und 2 Enthaltungen) mit einer überragenden Mehrheit zum Kandidaten des Wahlkreises für den Bundestag nominiert.

Die Nauheimer Delegierten Laura Altmayer, Jörg Splitt und Frank Schmitz gratulierten Jan und sicherten ihm die volle Unterstützung mit dem Ziel Direktmandat zu.

die SPD Nauheim äußerte bereits vor längerer Zeit die Absicht, einen eigenen Kandidaten / Kandidatin aufstellen zu wollen. Fraktion und Ortsvereinsvorstand haben jetzt gemeinsam mit unserem potentiellen Kandidaten bzw. Kandidatin nach reiflicher Überlegung beschlossen, auf eine Nominierung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.

 

Wir sprachen während der Suche mit einigen vielversprechenden Personen, die es als Ehre empfanden, als Kandidaten angesehen zu werden. Natürlich war es nicht für jeden unbedingt vorstellbar, tatsächlich auch zu kandidieren. Dagegen sprachen im Einzelfall die persönliche und familiäre Lebensplanung. In einem Fall erschreckenderweise auch subtiler Druck des Arbeitgebers, der dem potentiellen Kandidaten signalisierte, man solle die richtigen Prioritäten setzen – besonders, wenn man nicht gewählt würde und dann im Unternehmen weiterkommen wolle.

 

Unser Kandidat / unsere Kandidatin sollte, in gänzlich demokratischem Sinne, eine echte Wahlalternative zum derzeitigen Amtsinhaber sein. Wir konzentrierten uns bei der Suche auf Personen, die mit Nauheim regional fest verwurzelt sind und auch vom persönlichen Umfeld her gesehen einen Bezug zu unserer Gemeinde haben. Auf Personen, die nicht zwingend eine reine Verwaltungssicht mitbringen, sondern mit freiem Blick auf die vorhandenen Strukturen und Sachzwänge schauen und agieren können. Auf Personen, die dauerhaft ihre Ambitionen auf unsere Gemeinde fokussieren.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt möchten wir niemanden in den anstehenden Wahlkampf schicken, weil

–          die langfristigen Folgen des Schutzschirms für Nauheim nicht abschießend deutlich geworden sind. Die Nauheimerinnen und Nauheimer sind immer noch mit der bundesweit höchsten Grundsteuer belastet. Ob die momentan günstige Haushaltssituation nachhaltig ist, oder von Sonderfaktoren (unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen, Landesmittel aus div. Fördertöpfen,…) begünstigt wurde, bleibt abzuwarten. Ob es möglich ist, einerseits den Investitionsstau aufzulösen, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger spürbar zu senken und andererseits den Haushalt – wie von den Schutzschirmregeln verlangt – noch weitere Jahre ausgeglichen zu gestalten, bleibt ebenso abzuwarten. Hier wollen wir unsere Verantwortung als stärkste Fraktion in Zusammenarbeit mit den weiteren politischen Kräften in Nauheim wahrnehmen und mit entsprechenden Akzenten den Weg für eine tragfähige Zukunft unserer Gemeinde bereiten;

–          es sehr schwierig wird, gegen den Amtsinhaberbonus anzutreten, wenn insbesondere die Unterstützung anderer Fraktionen eher nicht zu erwarten ist. Obwohl vor kurzem in der Presse zu lesen war, dass keine Wahlaussage getroffen würde, erinnert sich die SPD Nauheim sehr gut an eine Äußerung eines Fraktionsvorsitzenden während einer Sitzung der Gemeindevertretung, dass eine erneute Kandidatur Herrn Fischer´s begrüßt und unterstützt würde. Falls dieser Schwenk von der Konstellation im Kreistag betrieben wurde, erscheint es für die SPD Nauheim im Hinblick auf die anstehende Wahl als nicht belastbar;

–         da vom Bürgermeister ein sehr früher Wahltermin (Januar) präferiert und mit verwaltungstechnischen Dingen begründet wird, wir stattdessen einen späteren Termin (März/April) bevorzugen, allerdings nicht absehen können, in wie weit unsere Position in der Gemeindevertretung mehrheitsfähig ist (siehe: mangelnde Unterstützung anderer Fraktionen), müssen wir mit Januar rechnen. Diese Zeit ist einfach zu knapp, unseren Kandidaten bzw. Kandidatin gegenüber den Nauheimer Bürgerinnen und Bürgern als Alternative zum Amtsinhaber aufzubauen. Jemanden ins Rennen zu schicken, der Gefahr läuft, „verbrannt zu werden“, wäre nicht sehr verantwortungsvoll. Weder gegenüber dem Kandidaten bzw. Kandidatin, noch den Wählerinnen und Wählern, die evtl. mit vielen Fragezeichen im Gesicht vor dem Wahlzettel sitzen.

 

Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Entscheidung in uns gesetzte Erwartungen nicht erfüllen, dass wir – wie bereits geschrieben – im demokratischen Sinn jetzt keine Alternative für die Bürgermeisterwahl bieten und dass wir vielleicht auch mit einiger Häme fertig werden müssen. Allerdings blickt die SPD Nauheim nach vorne und bereitet ihren potentiellen Kandidat bzw. Kandidatin für die nächstfolgende Wahl, wann immer die sein sollte, vor. Die politische Wegbereitung soll auf dem kommunalpolitischen Parkett erfolgen, damit die Nauheimer Bürgerinnen und Bürger dem Bewerber / der Bewerberin dann gerne und mit einem guten Gefühl ihre Stimme geben.

IMG_20160803_170611_editNächster Halt der Sommertour von Kerstin Geis war am Bahnhof. Am gleichen Tag wurde vom Bundeskabinett der  Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet, da passte unser Thema „Mobilität und Bahnlärm“  sehr gut. Zahlreiche interessierte Nauheimerinnen und Nauheimer suchten das Gespräch mit uns und unserer Landtagsabgeordneten. Herr Thomas Mroczek vom Fahrgastbeirat berichtete sehr kompetent, welche Verkehrsplanungen auf die Nauheimer Bahnstrecke einwirken. Unsere Gemeinde ist  und bleibt der enge Flaschenhals für mehrere Streckenzuführungen des Korridors Rotterdam/Genua, der Rhine-Alpine-Strecke. Über diese Route werden schon jetzt rund 30% des europäischen Gütertransitverkehrs geleitet. Das heißt für Nauheim schon heute mehr als 300 Güterzüge täglich, zusätzlich zum Personennahverkehr und Schnellzügen. Das bedeutet ganz konkret: wenn sich in der Schweiz ein kleines Kind über einen Stoffteddybär freut, ist dieser zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit durch Nauheim gerollt. Produziert in China, per Seefracht z.B. in Rotterdam angeliefert, in einen Güterzug verladen, auf die Rhine-Alpine-Strecke eingefädelt und in Nauheim mit großem Geschepper Lärm gemacht.

 

Rhine-Alpine-Korridor
Rhine-Alpine-Korridor

 

Durch ständig wachsende Warenströme kommt die Strecke an ihre Kapazitätsgrenzen. Mit Optimierungen der Zugabstandssteuerung soll eine noch höhere Zugfrequenz erreicht werden. Was das für unsere Gemeinde bedeutet, kann man sich leicht ausmalen. Rund um die Uhr klapperndes Waggons, fast rund um die Uhr Fluglärm und bald auch wegen der näher an Nauheim heranrückenden A67 Auto- und Lkw-Krach! Bietet der Bundesverkehrs- wegeplan wenigstens für den Bahnverkehr eine Entlastung für Nauheim? Da bleibt nur ein eindeutiges „Nein“  zu sagen. Die geplanten Entlastungsstrecken setzen erst ab Büttelborn/ Klein-Gerau und hinter Bischofsheim ein.

 

Welche Perspektive bleibt? Ganz eindeutig: Lärm an der Quelle vermeiden bzw. reduzieren. Veraltete Güterzugwaggons müssen auf einen neuen technischen Stand umgerüstet werden. Neue Bremssysteme kosten pro Waggon nur 2.000 EUR, was sogar noch mit EU-Mitteln gefördert wird.. Das Gesamtinvestitions-volumen beträgt rund 300 Mio. EUR.  Ein Witz, wenn man bedenkt, was Lärmvermeidung an besserer  Lebensqualität und sinkenden Krankheitsrisiken bedeutet.  Die Schweiz ist hier ein leuchtendes Beispiel. Dort dürfen ab 2020 keine alten Waggons mehr passieren!

 

Verkehrsminister Dobrindt will bundesweit 17 Messstellen an hochfrequentierten Bahnstrecken einrichten lassen. Dazu läuft ein Bewerbungsverfahren, an dem Bahnanrainerkommunen teilnehmen können. Die SPD Nauheim meint: eine Messstelle muss genau hier aufgebaut werden. Denn genau hier, in Nauheim, fahren die Züge mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h durch. Genau hier werden aussagfähige Messwerte erreicht.

 

Für die SPD Nauheim bedeutet das alles klare Handlungsaufträge:  wir fordern die konsequente und schnelle Umrüstung der Waggons mit Lärmmindernden Brems- und Achsensystemen. Wir fordern die Einrichtung einer Messstelle an der Bahnstrecke durch Nauheim. Nauheim darf nicht zu einem Lärmghetto verkommen!

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Auf ihrer Sommertour machte unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Geiß Station in Nauheim. Die Sommertour steht unter dem Motto „Mobilität“. Wir fragten uns: wie sieht Mobilität für Behinderte in Nauheim eigentlich aus?  Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, damit Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Das erklärt die UN-Behindertenrechtskonvention sehr eindeutig. Wie wir schon bald erkennen mussten, ist Nauheim diesbezüglich keine Vorzeigegemeinde – ganz im Gegenteil. Weiterlesen

Laura Altmayer

„Kommunalpolitik ist die Basis der Politik. Hier kann ich mich für die Sozialdemokratie engagieren und konkrete Projekte gestalten“ erklärt Laura Altmayer. „Wer hier das demokratische und politische Handwerk erlerne, bringe die besten Voraussetzungen für eine positive Veränderung unserer Gesellschaft mit. Weiterlesen

Vereinsförderung und die Frage der Nutzungsgebühren für Sportstätten ist ungeklärt. Eine Situation, die uns von Vereinsvertretern unterschiedlichster Vereine angetragen wurde, da dies für diese eine unsichere finanzielle Situation darstellt. Vereine und Verbände brauchen klare finanzielle Rahmenbedingungen um ihre Aufgaben wahrnehmen und für die Bürgerinnen und Bürger sportliche, kulturelle und andere soziale Angebote sicherstellen zu können. Weiterlesen