Unbenannt

In der Parlamentsrunde im Dezember hat die SPD Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der FLN und der FDP den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 und die vorgelegte neue Entwässerungssatzung an den Gemeindevorstand zurück verwiesen. Im Oktober wurde durch den Bürgermeister der Nachtragsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 und das Jahr 2016 vorgelegt. Der ursprünglich […]

In einem Schreiben hat Bürgermeister Jan Fischer (CDU) versucht die aktuelle Finanzsituation, deren Ursachen und aus seiner Sicht jetzt notwendigen Folgen in Nauheim zu erklären. Aus unserer Sicht sind diese Erläuterungen tendenziös und unvollständig. Dies hat die SPD Fraktion veranlasst, in einem offenen Antwortschreiben zu reagieren:

In der letzten Gemeindevertretersitzung ist die SPD mit dem Anliegen gescheitert, die freiwilligen Leistungen, zu denen z.B. auch die Schulkinderbetreuung gehört, mit Blick auf die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu schützen. Gleichzeitig wurde uns mit Blick auf die in naher Zukunft anstehenden Diskussionen, aus den Reihen anderer Fraktionen angetragen, sich bei der Gestaltung der Gebühren […]