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Auf der Jahreshauptversammlung am 12. März 2015 wurde Karl-Norbert Merz mit 25 von 26 Stimmen zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Nauheim gewählt.Er löst nach 4 Jahren Jörg Splitt ab, der aus beruflichen Gründen in die 2. Reihe zurücktritt und Karl Norbert Merz als stellvertretender Vorsitzender unterstützen wird. Weiterlesen

Nach längerer Pause hat die SPD Nauheim nun zum zweiten Mal wieder Bürgersprechstunden durchgeführt.

Eine Reihe von Bürgern, aber auch Verbände haben diese genutzt um sich unterschiedlichsten Anliegen an die Gemeindevertreter der SPD Nauheim zu wenden. Hierbei geht es oft um nicht nachvollziehbare Maßnahmen aus der Haushaltskonsolidierung, aber auch um alltägliche Dinge des bürgerlichen Zusammenlebens in Nauheim. Weiterlesen

Zur aktuellen Haushaltsdebatte in unserer Gemeinde möchte der SPD-Ortsverein Nauheim Informationen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bieten und lädt zu einer Veranstaltung zum Thema „Kommunalfinanzen in der Krise“ ein.

Referent ist Dr. Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen-Thüringen, Autor der viel beachteten Studie „Kommunalbericht 2013 – Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen“. Im Anschluss an den Vortrag steht Dr. Eicker-Wolf für Fragen zur Verfügung.

Die Veranstaltung beginnt am 23. Februar 2015 um 19:00 in der Gaststätte Hessischer Hof in der Bahnhofstraße 37.

Jörg Splitt
Ortsvereinsvositzender

Von Karl Norbert Merz:
Der Gastredner beim Neujahrsempfang der Gemeinde Nauheim, Thomas Metz, Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, lobte in höchsten Tönen die Leistungen der Schwarz-Grünen Landesregierung. Die Haushaltskonsolidierung sei wichtigstes Ziel. Um das zu erreichen, scheint aber jedes Mittel recht zu sein.
Der Applaus der Nauheimer Bürgerinnen und Bürger für seinen flammenden Sparappell war ihm scheinbar wichtiger, als sich im Rahmen geltenden Rechts zu bewegen.
So sollen lt. Metz die Beamtenbezüge in diesem Jahr nicht erhöht werden. Dass dies ein klarer Verfassungsbruch darstellt, verschwieg er wohlweislich.
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sagt im schönsten Juristendeutsch: „Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln. Zwischen den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst und der Beamtenbesoldung besteht ein rechtlicher Zusammenhang aufgrund der Bindungen, denen die Besoldungsgesetzgeber aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG unterliegen “ (BVerwG 2 C 1.13 vom 27.2.2014).
Was zuvor schon durch mehrere Gutachten renommierter Verfassungsrechtler nachgewiesen war, wurde nun durch dieses höchstrichterliche Urteil bestätigt.
Das Motto scheint wohl zu sein: Sparen um jeden Preis – auch gegen Verfassungsrecht. Dass sich Bürgermeister Fischer mit so einem Redner schmückt, lässt nichts Gutes für Nauheim erwarten.

Auf die kritischen Inhalte zur Haushaltspolitik des Bürgermeisters und der CDU in der Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins haben sich Bürgermeister und CDU Spitze empfindlich getroffen gezeigt.
In massiven, presselancierten Berichten sahen sie sich genötigt zu reagieren. Dabei versuchten sie ohne jede eigene Kritikfähigkeit die SPD und den Fischer-Vorgänger Ingo Waltz alleinverantwortlich für das finanzielle Desaster schuldig zu erklären.
Das mit dem Schutzschirm jegliche Eigenverwaltung abgegeben wurde und die Kommune langfristig daran gehindert wird, in ihre Infrastruktur zu investieren, wird dabei unter den Tisch gekehrt.

Als Bürgermeister Fischer (CDU) sich nun versucht als Retter für die Lasten durch seinen Amtsvorgänger zu postulieren, reagierte dieser aus seiner neuen Heimat mit einem öffentlichen Brief:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer!

Warum schlagen Sie als jetziger Bürgermeister von Nauheim wie wild um sich?

Während meiner Amtszeit war es für mich ein Ehrenkodex die Entscheidungen der Vergangenheit meiner Amtsvorgänger zu respektieren und nicht öffentlich anzuprangern oder schlecht zu reden.

Auch wenn ich nicht mehr im Kreis Groß-Gerau wohne, so verfolge ich aufmerksam die politische und wirtschaftliche Entwicklung Nauheims. Ihre Aussagen zu den Äußerungen beim SPD Neujahrsempfang kann ich so nicht im Raum stehenlassen. Sowohl die Main-Spitze als auch das Groß-Gerauer Echo druckte Aussagen und Behauptungen von Ihnen ab, die massiv gegen die politisch Verantwortlichen während meiner Amtsperiode als auch gegen meine Person gerichtet sind.

Ich bitte um deutliche und konkrete Klarstellung bzw. weitergehende Erläuterungen zu folgenden Aussagen von Ihnen:

1. Welche Grundstücke wurden zu Preisen verkauft, die weit entfernt von den kalkulierten Erlösen gelegen haben?
2. Wo wurden vorzeitige Abschläge für später zu erbringende Leistungen gewährt?
3. Wo gab es langfristige Finanzierungsverträge durch Flächenanmietungen? (Wie Ihnen bekannt sein sollte, gab es nur eine langfristige Finanzierungsbindung. Die aber auch politisch geändert werden konnte und unter Ihrer Führung auch geändert wurde. Umzug des Büros der Generationen ins Atrium und Finanzierung der Mietkosten über den Verkauf des gemeindlichen Anwesens in der Weingartenstraße.)
4. Welche Gehwege wurden während meiner Amtszeit verkauft?(Die Aussage müsste richtig lauten, die Nordspitze des Feldchens wurde an den Investor Adrian mit der Maßgabe verkauft, auf der Westseite auf Kosten des Investors einen Gehweg zu erstellen).
5. Warum wurde die Entwicklung des Gewerbeparks Süd durch mich fast verhindert? Richtig ist: Während meiner Amtszeit wurde ein rechtskräftiger Bebauungsplan erstellt. Es liegt an Ihnen diesen B-Plan umzusetzen! (Wie Ihnen wohl auch bekannt, gibt es dabei noch eine kleine Hürde, die aber gerichtlich geklärt werden könnte und die Bebauung danach realisiert werden könnte).
6. Welche Beschlüsse zur Erhöhung von Gebühren wurden während meiner Amtszeit nicht umgesetzt? (Ich habe z.B. zweimal die Einrichtung eine Straßenbeitragssatzung in die Gemeindevertretung eingebracht und zweimal der Ablehnung widersprochen).
7. Was meinen Sie mit Personalentscheidungen wurden von mir nach dem Weg des geringsten Widerstands getroffen?
8. Der Abschluss und die Funktion der barrierefreien Hebebühne am Rathaus fällt bereits in Ihre Amtszeit. Weshalb wurde von Ihnen diese Hebebühne nicht umgesetzt? Weshalb wurde nicht bei fehlender Zulassung der geplanten Hebebühne gegen das beauftragte Architekturbüro vorgegangen?
9. Welches weitere Erbe arbeiten Sie seit vier Jahren ab?

Bei solchen Aussagen möchte ich klare Fakten von Ihnen haben.

Den Stil Ihrer Aussagen möchte ich hier ausdrücklich nicht kommentieren.

Ich erwarte, dass Sie die Stärke haben nicht nur die ehemals politisch Verantwortlichen und mich öffentlich anzuprangern sondern auch detailliert auf meine Fragen antworten werden.

Der Ihnen auch bekannte Alfred Dregger sagte einmal: „Unser Reichtum sind nicht die Mundwerker, sondern die Handwerker“

Seitens des Bürgermeisters wird der Gemeindevertreterbeschluss aus dem April 2013 zur systematischen Darstellung der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unter dem Schutzschirm weiter ignoriert.
Da die geforderten Daten weiterhin nicht geliefert werden, hat die SPD die Kommunalaufsicht (Landrat) angerufen, sich der Sache anzunehmen. Außerdem wird in der Gemeindevertretung der Antrag gestellt, ein solches Verhalten des Bürgermeisters formell zu missbilligen.

Auf Antrag der SPD Fraktion wurde in der Gemeindevertretung vom 18.04.2013 mehrheitlich beschlossen, dass den Gemeindevertretern regelmäßig eine Übersicht über Maßnahmen, die zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Kommunalen Rettungsschirms erfolgen, zur Verfügung gestellt wird. Diese dient der detaillierten Übersicht der Maßnahmen und der Wirkung in Bezug auf Sparmaßnahmen und Belastung der Bürger. Diese Übersicht sollte den Gemeindevertretern quartalsweise zur Verfügung gestellt werden. Dies erfolgte bisher zweimal, zuletzt Anfang 2014. Weiterlesen

NAUHEIM.Der Raum, in dem der VdK Menschen in sozialer Not berät, platzt aus allen Nähten. In der Kammer in der Sozialstation ist auch die Arbeiterwohlfahrt untergebracht. Für den Freiwilligen Polizeidienst gebe es deutlich größere Räume, heißt es. Die SPD will sich jetzt um eine sinnvollere Aufteilung kümmern. Weiterlesen