rotstift

Auch wenn das Regierungspräsidium den Haushalt für das Jahr 2017 genehmigt hat und die Entlassung aus dem Schutzschirm unter dem Vorbehalt der Erreichung der Haushaltsziele als erreichbar erscheint, erkennt die SPD Nauheim keinen Grund zur Euphorie. Mit der Haushaltsgenehmigung hat das Regierungspräsidium der Gemeinde Nauheim klare Vorgaben ins Handbuch geschrieben:

Frank Schmitz

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, heute liegt ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zur Abstimmung vor, der in sich zunächst ausgeglichen ist. Ein Ziel, welches der Schutzschirmvertrag, den die Gemeinde abgeschlossen hat, vorgibt. Dies könnte an sich Grund zur Freude geben.

In der Gemeindevertretung im September 2016 hat sich die SPD Fraktion mit einigen, ihr wichtigen Anliegen durchgesetzt. Barrierefreiheit für das Rathaus Mit bereits im Haushalt eingestellten Mitteln aus dem Haushalt, ergänzt um Mittel aus dem Familienlastenausgleich soll nun die Barrierefreiheit im Rathaus angegangen werden. Neben dem Aufzug im Eingangsbereich sollen auch weitere Hindernisse (z.B. Toilettenbereiche) […]

Unbenannt

In der Parlamentsrunde im Dezember hat die SPD Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der FLN und der FDP den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 und die vorgelegte neue Entwässerungssatzung an den Gemeindevorstand zurück verwiesen. Im Oktober wurde durch den Bürgermeister der Nachtragsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 und das Jahr 2016 vorgelegt. Der ursprünglich […]

kunstrasen

Die SPD Fraktion hat den Zustand der Kunstrasenplätze im Sportpark immer wieder hinterfragt. Bereits seit Jahren eingestellte Gelder wurden zugunsten der Haushaltssanierung immer wieder verschoben und zuletzt gestrichen. Eine Unfallgefährdung und erhöhte Belastung für die schwer bespielbaren, abgenutzten Kunstrasenflächen wurden immer wieder heruntergespielt. Nachdem von den nutzenden Vereinen, aber auch von Sportlern selbst immer wieder […]

Personal

Was bei sich bei der Beantwortung den Anfragen der SPD Fraktion schon herauslesen lässt, wurde nun durch den Rechnungshof bestätigt. In der Gemeinde Nauheim gibt es kein greifendes Personalmanagement. Basierend auf dem Sparzwang des Schutzschirms wurden frei werdende Stellen nicht wieder besetzt. Damit kommt man dem Vergleich der Personalkosten zur Einwohnerzahl näher, bei der Nauheim […]

In einem Schreiben hat Bürgermeister Jan Fischer (CDU) versucht die aktuelle Finanzsituation, deren Ursachen und aus seiner Sicht jetzt notwendigen Folgen in Nauheim zu erklären. Aus unserer Sicht sind diese Erläuterungen tendenziös und unvollständig. Dies hat die SPD Fraktion veranlasst, in einem offenen Antwortschreiben zu reagieren: