Thema: CDU

Debatte um Fluglärm Protestschilder

Wie ehrlich meint es die CDU wirklich mit dem Schutz der Bürger vor Fluglärm?

Das Aufstellen von Protestschildern gegen die Fluglärmbelastung und den weiteren Ausbau des Frankfurther Flughafens ist in der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt worden. Dies war ein demokratischer Akt, der zunächst zu respektieren ist. Viel mehr gibt einem zu bedenken, was und in welcher Form von der Gegnern des Antrages von SPD und Grünen argumentiert wurde! weiterlesen ...

Haushalt

„Kommunaler Finanzausgleich“ für verfassungswidrig erklärt – Kommunen Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorenthalten?!

Der Staatsgerichtshof Hessen hat heute den finanziellen Finanzausgleich, mit dem die schwarz/gelbe Landesregierung seit 2009 den Kommunen jährlich rund 340 Mill. €uro vorenthält für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere sei die finanzielle Situation der Kommunen nicht ausreichend bemessen und berücksichtigt worden. weiterlesen ...

Stolpersteine

Sensibles Thema und mangelndes Fingerspitzengefühl bei der CDU

Ruhig und einvernehmlich, wie es das Thema gebietet, hätte der Beschluss in der gestrigen Gemeindevertretersitzung abgestimmt werden können. Einvernehmlich war die Abstimmung, jedoch wurde sie von einer unsensiblen Rede aus den Reihen der CDU begleitet. Herr Dr. Siegl, CDU mahnte an, dass so ein Thema ohne ein paar entsprechende Worte so nicht hätte verabschiedet werden dürfen und bat […] weiterlesen ...

Kinderförderungsgesetz in der Gemeindevertretung

Bürgermeister erkennt wohl Probleme des KiföG der eigenen Landesregierung

Wenn man betrachtet, wie sehr die CDU und der Bürgermeister bemüht sind, die Diskussionen um das KiföG klein zu halten, muss man sich die Frage stellen, warum sie dies mit solcher Vehemenz tut. Weit bevor das Gesetz in Kraft tritt (01.01.2014) ist der Bürgermeister mit dem Gemeindevorstand bemüht, die ganzen Probleme, die dieses Gesetz mit […] weiterlesen ...