Von Karl Norbert Merz:
Der Gastredner beim Neujahrsempfang der Gemeinde Nauheim, Thomas Metz, Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, lobte in höchsten Tönen die Leistungen der Schwarz-Grünen Landesregierung. Die Haushaltskonsolidierung sei wichtigstes Ziel. Um das zu erreichen, scheint aber jedes Mittel recht zu sein.
Der Applaus der Nauheimer Bürgerinnen und Bürger für seinen flammenden Sparappell war ihm scheinbar wichtiger, als sich im Rahmen geltenden Rechts zu bewegen.
So sollen lt. Metz die Beamtenbezüge in diesem Jahr nicht erhöht werden. Dass dies ein klarer Verfassungsbruch darstellt, verschwieg er wohlweislich.
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sagt im schönsten Juristendeutsch: „Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln. Zwischen den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst und der Beamtenbesoldung besteht ein rechtlicher Zusammenhang aufgrund der Bindungen, denen die Besoldungsgesetzgeber aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG unterliegen “ (BVerwG 2 C 1.13 vom 27.2.2014).
Was zuvor schon durch mehrere Gutachten renommierter Verfassungsrechtler nachgewiesen war, wurde nun durch dieses höchstrichterliche Urteil bestätigt.
Das Motto scheint wohl zu sein: Sparen um jeden Preis – auch gegen Verfassungsrecht. Dass sich Bürgermeister Fischer mit so einem Redner schmückt, lässt nichts Gutes für Nauheim erwarten.

Auf die kritischen Inhalte zur Haushaltspolitik des Bürgermeisters und der CDU in der Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins haben sich Bürgermeister und CDU Spitze empfindlich getroffen gezeigt.
In massiven, presselancierten Berichten sahen sie sich genötigt zu reagieren. Dabei versuchten sie ohne jede eigene Kritikfähigkeit die SPD und den Fischer-Vorgänger Ingo Waltz alleinverantwortlich für das finanzielle Desaster schuldig zu erklären.
Das mit dem Schutzschirm jegliche Eigenverwaltung abgegeben wurde und die Kommune langfristig daran gehindert wird, in ihre Infrastruktur zu investieren, wird dabei unter den Tisch gekehrt.

Als Bürgermeister Fischer (CDU) sich nun versucht als Retter für die Lasten durch seinen Amtsvorgänger zu postulieren, reagierte dieser aus seiner neuen Heimat mit einem öffentlichen Brief:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer!

Warum schlagen Sie als jetziger Bürgermeister von Nauheim wie wild um sich?

Während meiner Amtszeit war es für mich ein Ehrenkodex die Entscheidungen der Vergangenheit meiner Amtsvorgänger zu respektieren und nicht öffentlich anzuprangern oder schlecht zu reden.

Auch wenn ich nicht mehr im Kreis Groß-Gerau wohne, so verfolge ich aufmerksam die politische und wirtschaftliche Entwicklung Nauheims. Ihre Aussagen zu den Äußerungen beim SPD Neujahrsempfang kann ich so nicht im Raum stehenlassen. Sowohl die Main-Spitze als auch das Groß-Gerauer Echo druckte Aussagen und Behauptungen von Ihnen ab, die massiv gegen die politisch Verantwortlichen während meiner Amtsperiode als auch gegen meine Person gerichtet sind.

Ich bitte um deutliche und konkrete Klarstellung bzw. weitergehende Erläuterungen zu folgenden Aussagen von Ihnen:

1. Welche Grundstücke wurden zu Preisen verkauft, die weit entfernt von den kalkulierten Erlösen gelegen haben?
2. Wo wurden vorzeitige Abschläge für später zu erbringende Leistungen gewährt?
3. Wo gab es langfristige Finanzierungsverträge durch Flächenanmietungen? (Wie Ihnen bekannt sein sollte, gab es nur eine langfristige Finanzierungsbindung. Die aber auch politisch geändert werden konnte und unter Ihrer Führung auch geändert wurde. Umzug des Büros der Generationen ins Atrium und Finanzierung der Mietkosten über den Verkauf des gemeindlichen Anwesens in der Weingartenstraße.)
4. Welche Gehwege wurden während meiner Amtszeit verkauft?(Die Aussage müsste richtig lauten, die Nordspitze des Feldchens wurde an den Investor Adrian mit der Maßgabe verkauft, auf der Westseite auf Kosten des Investors einen Gehweg zu erstellen).
5. Warum wurde die Entwicklung des Gewerbeparks Süd durch mich fast verhindert? Richtig ist: Während meiner Amtszeit wurde ein rechtskräftiger Bebauungsplan erstellt. Es liegt an Ihnen diesen B-Plan umzusetzen! (Wie Ihnen wohl auch bekannt, gibt es dabei noch eine kleine Hürde, die aber gerichtlich geklärt werden könnte und die Bebauung danach realisiert werden könnte).
6. Welche Beschlüsse zur Erhöhung von Gebühren wurden während meiner Amtszeit nicht umgesetzt? (Ich habe z.B. zweimal die Einrichtung eine Straßenbeitragssatzung in die Gemeindevertretung eingebracht und zweimal der Ablehnung widersprochen).
7. Was meinen Sie mit Personalentscheidungen wurden von mir nach dem Weg des geringsten Widerstands getroffen?
8. Der Abschluss und die Funktion der barrierefreien Hebebühne am Rathaus fällt bereits in Ihre Amtszeit. Weshalb wurde von Ihnen diese Hebebühne nicht umgesetzt? Weshalb wurde nicht bei fehlender Zulassung der geplanten Hebebühne gegen das beauftragte Architekturbüro vorgegangen?
9. Welches weitere Erbe arbeiten Sie seit vier Jahren ab?

Bei solchen Aussagen möchte ich klare Fakten von Ihnen haben.

Den Stil Ihrer Aussagen möchte ich hier ausdrücklich nicht kommentieren.

Ich erwarte, dass Sie die Stärke haben nicht nur die ehemals politisch Verantwortlichen und mich öffentlich anzuprangern sondern auch detailliert auf meine Fragen antworten werden.

Der Ihnen auch bekannte Alfred Dregger sagte einmal: „Unser Reichtum sind nicht die Mundwerker, sondern die Handwerker“

Seitens des Bürgermeisters wird der Gemeindevertreterbeschluss aus dem April 2013 zur systematischen Darstellung der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unter dem Schutzschirm weiter ignoriert.
Da die geforderten Daten weiterhin nicht geliefert werden, hat die SPD die Kommunalaufsicht (Landrat) angerufen, sich der Sache anzunehmen. Außerdem wird in der Gemeindevertretung der Antrag gestellt, ein solches Verhalten des Bürgermeisters formell zu missbilligen.

Auf Antrag der SPD Fraktion wurde in der Gemeindevertretung vom 18.04.2013 mehrheitlich beschlossen, dass den Gemeindevertretern regelmäßig eine Übersicht über Maßnahmen, die zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Kommunalen Rettungsschirms erfolgen, zur Verfügung gestellt wird. Diese dient der detaillierten Übersicht der Maßnahmen und der Wirkung in Bezug auf Sparmaßnahmen und Belastung der Bürger. Diese Übersicht sollte den Gemeindevertretern quartalsweise zur Verfügung gestellt werden. Dies erfolgte bisher zweimal, zuletzt Anfang 2014. Weiterlesen

NAUHEIM.Der Raum, in dem der VdK Menschen in sozialer Not berät, platzt aus allen Nähten. In der Kammer in der Sozialstation ist auch die Arbeiterwohlfahrt untergebracht. Für den Freiwilligen Polizeidienst gebe es deutlich größere Räume, heißt es. Die SPD will sich jetzt um eine sinnvollere Aufteilung kümmern. Weiterlesen

Zone 30

Zone 30Die SPD Fraktion hat in der Gemeindevertretung den Antrag gestellt zu prüfen, inwieweit eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 (mit Ausnahme der unter der Verantwortung von HessenMobil stehenden Landesstraßen) in Nauheim sinnvoll ist.

In weiten Teilen der Gemeinde sind bereits Tempo-30-Zonen eingeführt oder die Verkehrssituation lässt ein schnelleres Fahren gar nicht zu. Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit wäre eine flächendeckende Einführung somit nur konsequent. Auch unter Kostensicht könnte eine flächendeckende Umsetzung sinnvoll sein, da die Beschilderung in der Gemeinde reduziert werden könnte.

Die SPD möchte, dass die Verwaltung dies unter den Aspekten Verkehrssicherheit, Machbarkeit und Kostenreduzierung prüft um hier eine sachliche Entscheidung treffen zu können.

Wir dürfen Sie einladen, dies mit uns zu diskutieren. Teilen Sie uns ihre Haltung zu diesem Thema als Kommentar zu diesem Artikel mit. Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldung.

home-schule[1]

home-schule[1]Mit Mitteln aus dem Regionalfond und unter Beteiligung des Kreises sollen an der Grundschule Nauheim die baulichen Voraussetzungen zur Verwirklichung eines Ganztagsschulkonzeptes entstehen.

Zu einer zieloffenen Veranstaltung hat sich die SPD Fraktion mit kompetenten Vertretern getroffen um sich über Entwicklungsmöglichkeiten und Voraussetzungen zu informieren.

Thomas Will (Landrat) als Schulträger und Kerstin Geis (MdL) als ehem. Landeselternbeiratsvorsitzende mit der Thematik erfahren berichteten über die rechtlichen, finanziellen und konzeptionellen Möglichkeiten. Daniela Fleck als Elternbeiratsvorsitzende der Schulkindbetreuung vertrat die Bedürfnisse der Eltern.

Wesentliches Ergebnis der Veranstaltung war, dass bei dem Aufbau des Ganztagsschulkonzeptes die bereits gut etablierten Angebote der Schulkindbetreuung intergiert werden müssen und nicht verloren gehen dürfen. Inwieweit das Ganztagsschulkonzept flexible Lösungen für Schüler und Eltern anbietet oder ob Nauheim langfristig  zu einem gebundenen Ganztagsschulkonzept tendiert, bedarf der weiterführenden Diskussion vor allem zwischen Schulträger, Eltern und Lehrern bei der Entwicklung eines pädagogischen Konzeptes.

Der Informationsabend, zu dem wir auch Vertreter anderer Fraktionen sowie den Bürgermeister begrüßen durfte könnte ein Auftakt zu einer längerfristigen Diskussionsreihe zur Entwicklung der Ganztagsschule sein. Schade war nur, dass die eingeladenen Vertreter der Elternbeiräte aus den Kindergärten und Vertreter der Schule nicht teilgenommen haben.

20140906_145609[1]

20140906_145609[1]Besondere Veranstaltungen verdienen einen würdigen Rahmen. Der Gewerbeverein hat sein 1. Nauheimer Weinfest im Atrium in der neuen Ortsmitte veranstaltet, die Sonne hat gestrahlt und viele Bürgerinnen und Bürger Nauheims, aber auch Gäste umliegender Gemeinden sind gekommen. Neben vielen Mitgliedern aus Ortsverein und Fraktion war auch unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Geis anwesend.

Das Weinfest war eine gelungener Auftakt, zu dem wir den Gewerbeverein unter Führung von Ludwig Boßler gratulieren möchten. Nauheim hat seine neue Ortsmitte gefunden.