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Auch wenn das Regierungspräsidium den Haushalt für das Jahr 2017 genehmigt hat und die Entlassung aus dem Schutzschirm unter dem Vorbehalt der Erreichung der Haushaltsziele als erreichbar erscheint, erkennt die SPD Nauheim keinen Grund zur Euphorie. Mit der Haushaltsgenehmigung hat das Regierungspräsidium der Gemeinde Nauheim klare Vorgaben ins Handbuch geschrieben:

In einem Schreiben hat Bürgermeister Jan Fischer (CDU) versucht die aktuelle Finanzsituation, deren Ursachen und aus seiner Sicht jetzt notwendigen Folgen in Nauheim zu erklären. Aus unserer Sicht sind diese Erläuterungen tendenziös und unvollständig. Dies hat die SPD Fraktion veranlasst, in einem offenen Antwortschreiben zu reagieren:

Mit dem folgende Antrag fordert die SPD die Gemeine auf, alles dafür zu tun, damit die Kommunalaufsicht nicht an die Bürokratie des Regierungspräsidium wechselt. Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung Nauheim lehnt eine generelle Verlagerung der Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden – und damit auch über die Gemeinde Nauheim – vom Landkreis auf die Regierungspräsidien […]

In der letzten Gemeindevertretersitzung ist die SPD mit dem Anliegen gescheitert, die freiwilligen Leistungen, zu denen z.B. auch die Schulkinderbetreuung gehört, mit Blick auf die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu schützen. Gleichzeitig wurde uns mit Blick auf die in naher Zukunft anstehenden Diskussionen, aus den Reihen anderer Fraktionen angetragen, sich bei der Gestaltung der Gebühren […]