SPD
Nauheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

am 9. Juni wählt Europa sein Parlament. Diese Wahl ist wichtiger denn je.
Wir alle spüren die Folgen der internationalen Entwicklungen. Die Pandemie, der russische Krieg gegen die Ukraine, der Klimawandel – sie haben Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Alle haben gemeinsam, dass sie sich nicht national bewältigen lassen. Als Europäische Union haben wir das nötige politische und wirtschaftliche Gewicht in der Welt, die Probleme unserer Zeit zu lösen.

Am 9. Juni haben wir bei der Europawahl die Chance, die Weichen für ein sozialdemokratisches Europa der Zukunft zu stellen. Wie kann das aussehen?

Wir wollen die Energiepreise in Europa senken. Dafür müssen wir eine echte europäische Energieunion schaffen. Die erneuerbaren Energien werden überall in Europa ausgebaut. Aber sie müssen von dort, wo sie produziert werden, auch sicher und kostengünstig dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden.

Wir brauchen einheitliche Regeln für internationale Konzerne, die in Europa Geschäfte machen. Derzeit stehlen sich gerade die ganz Großen durch Steuervermeidung in wenigen Ländern aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. 15% Mindeststeuer muss für alle Unternehmen gelten, damit Schluss ist mit Steuertricks in der EU. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf globaler Ebene schon eine freiwillige Initiative für eine solche Mindeststeuer angestoßen, der sich viele Länder angeschlossen haben. Nun geht es um eine verbindliche Regelung für alle Staaten der Europäischen Union.

Wir setzen uns für gerechte Löhne ein. Dabei geht es um Respekt vor der Leistung der arbeitenden Mitte, aber auch um einen fairen Arbeits- und Wirtschaftsraum ohne Dumpingwettbewerb. Dafür stärken wir die Gewerkschaften und Betriebsräte. Viel haben wir schon erreicht, gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP, aber es bleibt noch einiges zu tun.

Wir wollen, dass in allen Mitgliedsstaaten der EU solide Netze sozialer Sicherheit bereitstehen. In der Europäischen Union sollte kein Mensch ins Bodenlose fallen und kein Kin hungern müssen. Wir setzen uns deshalb für Mindeststandards in den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Wir kämpfen für einen wirksamen Schutz gegen Kinderarmut, wollen mehr bezahlbaren Wohnraum – besonders in Städten – und die Wohnungslosigkeit überwinden.

Wir wollen die Rechte der Frauen europäisch festschreiben mit einer Charta der Frauenrechte. Wir werden für den Schutz vor Gewalt kämpfen, für gleiche Bezahlung, für ein Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche, für gleiche Teilhabe in Politik und Gesellschaft.

Wir müssen damit umgehen, dass vor den Toren der EU ein brutaler Angriffskrieg geführt wird. Die Unterstützung der Ukraine muss weitergehen, unter der ebenso entschlossenen wie besonnenen Führung von Olaf Scholz und Boris Pistorius. Auch in der Verteidigung werden wir die europäische Zusammenarbeit verstärken müssen. Schon lange arbeiten die europäischen Armeen zusammen, aber es gibt zum Beispiel noch viel zu wenig gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung. Das würde die Kosten erheblich reduzieren und die

Zusammenarbeit erleichtern. Wir setzen außerdem auf einen europäischen Luftabwehrschirm, um unsere Staaten gemeinsam zu schützen.

Ich persönlich werde mich weiter mit aller Kraft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Regierung können nicht die Vorzüge der EU nutzen, ohne sich an die Regeln und Werte zu halten. Dafür müssen wir die Abschaffung das Einstimmigkeitsprinzip vorantreiben, sonst lähmen Autokraten wie der ungarische Premierminister Orbán immer wieder die EU.

In diesem Kampf macht es mir unglaublich viel Mut zu sehen, wie so viele Menschen für Demokratie und Zusammenhalt auf die Straße gehen. Das ist ein ganz wichtiges, ermutigendes Zeichen, auch für unsere europäischen Partnerländer. Und es macht Mut. Mut, dass dieses Mal all diejenigen zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben werden, die ein demokratisches, friedliches, soziales und vielfältiges Europa wollen. Mit einer hohen Wahlbeteiligung kriegen wir die Rechtsextremen klein!

Der kürzlich verstorbene Sozialist Jacques Delors wollte, dass wir „Europäer aus ganzem Herzen“ und nicht nur „Europäer aus Vernunft“ sind. Ich wünsche mir, dass wir dies verinnerlichen und in diesem Geiste gemeinsam Europa gegen die rechten Extremisten verteidigen.

Ich freue mich auf Eure Unterstützung!

Eure/Ihre 

Katarina Barley